Stehende Maschinen von Air Berlin | Bildquelle: REUTERS

Staatshilfen für Air Berlin Ryanair wittert Komplott

Stand: 16.08.2017 09:07 Uhr

Ryanair hat gegen die deutschen Staatshilfen bei der Insolvenz von Air Berlin Kartellbeschwerde eingelegt: Der irische Billigflieger sieht ein Komplott zugunsten der Lufthansa. Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. Die EU-Kommission beschäftigt sich mit dem Fall.

Die EU-Kommission nimmt die Staatshilfen für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin unter die Lupe. "Wir stehen in dieser Angelegenheit im konstruktiven Kontakt mit Deutschland", sagte ein Sprecher der Behörde. Die Kommission sei immer bereit, mit den Mitgliedsländern Pläne in Einklang mit den EU-Regeln zu diskutieren.

Ryanair sieht Lufthansa bevorzugt

Staatsbeihilfen, die den Wettbewerb in Europa verzerren, sind laut EU-Recht verboten. Ryanair hatte zuvor mitgeteilt, gegen die Staatshilfen für Air Berlin vorzugehen und Beschwerde bei den Kartellbehörden einzulegen - wegen des "offensichtlichen Komplotts" zwischen der deutschen Regierung, Lufthansa und Air Berlin, teilte das Unternehmen mit.

Der Insolvenzantrag sei mit dem Ziel arrangiert worden, dass die Deutsche Lufthansa eine schuldenfreie Air Berlin übernehmen könne. Der irische Billigflieger sieht dadurch deutsche und EU-Wettbewerbsregeln verletzt. Deshalb würden Bundeskartellamt und EU-Kommission aufgefordert, umgehend Schritte zu unternehmen.

Ryanair legt Beschwerde bei EU-Wettbewerbskommission ein
tagesschau 17:00 Uhr, 16.08.2017, Uli Meerkamm, HR

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Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zurück

Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig wies die Vorwürfe des irischen Billigfliegers zurück und verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung. Ryanair dränge selber in den deutschen Markt und trommle deshalb laut, sagte der SPD-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Dass die Lufthansa am Ende Air Berlin komplett übernehmen könnte, hält Machnig für abwegig.

Kredit schafft Zeit für Verhandlungen

Air Berlin hatte Insolvenz angemeldet. Nun springt die Bundesregierung mit einem Kredit der KfW über 150 Millionen Euro ein. Sie sorgt dafür, dass die defizitäre Fluggesellschaft die nächsten drei Monate überbrücken kann und die Maschinen nicht am Boden bleiben müssen. Das Geld soll bis Ende November reichen.

Letztlich ruhen die Hoffnungen vor allem auf der Deutschen Lufthansa, die seit längerem über die Übernahme von Teilen von Air Berlin verhandelt. Air Berlin-Vorstandschef Thomas Winkelmann ist neben der Lufthansa auch mit weiteren Interessenten über einen Verkauf von Teilen der Airline im Gespräch.

Was Reisende jetzt wissen müssen

Aufgrund des Kredits der Bundesregierung bleiben nach Angaben von Air Berlin alle gebuchten Tickets gültig. Auch die Flugpläne würden nicht geändert. Alle Flüge der Linie und ihrer Tochter Niki fänden wie geplant statt. Zudem seien auch alle vorgesehenen Flüge weiterhin buchbar.

Trotz des Brückenkredits bleibt die Frage, was danach passiert. Falls die Airline tatsächlich ihren Flugbetrieb einstellen müsse, könne es für die Kunden schwierig werden, ihre Ausgaben erstattet zu bekommen, warnt der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Insbesondere für Kunden, die ihr Ticket selbst gekauft haben, fehlt ein Insolvenzschutz.

Die Kunden hingegen, die eine Pauschalreise oder einen Flug im Reisebüro gebucht haben, seien in der Regel finanziell abgesichert. Sie müssten möglicherweise Verzögerungen beim Rückflug in Kauf nehmen oder sich sogar selbst um eine Verbindung kümmern. Sie erhielten aber von ihren Vertragspartnern ihr Geld zurück.

Über dieses Thema berichteten das nachtmagazin am 15. August 2017 um 00:30 Uhr.

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