Bundesregierung will hart bleiben

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Verhandlungen um Nachzahlungen für den Militärtransporter A400M als "harte Pokerphase" bezeichnet. Im Deutschlandfunk beharrte er darauf, dass Airbus bei den anfallenden Mehrkosten ein Großteil der Kosten angerechnet werden müsse. Experten müssten nun feststellen, wie die Verantwortlichkeiten dabei lägen.

[Bildunterschrift: Wird er je in Serie gehen? - der Militärtransporter A400M ]
Das "Handelsblatt" berichtet, dass der Bund den finanziellen Nachforderungen von Airbus nicht nachkommen wolle. Vielmehr wolle man sich strikt an den ausgehandelten Vertrag halten und deshalb maximal 650 Millionen Euro zuzahlen, erfuhr die Zeitung aus dem Bundesverteidigungsministerium. Diese Summe ergibt sich aus der im Vertrag enthaltenen "Preiseskalationsformel".

Kostenexplosion beim Prestigeprojekt

Bei Entwicklung und Bau des Militärtransporters, der im Dezember seinen Erstflug absolvierte, sind die Kosten explodiert. Derzeit geht Airbus von Mehrkosten in Höhe von 11,3 Milliarden Euro aus. 5,3 Milliarden Euro davon möchte der Konzern auf seine Kunden abwälzen - die Nationen, die das Flugzeug bei Airbus bestellt haben.

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Jungfernflug des A400M Militärtransporter A400M in Sevilla gestartet (11.12.2009) [mehr]

Im Jahr 2003 hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, die Türkei, Belgien und Luxemburg insgesamt 180 Militärtransporter zum Gesamtpreis von 20 Milliarden Euro in Auftrag gegeben. Pro Flugzeug wurde - wie in der Branche üblich - ein Festpreis vereinbart. Das einstige Prestigeprojekt hat derzeit eine Verspätung von rund zwei Jahren.

"Koalitionsvertrag verlangt Vertragserfüllung"

Für die Verteidigungsexpertin der FDP, Elke Hoff, steht außer Frage, dass Airbus den ausgehandelten Vertrag zu erfüllen habe. Niemand habe Airbus zum Vertragsabschluss unter den vorliegenden Konditionen gezwungen, sagte Hoff der "Rheinischen Post". Es sei bereits ein Entgegenkommen, dass Airbus bisher nicht in Haftung genommen worden sei, obwohl der A400M mit erheblicher Verspätung ausgeliefert werde. Sie verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag klar geregelt sei, "dass die Koalition auf einer Erfüllung des Vertrages besteht".

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, übte Kritik an Airbus. Dies sei ein "unfreundlicher Akt eines Konzerns, der selbst weit im Zeitverzug ist", sagte Arnold der "Rheinische Post".

Drohungen des Flugzeugbauers

Airbus hatte zuletzt den Druck auf die Vertragsnationen erhöht: Der Ausstieg aus dem Rüstungsprojekt sei ein mögliches Szenario, das der Konzern vorbereite, ließ ein Sprecher wissen. Das Projekt steht auf der Kippe, bestätigte der Konzern gegenüber der Tagesschau. Der Flugzeugbauer erläuterte weiter, dass es bereits Pläne gebe, wie die mit dem A400M beschäftigten Ingenieure anderweitig beschäftigt werden könnten.

• A400M: Airbus droht unverhohlen mit Ausstieg (05.01.2010).
• Jungfernflug des A400M: Kostenfragen ungelöst (11.12.2009).
• Jungfernflug des A400M (11.12.2009).
• Airbus erwägt die Produktion einzustellen [M. Strempel, ARD Paris].

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