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Zehn-Punkte-Plan des Bundesumweltministers

Altmaier will Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeiten

Nach 90 Tagen im Amt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier seinen Zehn-Punkte-Plan für die Energie- und Umweltpolitik vorgestellt - sein persönliches Arbeitsprogramm bis zur Bundestagswahl 2013.

Er kündigte an, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend zu überarbeiten. Ende September werde er dazu einen Verfahrensvorschlag vorlegen, sagte Altmaier. Damit wolle er dem Problem begegnen, dass der Bau neuer Stromnetze mit dem Ausbautempo der erneuerbaren Energien nicht Schritt halte. "Wir werden es in zehn bis 15 Jahren schaffen, erneuerbare Energien zu Marktpreisen zu produzieren", sagte der Minister. Die Energiewende könne nur erreicht werden, wenn die erneuerbaren Energien mittelfristig auch ohne Einspeisevergütung auskämen.

"Atomausstieg unumkehrbar"

Bei der Vorstellung nannte er außerdem den Atomausstieg unumkehrbar: "Ich bin überzeugt, dass die Energiewende jetzt schon irreversibel ist", sagte Altmaier. Es gebe aber noch viel zu tun. Entscheidend sei die Bezahlbarkeit der Pläne. Nach seinen Worten ist das Projekt die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit Jahrzehnten.

Stromeinsparungen sollen zweistellige Milliardenbeiträge einsparen

Außerdem kündigte er an, durch Stromeinsparungen in Unternehmen und Haushalten sowie durch mehr Effizienz bei der Energiewende zweistellige Milliardenbeträge einzusparen. Einkommensschwachen Haushalten sollte durch kostenlose Energieberatung geholfen werden. So könne mehr als 30 Prozent an Strom gespart werden. "Das wäre eine Möglichkeit, steigende Strompreise auszugleichen." Durch eine effiziente Gestaltung ließen sich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe sparen, sagte Altmaier.

Um seine Pläne umzusetzen, organisiert Altmaier außerdem das Umweltministerium neu und schafft drei neue Unterabteilungen. Eine soll sich ausschließlich mit der Energiewende befassen, eine andere mit dem Klimaschutz.

Stand: 16.08.2012 16:49 Uhr