Symbolische Atommüllfässer mit dem Radioaktiv-Zeichen | Bildquelle: picture alliance / dpa

Atommüll-Entsorgung Kompromiss für 23 Milliarden Euro

Stand: 15.12.2016 11:47 Uhr

Der Bundestag hat den Kompromiss mit den Atomkonzernen gebilligt. Der Deal: Vattenfall, Eon, RWE und EnBW zahlen rund 23,6 Milliarden Euro in einen Staatsfonds - und haften dafür nicht mehr für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls.

Der Bundestag hat den Atommüll-Pakt mit den vier AKW-Betreibern zur Übernahme der Zwischen- und Endlagerung in staatliche Hand gebilligt. Der von Union, SPD und Grünen gemeinsam eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass der Staat den Konzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Konzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,6 Milliarden Euro an einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managen soll.

Die Energieversorger sind weiterhin für Stilllegung, Abriss und Verpackung des Atommülls zuständig. Experten zufolge belaufen sich diese Kosten auf bis zu 60 Milliarden Euro.

Moritz Rödle, ARD Berlin, zum Atomausstiegsgesetz
Tagesschau24 11:05 Uhr, 15.12.2016

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Knackpunkt weiterhin: Atommüll-Endlager

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Einigung als entscheidenden Schritt zur Beendigung des jahrzehntelangen Streits um die Atomkraft: "Keine Technologie hat unser Land so gespalten wie die Kernenergie", sagte er. Gabriel mahnte, nun auch einen Einigung über die Endlagerung des Atommülls selbst zu finden. "Ich hoffe, dass dieses Land am Ende den Mut hat, den Atommüll verantwortlich zu entsorgen und nicht zu unkontrollierten Standards in andere Teile der Welt zu exportieren", sagte der Minister.

Konzerne sollen Klagen zurückziehen

Der Bundesrat muss dem Gesetz am Freitag noch zustimmen. Ein "Ja" gilt als sicher, da neben CDU, CSU, SPD auch Grüne dem Vorhaben zustimmen wollen. Sie hatten die Vereinbarung auch im Bundestag unterstützt. Die Basis für das Gesetz hatte eine Kommission geschaffen, in der neben Umwelt- und Wirtschaftsverbänden auch Vertreter aller vier Parteien vertreten waren. Im Gegenzug zum Gesetz ziehen die Versorger ihre Klagen gegen den Staat im Zusammenhang mit der Atommüll-Entsorgung zurück.

Bundestag beschließt Atomkompromiss
tagesschau 20:00 Uhr, 15.12.2016, Karin Dohr, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Dezember 2016 um 11:00 Uhr.

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