Prüfung von Arbeitsagentur und Zoll Leiharbeit bei Amazon verstieß gegen Gesetze

Stand: 20.02.2013 18:24 Uhr

In der Affäre um Leiharbeiter beim Online-Händler Amazon ist laut einer Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit (BA) das geltende Recht verletzt worden. Bei einer Sonderprüfung nach Ausstrahlung der ARD-Reportage "Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" seien Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgestellt worden, teilte die BA mit.

Behörde widerspricht Personaldienstleister

Amazon-Logistikzentrum in Bad Hersfeld (Bildquelle: dpa)
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Die ARD-Reportage "Ausgeliefert" deckte die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern in Amazon-Logistikzentrum in Bad Hersfeld auf.

Die Sonderprüfung der BA und des Zolls betraf den Personaldienstleister Trenkwalder, der Amazon nach eigenen Angaben 1000 Leiharbeiter überlassen hatte. Trenkwalder selbst hatte erklärt, dass die Prüfung des Zolls zu keiner Beanstandung geführt habe und die Prüfung der Bundesagentur für Arbeit die Anschuldigungen nicht bestätigt habe. Dieser Darstellung widersprach nun die BA ausdrücklich. Über Konsequenzen der Gesetzesverstöße werde die Behörde in einem Verwaltungsverfahren entscheiden.

Die ARD-Reportage hatte weltweit für Aufsehen gesorgt. Der Film schildert die Situation am Amazon-Logistikzentrum in Bad Hersfeld. Demnach werden Arbeitssuchende vor allem aus Osteuropa und Spanien mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt, um bei Amazon befristet zu arbeiten. Ihre Bezahlung ist nach Angaben der Gewerkschaft ver.di schlecht. Untergebracht werden die Leiharbeiter in überfüllten Feriendörfern. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes H.E.S.S. hatten dort Zimmer durchsucht, auch das Filmteam wurde bei seinen Recherchen behindert. Amazon gab kurz nach Ausstrahlung der Reportage unter dem öffentlichen Druck das Ende der Zusammenarbeit mit H.E.S.S. bekannt.

Empörung im Bundestag

In einer aktuellen Stunde des Bundestages wurde Amazon wegen des Umgangs mit Leiharbeitern scharf kritisiert. Der Fernsehbeitrag habe "unglaubliche Vorgänge" bei Amazon offenbart, sagte SPD-Sozialpolitikerin Anette Kramme. Es habe sich um Menschenschinderei gehandelt. Teils seien Leiharbeiter schlechter bezahlt worden als zugesagt, teils hätten sie andere Vertragspartner gehabt als vorgesehen.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling sagte, er sei "überrascht und geschockt" gewesen. Er nahm aber Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gegen Kritik der SPD in Schutz. So habe die Arbeitsministerin gleich nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Bundesagentur für Arbeit und den Zoll eingeschaltet.

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