Andrea Nahles | Bildquelle: dpa

SPD-Forderung gescheitert Kein Weg aus der "Teilzeitfalle"?

Stand: 23.05.2017 15:41 Uhr

Mit ihrem sogenannten Rückkehrrecht wollte die SPD die befristete Teilzeit für Arbeitnehmer per Gesetz einführen. Doch Bundesarbeitsministerin Nahles erklärte dieses Ziel ihrer Partei nun für gescheitert. Schuld am Fortbestehen der "Teilzeitfalle" trage die Union.

Im November hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dem Kanzleramt einen Gesetzentwurf vorgelegt: Arbeitnehmer sollten ihre Arbeitszeit über einen befristeten Zeitraum verkürzen können und danach in eine Vollzeitstelle zurückkehren können. Vor allem Frauen und jungen Familien sollte das helfen - Familiengründung ohne Angst vor Einschnitten im Job. Bisher gibt es nur einen Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Teilzeitarbeit.

Unter "Druck der Arbeitgeber" eingeknickt

Daher auch der Name der von der SPD geforderten Neuregelung: Rückkehrrecht. Doch das scheint jetzt vom Tisch. "Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist", sagte Nahles. Die Ministerin warf im selben Atemzug der Union Koalitionsbruch vor, denn die Einführung einer befristeten Teilzeit sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verhindere nunmehr ein Gesetz, "das für hunderttausende Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle bereitet hätte", kritisierte Nahles. Die Union habe sich dem "Druck der Arbeitgeber" gebeugt. Denn die Union habe gefordert, dass das neue Gesetz nur für Betriebe greifen soll, die mindestens 200 Angestellte beschäftigen. Die SPD hatte eine Grenze von 15 Mitarbeitern vorgesehen. Den von Unionsseite vorgeschlagenen Kompromiss bezeichnete Nahles als "reines Placebo", da er für so wenige Frauen wie möglich hätte gelten sollen.

Der Entwurf sah zudem Möglichkeiten vor, die Arbeitszeit flexibler zu gestalten - etwa mit Pausen für die Kinderbetreuung oder mehr Chancen, von Zuhause aus zu arbeiten.

"Verwässern und Verzögern" bis zum Aus

Der Widerstand der Union sei bereits in den Verhandlungen mit Arbeitgeberseite und Gewerkschaften zu dem Gesetzesinhalt zu spüren gewesen, sagte Nahles weiter. Der Koalitionspartner habe gemeinsam mit den Arbeitgebern eine Strategie des "Verwässerns und Verzögerns" gefahren. "Immer wenn ein Schritt gemacht war, wurde noch einmal draufgesattelt."

Auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sah die Verantwortung direkt bei Merkel, "die ganz offensichtlich mit dieser Entscheidung zu einem Ende der ordnungsgemäßen Zusammenarbeit in der Großen Koalition kommen will." Mit dem Bruch des Koalitionsvertrags drohe ein Vertrauensverlust in das schwarz-rote Regierungsbündnis einherzugehen. Sowohl Schulz als auch Nahles betonten, das Thema sei für sie noch nicht abgehakt. Die SPD wolle sich weiter für die befristete Teilzeit einsetzen.

Für die Grünen ist das Nein zum Rückkehrrecht "ein Schlag ins Kontor aller Frauen, die in der Teilzeitfalle sitzen".

Kanzleramt: Einigung derzeit nicht absehbar

Kanzleramtschef Peter Altmaier erklärte dazu gegenüber tagesschau.de, dass eine Lösung in absehbarer Zeit zu dem Thema schwierig sei, da es derzeit "kein einigungsfähiges Papier " aus dem Hause Nahles gebe, dem beide Tarifpartner - Arbeitgeber und Gewerkschaften - zustimmen würden.

Kommentar: Rückkehrrecht aus Teilzeit gescheitert
Jens Wiening, ARD Berlin
23.05.2017 17:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Mai 2017 um 13:00 Uhr

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