Eine politische Marke hat sich überlebt

Agenda 2010, das war mal schick, das klang modern und irgendwie nach Aufbruch - zumindest im Jahr 2003. Am Ende des Jahrzehnts möchten viele Sozialdemokraten das Kapitel am liebsten vergessen machen. Agenda 2010 - eine Politmarke, die ihr Verfallsdatum erreicht hat.

Von Klaus Sturm, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

[Bildunterschrift: Bundeskanzler Schröder stellt im März 2003 sein Reformwerk Agenda 2010 vor. ]
Agenda 2010 klang mal richtig schick - damals, vor knapp sieben Jahren, als eine rot-grüne Regierung viele Ideen und dafür dann noch eine gute Marke brauchte, ein Schlagwort, einen Begriff, der das alles irgendwie zusammenfasste - und dabei modern und vor allem nach Aufbruch klang. Im Frühjahr 2003 an eine Agenda 2010, so weit dachten die Politiker schon - Blick nach vorn, das Volk sollte staunen, über so viel Aufbruch, so viel Vision, so viel Kraft. Gerhard Schröder, der Agenda-Kanzler, sagte im März 2003: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."

Auch "Blume 2000" klang mal schick

Angekommen in 2010 geht es der Agenda 2010 wie anderen letztlich doch unglücklich gewählten Markennamen, die auch irgendwie auf die Verheißungen des Zukünftigen setzten: Wie den Floristen von "Blume 2000" - das klang auch nur Anfang der 90er Jahre so richtig schick nach der Zukunft der Schnittblume. Der heute ziemlich olle Platten- und Buchverhökerer "Zweitausendeins" war auch nur in den alten 80er Jahren mal was Neues. Auch deshalb sah Franz Müntefering bald Erklärungsbedarf auf der ganzen Linie: "Wir müssen erreichen, dass von der Agenda 2010 alle profitieren. Die Agenda 2010 muss in diesem Sinne weiterentwickelt werden, so dass auch die Kleinen wissen, Agenda 2010 ist etwas, das sich für sie auszahlt“, sagte Müntefering als er noch SPD-Chef war.

2003 hatten die Agenda-Politiker die Mehrheit

Protest: "Weg mit Schröders Agenda 2010" (Foto: dpa/dpaweb) [Bildunterschrift: Von Anfang an umstritten - die Agenda 2010. ]
Agenda-Politiker waren im Sommer 2003 viele bei der SPD und bei den Grünen, sie hatten eine Mehrheit - das Jahr 2010 war eben weit weg. Wenn SPD-Genossen heute von ihren Agenda-Politikern sprechen, dann hört sich das an wie ein Gespräch über eine alte Sekte. Die Agenda-Köpfe müssen sich heute erst mal wieder als wahre Sozialdemokraten bewähren - und die heutige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte schon einem Jahr über diese Agenda am liebsten gar nicht mehr sprechen: "Die Mitte, die Gerhard Schröder 2003 adressiert hat, ist heute politisch verunsichert: Sie hat Jahre des Aufschwungs erlebt, der bei ihnen nicht angekommen ist. Wenn wir heute die Bürgerinnen und Bürger für unsere Politik einnehmen wollen, dann müssen wir auf dem Stand 2008 argumentieren - die Agenda-Debatte wird uns nicht weiterführen“, so Nahles.

Agenda 2010 klingt 2010 nicht mehr schick - Agenda 2010 klingt heute schon wie gestern, klingt nicht mal wie das Mindesthaltbarkeits-Datum einer Idee. Agenda 2010 klingt im Dezember 2009 nur noch wie das Verfallsdatum eines politischen Plans.