Agrarsubventionen

Milliardenzahlungen aus Brüssel nach Deutschland Datenbank lüftet Geheimnis der EU-Agrarsubventionen

Stand: 16.06.2009 16:11 Uhr

Deutschland hat nach jahrelangem Streit mit der Europäischen Union Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland veröffentlicht. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung stellte auf der Internetseite agrar-fischerei-zahlungen.de eine Datenbank online, in der die meisten Empfänger der Agrarhilfen recherchierbar sind. Noch nicht eingestellt sind die Zahlungen des EU-Fischereifonds.

EU erwägt Klage gegen Deutschland

Doch nicht nur die EU-Hilfen für die Fischereiwirtschaft fehlen, auch die Agrar-Datenbank ist unvollständig. Bayern weigert sich, die Zahlungsempfänger im Freistaat preiszugeben. Die EU erwägt deswegen ein Strafverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Wenn ein Bundesland nicht veröffentlicht, werden wir uns nicht scheuen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten", sagte der Sprecher von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Michael Mann.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Offenlegung wegen unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen gestoppt. Die Agrarsubventionen werden in Deutschland auf Ebene der Bundesländer verteilt. Alle anderen 26 EU-Staaten hatten die Daten bereits offengelegt.

Trotzdem Daten aus Bayern online

Trotz der Weigerung Bayerns finden sich Zahlungsinformationen an bayerische Landwirte und Firmen in der Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Sowohl die Bundesanstalt als auch das Landwirtschaftsministerium in München erklärten auf Nachfrage von tagesschau.de diesen Umstand damit, dass die gelisteten Zahlungen von anderen Stellen außerhalb Bayerns verteilt worden seien.

Südzucker AG war größter Zahlungsempfänger

Die Datenbank gibt somit Auskunft über die meisten EU-Zahlungen der Jahre 2007 und 2008 nach Deutschland. Der mit Abstand größte Empfänger war demnach die Südzucker AG Mannheim. Das Unternehmen mit 18.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 5,9 Milliarden Euro erhielt im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 34,4 Millionen Euro aus Brüssel. Auf Platz zwei folgt den Daten zufolge mit mehr 10,3 Millionen Euro das Land Schleswig-Holstein. Dabei handele es sich um Mittel für den Küstenschutz, erklärte das Landwirtschaftsministerium in Kiel auf Anfrage. Der Deichbau wird aus dem EU-Fördertopf für ländliche Entwicklung unterstützt.

Südzucker | Bildquelle: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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Südzucker führt die Liste der deutschen Empfänger von EU-Agrarsubventionen mit 34,4 Millionen Euro deutlich an.

Deich in Schleswig-Holstein bei Schlüttsiel | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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Auch der Deichbau in Schleswig-Holstein wurde mit 10,3 Millionen Euro aus dem EU-Agrarhilfen-Topf unterstützt.

Die Emsland-Stärke GmbH der Emsland Group im niedersächsischen Emlichheim belegt mit 8,1 Millionen Euro den dritten Platz. Es folgen das Hamburger Unternehmen August Töpfer & Co. (7,4 Millionen Euro), die Fruchtzucker, Trockenobst und Nüsse vertreibt. Die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA) findet sich mit 5,8 Millionen Euro in der Datenbank.

Landliebe-Joghurt | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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Der Mutterkonzern der Marke "Landliebe", Campina, erhielt 2008 EU-Agrarsubventionen von rund zwei Millionen Euro.

Auch weitere große Nahrungsmittel-Unternehmen sind gelistet, darunter der Molkereikonzern Campina (2,0 Millionen Euro Agrarhilfen im vergangenen Jahr) oder der Fleischkonzern Tönnies (2,7 Millionen Euro). Die größten Zahlungen bei den Landwirten erhielten große Agrarbetriebe in Ostdeutschland. Insgesamt umfasst der EU-Agraretat jährlich mehr als 50 Milliarden Euro - Deutschland zahlt rund neun Milliarden Euro ein und erhält 5,4 Milliarden Euro zurück.

EU will mehr Akzeptanz durch Transparenz

Fischer Boel will mit der Veröffentlichung mehr Akzeptanz für die Bauern-Beihilfen erreichen, die den größten Posten im EU-Haushalt ausmachen. Ziel ist auch mehr Transparenz und Information in der Debatte um die Zukunft der Subventionen, die viele marktliberalere Länder wie Schweden eindampfen wollen. Unter den Empfängern sind zahlreiche große Agrarbetriebe, auch Golfclubs, Energie- oder Nahrungsmittelkonzerne. Hilfsorganisationen haben Deutschlands Verhalten scharf kritisiert.

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