Das AKW Gundremmingen | Bildquelle: dpa

Klage-Rückzug der Konzerne Atomkraftgegner sehen "PR-Trick"

Stand: 10.12.2016 16:46 Uhr

Atomkraftgegner werfen den Stromkonzernen vor, ihre angekündigten Klage-Aufhebungen seien nur ein "PR-Trick". Dabei gehe es lediglich um maximal 800 Millionen Euro - bei den noch aufrechterhaltenen Klagen dagegen um mehr als das Zehnfache.

Das Zurückziehen mehrere Klagen der großen Stromkonzerne gegen den Bund ist nach Ansicht von Atomkraftgegnern nur Trickserei. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" nannte das Vorgehen der deutschen AKW-Betreiber E.On, RWE, EnBW und Vattenfall eine PR-Maßnahme.

In den Verfahren, die die Konzerne beenden wollen, gehe es lediglich um 600 bis 800 Millionen Euro. Dagegen umfassten die Klagen, die die Unternehmen weiter aufrechterhielten, ein Volumen von elf bis zwölf Milliarden Euro, so Stay.

AKW-Betreiber wollen 20 Klagen zurückziehen

Die AKW-Betreiber hatten sich im jahrelangen Streit über den Atomausstieg zur Rücknahme einiger Klagen bereiterklärt. Hierzu gehörten etwa das Vorgehen gegen das nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima verhängte dreimonatige Betriebsverbot für mehrere Meiler, hieß es in einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen.

Auch Widersprüche gegen Vorausleistungs- und Abschlagsbescheide für das Atomendlager Konrad, Widersprüche gegen Zahlungen für das Atommülllager Gorleben und Verfassungsbeschwerden gegen Vorgaben zur Zwischenlagerung von strahlenden Abfällen sollten wegfallen. Insgesamt geht es um 20 Klagen.

Im Gegenzug für ihren Verzicht will die Bundesregierung laut einem "Spiegel"-Bericht die Konzerne mit einer Einmalzahlung von gut 23 Milliarden Euro dauerhaft aus der Verantwortung für die Endlagerung des atomaren Mülls entlassen.

Abgeordnete begrüßten Vorhaben der Konzerne

Die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Michael Fuchs und Georg Nüßlein, sowie Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer begrüßten die Entscheidung: "Langsam scheinen die Energiekonzerne zu begreifen, dass auch der Atomausstieg durch Klagen nicht mehr zurückzudrehen ist", sagte Krischer dem ARD-Hauptstadtstudio. "Da ist es ein gutes Zeichen, dass sie bereit sind, im Zuge der Regelung zur Finanzierung der Atomaltlasten den Großteil der Klagen fallen zu lassen." Krischer sagte, er erwarte, dass das am Ende für alle Klagen gilt.

AKW-Gegner: Jubel ist verfehlt

"Ausgestrahlt"-Sprecher Stay erklärte, der Jubel in den Parteien sei verfehlt. Die betroffenen 20 Klagen seien teilweise ohnehin juristisch aussichtslos: "Manche hatten die AKW-Betreiber bereits in ersten Instanzen verloren. Bei anderen ist klar, dass die geforderten Summen nicht zu halten sind."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Dezember 2016 um 19:15 Uhr

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