Kabinett stimmt Kürzungen bei der Arbeitsagentur zu Rotstiftpolitik oder mehr Effizienz?
Die Regierung hofft auf mehr Effizienz; Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften sprechen von Rotstiftpolitik: Das Kabinett hat den von Arbeitsministerin von der Leyen vorgeschlagenen Milliardeneinsparungen bei der Arbeitsagentur zugestimmt. Betroffen sind vor allem Existenzgründer und Ein-Euro-Jobs.
Das Kabinett hat den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform der Förderinstrumente für den Arbeitsmarkt zugestimmt. Damit wird die Zahl der unterschiedlichen möglichen Fördermaßnahmen reduziert. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ("Ein-Euro-Jobs") und der Existenzgründungszuschuss werden eingeschränkt. Ziel ist laut Regierung eine effizientere Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. "Oberstes Kernziel ist und bleibt der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit", erklärte von der Leyen. Dazu werde der Instrumentenkasten, den die Vermittler in den Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Verfügung haben, "übersichtlicher und effektiver" gestaltet.
Gleichzeitig will von der Leyen bis 2015 rund acht Milliarden Euro einsparen. Die Kürzungen sind Teil des von der Regierung im vergangenen Jahr beschlossenen Sparpakets, das zahlreiche Kürzungen vorsieht. Demnach sollen allein in diesem Jahr im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2,5 Milliarden Euro gestrichen werden.
"In erster Linie mit dem Rotstift geschrieben"
Gewerkschaften und Sozialverbände hatten die Reformpläne bereits heftig kritisiert. Der DGB sprach von einer faktischen Kürzung in bunter Verpackung. Die Arbeiterwohlfahrt beklagte Nachteile insbesondere für Langzeitarbeitslose. Die Reform dürfe nicht zulasten der Schwächeren gehen, kritisierte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Echte Chancen für eine Integration müssten erhalten bleiben. Die Ministerin plane jedoch, die öffentlich geförderte Beschäftigung einzuschränken und in ihrer Förderdauer zu begrenzen. "Hier handelt die Bundesregierung wider besseres Wissen", meinte der AWO-Chef. Eine effizientere Integration von Arbeitslosen in das Erwerbsleben sei zwar zu begrüßen. Vor dem Hintergrund der milliardenschweren Sparvorgaben der Regierung für die Bundesagentur für Arbeit sei von der Leyens Gesetzentwurf aber "in erster Linie mit dem Rotstift geschrieben" worden.
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, begrüßte die Pläne grundsätzlich - hatte aber zuvor auch vor "Rotstiftaktionen zu Lasten der Erwerbslosen" gewarnt. Bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente geht es unter anderem um die Eindämmung des Gründungszuschusses für arbeitslose Existenzgründer. "Wenn man sparen muss, dann ist die Frage sicher berechtigt, ob eine beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung Selbstständigkeit unterstützen muss, die keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist", sagte Weise. Das Instrument wirke zwar gut, sei ordnungspolitisch aber zweifelhaft. "Es völlig zu streichen, hielte ich im Interesse der Betroffenen aber für unverantwortlich", fügte der BA-Chef hinzu.
Auch die SPD warnte von der Leyen vor rigorosen Streichungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Durch die Pläne würden die arbeitsmarktpolitischen Erfolge gefährdet, erklärten die SPD-Arbeitsmarktexperten Anette Kramme und Katja Mast.