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Pläne von Umweltminister Altmaier

Wahlkampf unter Strom

Eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes ist überfällig. Die "Strompreis-Sicherung" von Bundesumweltminister Altmaier ist aber gar nicht die lang erwartete umfassende Neuregelung der Ökostromförderung, sondern sein Einstieg in den Bundestagswahlkampf.

Von Martin Gent, WDR Wissenschaftsredaktion

Dass Peter Altmaier als Mann der Tat gilt, ist allgemein bekannt. Es konnten auch alle vorgewarnt sein: Mitte August vergangenen Jahres legte der neue Bundesumweltminister einen Zehn-Punkte-Plan mit Vorhaben bis zum Ende der Wahlperiode vor. Der Titel "Mit neuer Energie" war durchaus doppeldeutig gemeint. Und energisch ging Altmaier es jetzt tatsächlich an. Offenbar ohne große Absprachen innerhalb der Koalition verkündete er die Idee eines Deckels für die viel diskutierte Ökostromzulage.

Abkehr vom Garantie-Prinzip

Bislang galt: Fast alles was an Ökostrom ins Netz eingespeist wird, wird mit einem garantierten Tarif vergütet: Sonnenstrom beispielsweise mit 12 bis 17 Cent oder Windstrom mit 9 Cent pro Kilowattstunde. Ökostrom gilt also als doppelt bis dreimal so teuer wie der derzeit besonders billige "Börsenstrom". Was die Betreiber von Solardächern und Windrädern mehr bekommen, wird von den Stromkunden nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) über eine Umlage ausgeglichen. Zur Zeit beträgt diese EEG-Umlage 5,28 Cent pro Kilowattstunde.

Minister Altmaier will diesen Betrag für dieses und nächstes Jahr festschreiben und danach nur in Trippelschritten erhöhen. Zwar gibt es bei der Förderung des Sonnenstroms zwar schon einen kleinen Deckel, doch Altmaiers Vorstoß bricht mit einem zentralen Prinzip des EEG: dass nämlich neuer Ökostrom auch garantiert vergütet wird.

Deckel drauf, aber breitere Basis

Insgesamt kommen durch die EEG-Umlage nach Angaben des Bundesumweltministeriums derzeit jährlich 16 Milliarden Euro zusammen. Der allergrößte Teil, etwa 90 Prozent, fließt in die Förderung längst installierter Altanlagen. Mit jedem weiteren Windrad und mit jedem neuen Sonnenkraftwerk wird dieser Anteil größer, denn die Einspeisevergütung wird für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren garantiert.

Ein einfaches Deckeln könnte bedeuten, dass für den weiteren Ausbau von Sonnen- und Windenergie, von Biomassestrom und Wasserkraft absehbar weniger bis gar kein Geld mehr zur Verfügung steht. Dem will Altmaier begegnen, indem er hier und dort einige hundert Millionen Euro für die Förderung von Neuanlagen zusammenkratzt. Zum Beispiel sollen nicht mehr so viele Betriebe von der EEG-Umlage befreit werden. Auch die Betreiber von Bestandsanlagen sollen über einen "Energie-Soli" etwas zusteuern, selbst wenn das dem Vertrauensschutz widerspricht.

Geplant ist außerdem, dass die Einspeisevergütung für Neuanlagen erst verspätet einsetzt. Weiterhin soll die wachsende Zahl von Eigenstromproduzenten ebenfalls eine EEG-Umlage zahlen müssen. Insgesamt soll so mehr als eine Milliarde Euro zusammenkommen.

Planungssicherheit gefährdet

Kommt Altmaier mit seinen Deckelungs-Vorschlägen durch, steuert die Ökostrombranche in eine unsichere Zukunft. Wie viel Geld für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zur Verfügung steht, wird dann maßgeblich vom Börsenstrompreis abhängen. Niedrige oder gar fallende Preise an der Strombörse könnten die EEG-Umlage auch ohne Neubau aufzehren, allein durch den für Altanlagen zu zahlenden Ausgleich. Nur wenn das Preisniveau für fossilen Strom wieder steigt, könnte in großem Umfang weiter in die Energiewende investiert werden.

So wird ein zentrales Ziel des EEG, Investitionssicherheit für Zukunftsenergien zu schaffen, konterkariert. Zu befürchten ist, dass sich der Zubau von Windrädern und Sonnenkraftwerken nach dem Takt von Finanz- und Strommärkten richtet und nicht nach energiewirtschaftlichen Zielen und Notwendigkeiten.

EEG-Reform steht noch aus

Altmaier sagt selbst, dass seine "Strompreis-Sicherung" die "grundlegende Reform des EEG nicht ersetzen" kann. Dazu bräuchte es mehr als ein siebenseitiges Thesenpapier. Denn bei einer umfassenden EEG-Novelle ist eine schwierige Balance gefragt: Investitionen in erneuerbare Energien müssen lohnend erscheinen, ohne dass die Betreiber überfördert werden. Eine maßgebliche Rolle müsste die Netzverträglichkeit einzelner Zukunftsenergien spielen. Markt- und speicherfähige Ökoenergien hätten eine höhere Förderung verdient, das Gießkannenprinzip, nach der jede Kilowattstunde zu jeder Zeit gleich wertvoll ist, wäre passé.

Und schließlich dürften natürlich jene, die Fördermilliarden zahlen, nicht überfordert werden. Wobei hier neue Studien hoffen lassen, dass Dauersubventionen seltener werden und schon in wenigen Jahren oft eine Anschubfinanzierung reichen könnte. Grund sind perspektivisch fallende Preise für die Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Biomasse.

Doch das große Reformthema geht Altmaier erst gar nicht an. Dabei hatte sich Schwarz-Gelb eine umfassende EEG-Reform bereits im Oktober 2009 per Koalitionsvertrag verordnet. Doch durch den Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium und die personellen Wechsel in beiden Ressorts, kam man kaum voran. Insofern ist auch der von Altmaier diagnostizierte "rapide" Anstieg der EEG-Umlage eine Folge des Regierungshandelns - oder besser: Nichthandelns.

Alleingang im Wahljahr

Als ein "klares Signal an die Verbraucher" begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) Altmaiers Pläne. Besonderes Lob bekommt das Vorhaben, Unternehmen stärker an der EEG-Umlage zu beteiligen. Dass der Strom nicht noch teuer werden soll, dürfte vielen, auch vielen Wählern, gefallen. Deshalb sehen Opposition und Umweltverbände in Altmaiers "Strompreis-Sicherung" auch ein populistisches Wahlgeschenk.

Und tatsächlich will der Bundesumweltminister mit seinem überraschenden Vorstoß lediglich die seit Monaten gärende Strompreisdebatte bändigen, um denn bald "in einem ruhigen und sachlichen Umfeld" über die Reform der Ökostromförderung sprechen zu können. Wie das alles gelingen soll, bleibt Altmaiers Geheimnis, denn seine Deckelungspläne sollen frühestens zum 1. August 2013 in Kraft treten, erst wenige Wochen vor der Bundestagswahl.

Dies nährt den Verdacht, dass die Hau-Ruck-Aktion vor allem eins ist: der Einstieg des Bundesumweltministers in den Wahlkampf. Ein Hinweis darauf ist auch, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle offenbar erst ganz kurzfristig über die Pläne informiert wurden. So überrumpelt blieb beiden nichts als ein vorsichtiges Lob übrig. Für Altmaier selbst scheint seit der Niedersachsenwahl die Ansage der Kanzlerin zu gelten: Jetzt kämpft jeder für sich.

Stand: 29.01.2013 01:39 Uhr