Emmanuel Macron | Bildquelle: AFP

Französische Regierung Macrons heikler Reformauftakt

Stand: 28.06.2017 14:06 Uhr

Die französische Regierung hat eine Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll Macron schnelle Reformen per Verordnung ermöglichen. Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne schon jetzt und planen erste Streiks.

Es ist die vielleicht wichtigste Säule, auf die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Erfolg seiner Amtszeit aufbauen will: Eine umfassende Reform des als äußerst strikt bekannten französischen Arbeitsrechts. Die französische Regierung gab nun den Startschuss für ihre umstrittene Arbeitsmarktreform. Bei einer Kabinettssitzung brachte die Regierung in Paris ein Gesetz auf den Weg, das Macron eine Lockerung des Arbeitsrechts über Verordnungen erlauben soll.

Das Ziel: schnell weniger Arbeitslose

Damit will der Präsident seine Reform schneller umsetzen, als wenn sie den üblichen parlamentarischen Weg ginge. Das Parlament muss dem Gesetz aber noch zustimmen. Es wird sich ab dem 24. Juli mit der Vorlage befassen. Eine Zustimmung gilt als sicher: Der Präsident hat in der Nationalversammlung eine breite Mehrheit.

Kabinett lockert französisches Arbeitsrecht
tagesschau 14:00 Uhr, 28.06.2017, Ellis Fröder, ARD Paris

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Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will Macron Unternehmen mehr Flexibilität und Planungssicherheit geben. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung sollen gedeckelt, verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden.

All das soll helfen, die seit Jahren hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen. Zuletzt waren nach Angaben des Arbeitsministeriums 3,49 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat bei 9,5 Prozent. Macron will die Quote binnen fünf Jahren auf sieben Prozent senken.

Kann sich Macron gegen Gewerkschaften durchsetzen?

Macrons Arbeitsmarktreform ist in gewisser Weise eine Fortsetzung und Vertiefung der im vergangenen Jahr unter seinem sozialistischen Vorgänger François Hollande beschlossenen Arbeitsmarktreform. Die Gewerkschaften hatten gegen das umstrittene Vorhaben massiv mobil gemacht. Hunderttausende waren 2016 gegen die eher moderate Reform auf die Straße gegangen.

Auch gegen Macrons Pläne formiert sich bereits Widerstand von Seiten der Gewerkschaften - allerdings erschweren die näher rückenden Sommerferien den Gewerkschaften eine große Mobilisierung. Die weit links stehende Gewerkschaft CGT hat für den 12. September zu landesweiten Streiks und Demonstrationen aufgerufen.

Die Regierung plant in den kommenden Wochen Dutzende Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Anders als in Deutschland sind Gewerkschaften in Frankreich weniger in die Tarifpolitik eingebunden: Deutlich weniger Arbeitnehmer sind in Gewerkschaften organisiert, Druck üben die Gewerkschaften deshalb traditionell weniger über Verhandlungen als vielmehr über Streiks aus. Sollte es zu gar zu Generalstreiks kommen, wird die Reform Macrons erstes Hindernis.

Mit Informationen von Marcel Wagner, ARD-Hörfunkstudio Paris.

Macrons Arbeitsmarktreform heute im Kabinett
Marcel Wagner, ARD Paris
28.06.2017 11:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juni 2017 um 14:00 Uhr.

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