Demo gegen Apples Steuervermeidungsstrategie | Bildquelle: REUTERS

Einspruch gegen EU-Steuerentscheidung eingelegt Irland will die 13 Milliarden von Apple nicht

Stand: 10.11.2016 09:06 Uhr

Dank eines Deals mit Irland hat Apple in der EU kaum Steuern bezahlt. Die EU verdonnerte den Konzern, 13 Milliarden Euro an Irland nachzuzahlen. Doch die irische Regierung will das Geld nicht. Sie machte jetzt ihre Drohung wahr und legte Beschwerde ein.

Die irische Regierung geht juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu den Steuerforderungen an den Apple-Konzern vor. Irland habe vor dem Gericht der Europäischen Union offiziell Berufung gegen die Entscheidung der Kommission eingelegt, die von Irland gewährten Steuervergünstigungen für unzulässig zu erklären, teilte das Finanzministerium in Dublin mit. Die irische Regierung vertrete in der Frage eine "grundlegend andere Auffassung" als die Kommission, sagte ein Ministeriumssprecher. "Unsere Haltung zu allen Aspekten dieser Angelegenheit ist wohlbekannt."

Irland fürchtet um Attraktivität als Wirtschaftsstandort

Demo gegen Apples Steuervermeidungsstrategie | Bildquelle: REUTERS
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Mit Ballons in Form des Apple-Logos demonstrierten in Irland Menschen dafür, dass der Staat die 13-Milliarden-Nachzahlung von Apple akzeptiert.

Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete.

Die EU-Kommission hatte die gewährten Steuervergünstigungen Ende August für unzulässig erklärt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt. Die Kommission verwies dabei darauf, dass auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten auf ihrem Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben könnten.

Widerstand aus mehreren EU-Staaten

Die irische Regierung hatte damals bereits angekündigt, Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Sie will die Steuernachzahlung von Apple nicht und befürchtet, dass die Kommissionsentscheidung Irland als Standort für ausländische Konzerne weniger attraktiv machen könnte.

Die europäische Politik stemmt derzeit sich gegen Modelle, mit denen vor allem US-Konzerne wie Apple aber auch McDonald's und Amazon ihre Steuerlast zum Teil auf ein Minimum drücken. Aus mehreren EU-Staaten gibt es aber Widerstand.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. November 2016 um 15:00 Uhr.

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