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Zehn-Punkte-Plan des Bundesumweltministers

Altmaiers Schubkarre voller Ideen

90 Tage ist Umweltminister Altmaier im Amt - also sah er die Zeit gekommen, seine Ideen in zehn Punkten zusammenzutragen und sie der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Energiewende erklärte er zum gesamtgesellschaftlichen Projekt. Konkrete Vorschläge will er allerdings später vorlegen.

Von Katrin Brand, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Ein Zehn-Punkte-Programm war angekündigt, doch was Peter Altmaier wirklich lieferte, war eine Schubkarre voller Ideen und Erfahrungen, die er in den ersten 90 Tagen seiner Amtszeit bei vielen Reisen durch die Republik zusammengetragen hat. "Mit neuer Energie", diesen Slogan erklärte er zum Leitmotiv seiner Arbeit.

Das bedeutet: "Dass ich mir vorgenommen habe, dem Umweltschutz wieder die Bedeutung zu geben, die ihm im Bewusstsein der Bürger wieder zukommt", so Altmaier. Seit seinem Amtsantritt sei in Deutschland so viel wie lange nicht mehr über Umweltschutz diskutiert worden, gab sich der neue Umweltminister selbstbewusst. Dass einige wichtige Verbände vorab eigene Zehn-Punkte Programm veröffentlicht hatten, wertete er als gutes Zeichen.

Ausstieg aus der Kernenergie "unumkehrbar"

Wichtig ist es Altmaier, die Wirtschaft mit ins Boot zu holen. Umwelt und Wirtschaft seinen nämlich keine Gegensätze. Das gelte besonders für die Energiewende. "Sie ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau und die größte umweltpolitische Herausforderung überhaupt", unterstrich der Umweltminister.

Die Energiewende sei schon jetzt irreversibel. Denn der Ausstieg aus der Kernenergie sei vollzogen und unumkehrbar. Die Energiewende könnte sich deshalb zum identitätsstiftenden Gemeinschaftswerk entwickeln, mit dem Deutschland außerdem seine wirtschaftliche Stellung in der Welt ausbauen könne.

Zwar will Altmaier erst zum Ende des Jahres konkrete Vorschläge zu diesem gesellschaftlichen Konsens machen. Klar ist für ihn aber, dass die Umsetzung volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar sein muss. Dazu zählt Altmaier, dass sich die Energiepreise in Deutschland nicht von denen anderer Länder abkoppeln und dass es keine sozialen Verwerfungen geben darf.

Erneuerbare Energien zu Marktpreisen

Das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) will Altmaier im Herbst grundlegend überarbeiten. Es sei nie als dauerhafte Subventionierung, sondern immer nur als Anschub gedacht gewesen: "Ich bin überzeugt, dass wir es in den nächsten zehn, 15 Jahren schaffen werden, die erneuerbaren Energien zu Marktpreisen zu produzieren, und dass sie uns einen enormen Wettbewerbsvorteil verschaffen." 

Mit den Bundesländern will er absprechen, wer wo Wind produzieren wird, um Überangebote zu vermeiden. Außerdem plant Altmaier, das vernachlässigte Thema Energiesparen zu wiederzubeleben: "Wir wollen eine kostenlose Energieberatung für private Haushalte anbieten. Das bezieht sich nicht nur auf Hartz IV. Das bezieht sich beispielweise auch auf einkommensschwache Haushalte von Rentnerinnen und Rentnern."

Insgesamt will Altmaier die Koordinierung der Energiewende verbessern. Zu ihren Kosten wollte er sich nicht äußern. Diese hingen stark von der Umsetzung ab.

Außerdem will Altmaier sich beim internationalen Klimaschutz einbringen, die nukleare Entsorgung in Deutschland im Konsens regeln, den Natur- und Gewässerschutz voranbringen und die Kreislaufwirtschaft stärken.

Auch im eigenen Haus plant er deshalb Veränderungen. Drei neue Unterabteilungen im Ministerium sind geplant, in denen die Energiewende, der Klimaschutz und die gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen angesiedelt werden.

Stand: 16.08.2012 20:43 Uhr