Argentiniens Wirtschaftsminister Kicillof | Bildquelle: dpa

Gescheiterte Verhandlungen mit Hedgefonds Argentinien schlittert in die Pleite

Stand: 31.07.2014 05:46 Uhr

Argentinien rutscht zum zweiten Mal in 13 Jahren in die Zahlungsunfähigkeit: Verhandlungen mit US-Finanzkonzernen über 1,5 Milliarden Dollar unbezahlter Schulden seien ohne Einigung zu Ende gegangen, teilte Wirtschaftsminister Axel Kicillof nach einem Treffen in letzter Minute mit den Gläubigern und dem gerichtlich bestellten Vermittler in New York mit. Sein Land könne die Forderungen der US-Hedgefonds nicht erfüllen. Eine Einigung hätte bis 06.00 Uhr MESZ erreicht werden müssen.

Schlichter Daniel Pollack sagte, das Land stehe nach dem Scheitern vor dem Zahlungsausfall. Das werde der Wirtschaft des Landes und unbeteiligten Anleihengläubigern schaden. Vorhersehbar seien die Folgen zwar noch nicht, doch sie würden sicherlich nicht positiv ausfallen. Er warnte indes, die Folgen zu verharmlosen. Ein Zahlungsausfall sei nicht bloß ein "technischer" Zustand, "sondern ein ziemlich reales und schmerzvolles Ereignis, das Menschen wehtun wird." Dies betreffe alle Argentinier, die Gläubiger, die dem Schuldenschnitt zugestimmt hätten und nun keine Zinsen erhielten, und die Gläubiger, die nun nicht die gerichtlich bestätigten Zahlungen bekämen.

Attacken gegen die "Geier"

Kicillof aber sagte, seine Landsleute könnten ruhig bleiben, "weil morgen ein Tag wie jeder andere sein und die Welt sich weiterdrehen wird". Er wehrte sich gegen die Einstufung als Zahlungsausfall: "Default ist, wenn einer nicht bezahlt. Und Argentinien hat gezahlt." Die Hedgefonds seien nicht bereit gewesen, auf die Angebote der argentinischen Regierung einzugehen. "Sie wollen mehr, und sie wollen es jetzt", kritisiert der Minister.

Argentinien werde weiter seine Schulden zahlen, betonte Kicillof. Aber sein Land werde keine Verpflichtungen eingehen, die die Zukunft des Landes gefährdeten und den milliardenschweren Schuldenschnitt-Vereinbarungen aus 2005 und 2010 mit der Mehrheit der Gläubiger in Gefahr brächten. Kicillof war bei seiner Pressekonferenz sichtbar aufgebracht und bezeichnete die Hedgefonds mehrfach als "Geier".

Zudem wandte sich der Wirtschaftsminister gegen eine vorangegangene Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor's, Argentinien wegen der nicht beglichenen Zinszahlungen als teilweisen Zahlungsausfall einzustufen. "Wer glaubt Ratingagenturen schon? Wer denkt, dass sie unparteiische Schiedsrichter des Finanzsystems sind?", fragte Kicillof.

Harte Haltung soll weitere Forderungen verhindern

Der Hedgefonds NML Capital und andere Gläubiger fordern von Buenos Aires die volle Rückzahlung samt Zinsen aus einst günstig gekauften Anleihen. Nach der ersten Staatspleite 2001 hatte Argentinien sich mit anderen Gläubigern darauf geeinigt, alte, lukrative Staatsanleihen gegen geringer dotierte zu tauschen. Doch NML Capital und andere Gläubiger ließen sich darauf nicht ein und beharrten auf ihren höheren Renditen. Argentinien weigerte sich lange, mit den Gläubigern zu verhandeln, nahm aber dann Anfang Juli Schlichtungsgespräche auf.

Die relativ geringe Summe von 1,5 Milliarden Dollar ist deshalb so wichtig, weil davon die Bedienung anderer Staatsschulden abhängt. Argentinien will mit seiner harten Haltung gegenüber den Hedgefonds weit Schlimmeres vermeiden: Wenn Buenos Aires in dem Streit nachgeben und die Forderung in voller Höhe begleichen würde, sieht sich Argentinien durch Vertragsklauseln verpflichtet, der übergroßen Mehrheit der weiteren Gläubiger dieselben Konditionen einzuräumen - also auch die Gläubiger, die bereits auf Geld verzichtet hatten.

Damit würden bis zu dreistellige Milliardenbeträge fällig und die Vereinbarungen für den Schuldenschnitt aus den Jahren 2005 und 2010 faktisch hinfällig. "Das wäre ein Horror für die Argentinier", sagte Kicillof.

Darstellung: