Mayer-Rüth zur Haftung der Atomkonzerne Knackpunkt Endlagersuche

Stand: 14.10.2015 15:44 Uhr

Ist die lange Suche nach einem Atommüll-Endlager politisch verursacht? Ja, sagen die Atomkonzerne und stemmen sich dagegen, die Kosten dafür zu übernehmen. Unterstützung bekommen sie von der Union, Gegenwind aus der Opposition. Nun soll eine Kommission den Streit lösen.

Das neue Gesetz zur Haftung der Atomkonzerne, das das Kabinett heute beschlossen hat, sieht Rückstellungen in Milliardenhöhe vor. Nötig sei das Vorhaben geworden, weil einige der beteiligten Konzern sich umstrukturieren wollten, um so die Haftungsansprüche auszulagern, so ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth. So plante E.ON etwa, die konventionellen Kraftwerke, die mit Kohle, Gas und Kernkraft betrieben werden, aus dem Unternehmen auszugliedern und gegebenenfalls die Haftungssumme zu reduzieren. Mit dem neuen Gesetz behält der Mutterkonzern immer die Verantwortung.

Dennoch sei unklar, ob die veranschlagten Rückstellungen in Höhe von rund 38 Milliarden Euro reichen. Denn ein wichtiger sei nur sehr schwer zu berechnen: Die Suche nach einem Endlager. Bislang gibt es keinen Ort, an dem der Strahlenmüll dauerhaft gelagert werden kann. Und es ist auch nicht abzusehen, wie lange diese Suche dauern und wie teuer sie werden wird.

Oliver Mayer-Rüth, ARD, über den Gesetzentwurf
tagesschau24 14:00 Uhr, 14.10.2015

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Suche politisch beeinflusst?

Die Konzerne halten diese Suche für einen politisch beeinflussten Prozess und wollen deshalb nicht dafür aufkommen. Unterstützung käme aus der Union, so Mayer-Rüth, die die Mehrkosten, die durch politischen Streit verursacht würden, nicht den Unternehmen aufbürden wolle. Die Grünen wollen die Atomkonzerne trotzdem zur Kasse bitten, schließlich hätten sie den Müll produziert und daran jahrzehntelang gut verdient.

Nun soll eine Atomkommission Vorschläge machen, wie die Finanzierung der Endlagerung des Atommülls dauerhaft gesichert werden kann. Dafür seien eine Stiftung und ein öffentlicher Fonds im Gespräch, die die Rückstellungen der Atomkonzerne verwalten könnten. Geleitet wird die Expertengruppe vom früheren Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU), Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dem ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD).

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