Apple iPhone | Bildquelle: AP

Streit um iPhone-Entschlüsselung Gerichtliche Rückendeckung für Apple

Stand: 01.03.2016 01:41 Uhr

Im Konflikt um die Entsperrung von iPhones bekommt Apple Rückendeckung von einem New Yorker Richter. Er wies einen entsprechenden Antrag der Regierung zurück. Konkret geht es um ein Drogendelikt, das Urteil könnte aber auch Auswirkungen auf die Kontroverse mit dem FBI im Fall San Bernardino haben.

Die US-Regierung hat einen Rückschlag bei dem Versuch erlitten, den Technologie-Konzern Apple zur Entsperrung von iPhones zu zwingen. Ein Richter im New Yorker Bezirk Brooklyn wies den Antrag der Regierung zurück, das Unternehmen per Gerichtsbeschluss zur Entschlüsselung eines Apple-Smartphones zu zwingen, das in einem Drogenverfahren eine wichtige Rolle spielt. Dies geht aus Gerichtsunterlagen hervor. Richter James Orenstein entschied, dass die Regierung mit einem Gesetz aus dem 18. Jahrhundert keine angemessene rechtliche Grundlage gefunden habe, um das Entsperren eines iPhones zu fordern.

In dem New Yorker Fall geht es um das Telefon eines Drogenhändlers. Für Aufsehen sorgte aber zuletzt ein Verfahren in Kalifornien, in dem die Richterin Apple dazu verpflichtete, dem FBI beim Entsperren eines iPhones zu helfen, das von einem toten Attentäter genutzt worden war. Auch dort bezieht sich die Regierung auf den sogenannten "All Writs Act" von 1789. Das Gesetz gibt Richtern grundsätzlich das Recht, alle nötigen Maßnahmen anzuordnen.

"Verrat an Vermächtnis der Verfassung"

Richter Orenstein befand jetzt jedoch, das Gesetz sei in diesem Fall nicht anwendbar. Zum einen habe der US-Kongress bereits über eine Gesetzgebung für entsprechende Fälle beraten, sie aber nicht angenommen. Zum anderen wäre es ein "Verrat an dem Vermächtnis der Verfassung", es ohne eine aktuelle Diskussion anzuwenden. Die New Yorker Entscheidung hat zwar keinen direkten Einfluss auf das Verfahren in Kalifornien - sie deckt sich jedoch zumindest teilweise mit der Argumentation, mit der Apple notfalls bis zum Obersten Gericht der USA ziehen will.

Die Regierung hatte den Zugriff auf das New Yorker iPhone bereits im Oktober beantragt, Monate vor der Kontroverse um die Zugangscodes für das iPhone der islamistischen Attentäter von San Bernadino. Die Bundespolizei FBI untersucht derzeit, ob die Attentäter von San Bernardino mit der Extremisten-Miliz IS in Kontakt standen. Dafür will das Justizministerium Apple per Gerichtsurteil zwingen, das iPhone eines Angreifers für die Ermittler zu entschlüsseln. Bei dem Anschlag im Dezember hatten zwei Islamisten 14 Menschen erschossen, bevor sie selbst von der Polizei getötet wurden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. März 2016 um 09:30 Uhr.

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