Das Ende der Subventionswirtschaft

[Bildunterschrift: Die europäischen Landwirte erhalten zuküntig deutlich weniger Zuschüsse von der EU. ]
Europas Landwirte müssen sich auf deutlich geringere staatliche Beihilfen einstellen. Die EU-Kommission legte Vorschläge zur weiteren Modernisierung der EU-Agrarpolitik vor. Danach sollen von kommendem Jahr an schrittweise bis 2012 insgesamt 13 Prozent der direkten Beihilfen umgeschichtet werden in Projekte der ländlichen Entwicklung. Großbetriebe, die mehr als 300.000 Euro Subventionen pro Jahr erhalten, würden demnach 22 Prozent weniger staatliche Unterstützung beziehen. Das trifft vor allem Agrarbetriebe in Ostdeutschland.

Deutlich weniger Kürzungen als geplant

[Bildunterschrift: Landwirtschaftsminister Horst Seehofer weist auf die besonderen Belastungen deutscher Bauern hin. ]
Das Konzept, das die Kommission schon im November in Grundzügen veröffentlicht hatte, war von Deutschland und anderen Ländern erheblich kritisiert worden. Ursprünglich wollte die Kommission die Subventionen für Großbetriebe sogar um 45 Prozent streichen. Für die deutschen Bauern würde der neue Vorschlag nach Angaben von Agrarminister Horst Seehofer Verluste von über 400 Millionen Euro bedeuten. Die Sonderkürzungen für Großbetriebe würden seinem Ministerium zufolge rund 5700 Höfe in Deutschland treffen.

Kritik von Seehofer

Nach dem Vorschlag würden die direkten Beihilfekürzungen für die deutschen Bauern mit gut um 200 Millionen Euro niedriger ausfallen als ursprünglich vorgesehen. "Seehofer kündigte "harte Verhandlungen" über die Vorschläge an. Der Deutsche Bauernverband lehnt die Kürzungen ab. Die Bauern bräuchten die Zahlungen, um die hohen europäischen Standards im Umwelt-, Natur- und Tierschutz einzuhalten.

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Das Ende der Subventionswirtschaft
nachtmagazin 00:00 Uhr, [Marion von Haaren, ARD Brüssel]
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Große Betriebe stärker betroffen

Traktor bei Pflügen (Foto: dpa/dpaweb) [Bildunterschrift: Großen Betrieben werden die Subventionen besonders stark gekürzt. ]
Die Beihilfen werden für alle Betriebe gekürzt, die derzeit mehr als 5000 Euro staatliche Hilfe im Jahr erhalten. Je größer der Bauernhof, um so höher fällt der Einschnitt aus. Die bei den Bauern eingesparten Gelder sollen die Mitgliedstaaten künftig für Programme zum Umweltschutz und zur sparsamen Wasserbewirtschaftung einsetzen. Die europäische Landwirtschaft soll so einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten.

Keine Aufkauf von Überschüssen mehr

[Bildunterschrift: Die Milchquote wird künftig wegfallen. ]
Um die Landwirtschaft wettbewerbstauglicher zu machen, will die Kommission marktstützende Aufkäufe wie etwa bei Hartweizen und Schweinefleisch abschaffen. Die Obergrenze für die Milchproduktion wird 2015 ganz wegfallen. Bis dahin soll sie jährlich um ein Prozent steigen, um den Bauern den Übergang zu erleichtern. EU-Agrarkommissarin Fischer Boel erklärte: "Es geht uns vor allem darum, den Landwirten die Möglichkeit zu geben, die wachsende Nachfrage nach Agarerzeugnissen zu befriedigen und rasch auf die Marktsignale zu reagieren." Die Subvention für Biokraftstoffe von derzeit 45 Euro pro Hektar soll gestrichen werden.

40 Prozent des EU-Haushalts geht in die Landwirtschaft

Die Reform der Reform muss mit Zweidrittelmehrheit von den 27 EU-Ländern abgesegnet werden. Eine Einigung soll bis November stehen. Von kommendem Jahr an müsste nach dem Vertrag von Lissabon das Europäische Parlament mitentscheiden.

Die Europäische Union gibt jährlich rund 50 Milliarden Euro für die Landwirtschaftspolitik aus. Das entspricht gut 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Der größte Ausgabenposten sind mit über 30 Milliarden Euro die sogenannten Direktbeihilfen für die gut sieben Millionen Landwirte.