"Dem Wunsch der Politik Rechnung getragen"

Der Essener Energiekonzern RWE wird sein Atomkraftwerk Biblis B trotz des Ablaufs des Atom-Moratoriums nicht wieder ans Netz nehmen. Der Block bleibe nach Abschluss der Wartungsarbeiten in der kommenden Woche abgeschaltet, teilte ein Konzernsprecher mit. Damit werde auch dem Wunsch der Politik Rechnung getragen, die während des Moratoriums abgeschalteten Anlagen nicht mehr zur regulären Stromerzeugung einzusetzen, hieß es.

Großmann setzt auf Deeskalation

Durch den Verzicht auf das Wiederanfahren wolle RWE-Chef Jürgen Großmann eine weitere Eskalation im Streit mit der Bundesregierung über den geplanten Atomausstieg vermeiden, hieß es aus dem Umfeld des Konzerns. RWE hat als einziger Betreiber gegen das Atom-Moratorium geklagt. Den Verlust durch das dreimonatige Moratorium hatte der Konzern auf 150 bis 200 Millionen Euro beziffert.

Das nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima beschlossene Atom-Moratorium läuft für Biblis am 18. Juni ab. Danach könnte RWE den Reaktor theoretisch wieder anfahren, da der von der Regierung beschlossene Atomausstieg noch nicht von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Der Bundesratsbeschluss ist für den 8. Juli geplant.

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Alle acht Altmeiler bleiben abgeschaltet

Auch EnBW lässt seine abgeschalteten Altmeiler vom Netz. Das bestätigte der Konzern nun auch offiziell. Das Unternehmen nehme die kurzfristigen wirtschaftlichen Nachteile in Kauf, um langfristig seine Kundenbeziehungen zu sichern, heißt es in einer Mitteilung. Eine Wiederinbetriebnahme werde von der Mehrheit der Bevölkerung und der Politiker nicht akzeptiert. EnBW betreibt vier AKW; die beiden ältesten - Neckarwestheim I und Philippsburg I - gehören zu den Altmeilern, die vom Atom-Moratorium betroffen waren. Zuvor hatte auch E.ON angekündigt, diesen rechtlichen Schwebezustand nicht zum Wiederanfahren ihrer Meiler nutzen. Die von Vattenfall betriebenen AKW Brunsbüttel und Krümmel stehen derzeit nicht wegen des Moratoriums, sondern aufgrund von Pannen still, so dass dort kein Entscheidungsbedarf besteht. Damit bleiben die sieben ältesten Meiler sowie das Atomkraftwerk Krümmel alle dauerhaft vom Netz. Die übrigen neun deutschen Atomkraftwerke sollen bis Ende 2022 stillgelegt werden.

[Bildunterschrift: Infografik: Sicherheitslücken deutscher Atomkraftwerke ]

Unabhängig vom jetzigen Einlenken könnten alle vier AKW-Betreiber Milliardenentschädigungen fordern. Zudem gilt es als wahrscheinlich, dass RWE und E.ON eine Klage gegen die Brennelementesteuer einreichen werden. Die Konzerne bezeichnen die Abgabe als rechtswidrig. Mit ihr will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von den vier AKW-Betreibern E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall insgesamt jährlich rund 1,3 Milliarden Euro kassieren.