Apple | Bildquelle: REUTERS

Steuer-Initiative Apple und Co. sollen mehr zahlen

Stand: 11.09.2017 15:19 Uhr

Bisher zahlen Apple, Google und Co. kaum Steuern in Europa. Nach dem Willen von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien soll sich das nun ändern. Sie fordern ein neues europäisches Steuermodell - auf Grundlage der hier erzielten Umsätze.

Deutschland fordert gemeinsam mit Frankreich, Spanien und Italien ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Internetkonzerne wie Apple und Google.

Grundlage sollten erstmals die in Europa gemachten Umsätze sein, heißt es in einem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Kollegen an die EU-Kommission.

"Minimale Beiträge in unsere Steuerkassen"

"Wir sollten nicht mehr akzeptieren, dass diese Firmen in Europa Geschäfte machen, aber nur minimale Beträge in unsere Steuerkassen zahlen", schreiben die Minister. "Auf dem Spiel stehen wirtschaftliche Effizienz sowie Steuergerechtigkeit und Souveränität." Das Schreiben veröffentlichte das Portal "Politico".

Die EU-Kommission, die zu einem konkreten Umsetzungsvorschlag aufgefordert wird, begrüßte den Vorstoß. "Wir freuen uns über das Interesse an diesem Thema", sagte eine Sprecherin. Es werde auf der Tagesordnung der Wirtschafts- und Finanzminister Ende der Woche in Tallinn stehen. Unabhängig davon würden Pläne für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer weiter verfolgt.

Auch die estnische EU-Ratspräsidentschaft bereitete für das Treffen ein Schriftstück vor, nach dem Internetkonzerne dort besteuert werden sollen, wo sie Wert schaffen und nicht nur in Ländern, wo sie steuerlich ansässig sind.

Grüne: Initiative überfällig

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold nannte die Initiative der vier Länder überfällig. "Anstatt ihre Milliardengewinne in Steueroasen zu parken, müssen die Internetriesen auch in Europa ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten", betonte Giegold. Allerdings sieht er kaum Chancen für einen einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedsländer.

Über die Steuerzahlungen globaler Internetkonzerne in Europa wird seit langem gestritten. Verschiedene Anläufe scheiterten.

Irland war wegen der Minimalbesteuerung von Apple vor einem Jahr von der Kommission gemahnt worden, bis zu 13 Milliarden Euro von dem US-Konzern nachzufordern. Irland wehrt sich jedoch dagegen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. September 2017 um 17:00 Uhr in den Wirtschaftsnachrichten.

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