Wolfgang Schäuble | Bildquelle: dpa

Griechenland-Hilfen Knackpunkt Schuldenschnitt

Stand: 23.05.2017 15:52 Uhr

Die Griechen müssen weiter auf neue Hilfsgelder warten - die Eurogruppe konnte sich nicht auf die Freigabe einer nächsten Kredittranche einigen. Knackpunkt bleibt die Forderung des IWF nach einem Schuldenschnitt. Den lehnt der Bundesfinanzminister weiter ab.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Wolfgang Schäuble wusste es von Anfang an: Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist wegen seiner ganz eigenen Schuldenerlass-Regel für die EU kein einfacher Partner, wenn es um Rettungspakete für Griechenland geht. "Der IWF hat eine Schulden-Tragfähigkeitsanalyse, die mit den europäischen Institutionen nicht in Übereinstimmung zu bringen ist", betont der deutsche Finanzminister am Rande des Eurogruppentreffens in Brüssel.

Bereits 2010, beim Schnüren des ersten Griechenland-Hilfspakets, warnte Schäuble die Kanzlerin davor, den IWF mit ins Rettungsboot zu holen. Doch Merkel bestand auf der Kooperation mit dem Währungsfonds in Washington. Nur wenn der IWF mit seinen strengen Experten und mit seinem Geld dabei ist, lassen sich die Griechenland-Rettungspakete den europäischen Steuerzahlern vermitteln, so das Kalkül der Kanzlerin. Doch an dem dritten Hilfspaket für Athen beteiligt sich der IWF seit knapp zwei Jahren mit keinem Cent.

Lösung mit dem IWF gleicht Quadratur des Kreises

Und die IWF-Vertreter machten gestern Nacht während der Eurogruppensitzung klar, dass sich daran auch nichts ändert - solange die EU-Geldgeber den Schuldenberg für Griechenland nicht deutlich reduzieren und die Regierung in Athen dadurch eine Chance hat, sich in Zukunft wieder auf dem freien Kapitalmarkt Geld zu leihen. "Deswegen müssen wir schauen, wie wir eine Lösung finden, dass der IWF sich an dem Programm beteiligt, ohne gegen seine eigenen Regeln zu verstoßen", so Schäuble.

Doch eine EU-Lösung mit dem IWF gleicht der Quadratur des Kreises. Denn der IWF will jetzt von Schäuble und dessen Euro-Finanzministerkollegen konkret wissen, wie sie die Schuldenlast für Griechenland minimieren wollen. Zum Beispiel durch die Verlängerung von Kreditlaufzeiten und das noch weitere Absenken der Schuldzinsen. "Wir müssen jetzt gegenüber dem IWF konkret werden, wie weit wir im Ernstfall gehen wollen", betont Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel.

Schäuble unter Erfolgsdruck

Offiziell beschließen wollen Schäuble und seine Finanzministerkollegen die Schuldenerleichterungen für Griechenland erst im kommenden Jahr nach dem Ablauf des Hilfspakets. Um so den Reformdruck auf Athen aufrechtzuhalten, und um das Thema Griechenland-Hilfspaket aus den Wahlkämpfen in Deutschland, Österreich und Italien herauszuhalten. Diesen späten formalen Beschluss müsse der Währungsfonds akzeptieren und das könne er auch, gibt sich der Eurogruppenchef optimistisch. Schließlich hätten beide Seiten ihre eigenen Regeln: der IWF und die Eurozone.

Wolfgang Schäuble steht jetzt unter Erfolgsdruck: Denn er persönlich hatte 2015 dem Bundestag die Beteiligung des IWF an dem derzeitigen 86 Milliarden-Hilfspaket als so gut wie sicher angekündigt. Nur deshalb hatte die Mehrheit der Abgeordneten der erneuten Griechenland-Hilfe zähneknirschend zugestimmt. Schäuble wird deshalb alles tun, um einen für den IWF tragfähigen Kompromiss zu finden und Griechenlands Schuldenberg tragfähiger zu machen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann sich sicher sein, dass der rettende Kredit für Athen kommt - mitfinanziert vom IWF. Und eine Reduzierung des Schuldenbergs, die kommt auch.

Griechenland und der IWF: Schäuble steht unter Erfolgsdruck
R. Sina, ARD Brüssel
23.05.2017 13:51 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. Mai 2017 um 10:41 Uhr

Darstellung: