Leicht radioaktives Materiel im ehemaligen AKW Lingen | Bildquelle: 20161018

Einig im Atommüll-Pakt Staat trägt Risiko, Atomkonzerne zahlen

Stand: 09.03.2017 20:36 Uhr

Nach langem Ringen steht offenbar das Paket zur Entsorgung der atomaren Altlasten. Die Bundesregierung hat sich mit den Atomkonzernen auf Vertragsdetails verständigt. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums vor.

Knapp ein Jahr nach der Grundsatzeinigung haben sich die Bundesregierung und die vier Energieriesen Vattenfall, E.ON, RWE und EnBW auf die Entsorgung des Atommülls verständigt. Dies erklärte das Wirtschaftsministerium in einer Mitteilung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Verankert sei darin unter anderem, dass die vier AKW-Betreiber die Klagen gegen den Bund im Zusammenhang mit Entsorgungsfragen sowie der Stilllegung von Meilern nach der Fukushima-Katastrophe fallenließen. Dies hatten die Unternehmen schon in Aussicht gestellt. Sie halten aber an der Verfassungsklage gegen die Brennelementesteuer fest. Vattenfall verfolgt zudem sein Verfahren vor dem Schiedsgericht in den USA gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs weiter.

Unternehmen zahlen Stilllegung und Abriss der Reaktoren

Der Entsorgungspakt sieht vor, dass die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls an den Staat übergeht, der damit alle Risiken tragen muss. Im Gegenzug überweisen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall bis Mitte 2017 insgesamt rund 23,6 Milliarden Euro an einen öffentlich-rechtlichen Fonds, mit dem die Kosten der Müll-Lagerung über Jahrzehnte gedeckt werden sollen.

Die Stilllegung und der Abriss der Reaktoren müssen von den Unternehmen bezahlt werden. Allein hier rechnen Experten mit Kosten von bis zu 60 Milliarden Euro. Das letzte Atomkraftwerk soll im Jahr 2022 vom Netz gehen. Die Versorger haben im Zuge der Energiewende mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Der endgültige Vertrag solle unmittelbar nach dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes unterzeichnet werden, hieß es. Zuvor müsse die EU-Kommission grünes Licht geben. Die beihilferechtliche Genehmigung aus Brüssel wird im Frühjahr erwartet.

Kritik von Greenpeace und den Grünen

Die Atomexpertin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, nannte es unverständlich, dass die Bundesregierung es nicht geschafft habe, die Konzerne von allen Klagen abzubringen: "Das ist das Ergebnis einer Waschlappen-Verhandlung." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "auf die schwedische Regierung einwirken, um die Klage in Washington wegzukriegen". Susanne Neubronner von Greenpeace kritisierte: "Die Milliardenklagen der Konzerne laufen weiter, aber vor ihrer Verantwortung für den Atommüll haben sie sich trickreich gedrückt. Für die Steuerzahler ist dieser Deal das denkbar schlechteste Ergebnis."

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