Aufstockung der Abwrackprämie beschlossen 1,5 Milliarden Euro plus x
Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vize Steinmeier haben sich im Grundsatz darauf verständigt, das Budget für die Abwrackprämie aufzustocken. Ende 2009 soll aber wohl wie geplant Schluss sein. Weitere Details sind noch nicht bekannt, Einzelhandel und Handelskammern kritisierten die Aufstockung als falsch.
Die Große Koalition will für die Abwrackprämie beim Neuwagenkauf mehr Geld als bisher ausgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier haben sich im Grundsatz geeinigt - auch wenn die Summe noch nicht bekannt ist: "Über Einzelheiten werden wir jetzt in der Koalition beraten" sagte Steinmeier in Duisburg.
Die Entscheidung über das weitere Verfahren und das künftige Gesamtvolumen soll voraussichtlich nicht mehr vor Ostern fallen, hieß es aus Koalitionskreisen. Die Prämie soll aber wohl nicht über Ende 2009 hinaus gezahlt werden.
Union: Seehofer lobt, Wirtschaftsflügel kritisiert
CSU-Parteichef Horst Seehofer lobte die Entscheidung der Regierungsspitzen: "Es ist doch vernünftig, dass wir die Instrumente, die sich als wirksam gegen die Krise erweisen, fortsetzen anstatt sie auslaufen zu lassen."
Kritik kam dagegen vom Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion: "Ich halte das nicht für zielführend", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs. Die Autoindustrie sei bereits in den beiden Konjunkturpaketen mit insgesamt rund zwei Milliarden Euro gefördert worden. "Das muss reichen", so Fuchs.
SPD-Politiker für langsames Auslaufen der Prämie
Zuvor hatten mehrere Politiker der Koalitionsparteien die Verlängerung gefordert. So sprachen sich etwa Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) für eine Verlängerung aus. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es müsse ein "intelligentes Konzept" entwickelt werden, "mit dem Verwerfungen vermieden werden".
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach sich für ein moderates Auslaufen der Prämie aus. Vorstellbar sei eine "modifizierte Regelung" mit "degressiver Ausgestaltung", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Er schlug vor, dass zum Ende hin nicht mehr 2500 Euro pro Neuwagenkauf ausgezahlt würden, sondern schrittweise weniger Geld. Wichtig sei dabei aber, "die derzeitige Nachfrage durch eine vorfristige Verlängerungsdiskussion nicht zu gefährden". Auch Oppermann hält eine solche degressive Anschlussregelung für möglich.
Der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewebe, Robert Rademacher, bezeichnete die Einigung als "sehr vernünftig". Ohne die Zusatzmittel wäre es spätestens ab dem 30. März "zu Chaos und Ungerechtigkeiten" bei der Vergabe der Prämie gekommen, sagte er der "Bild"-Zeitung. Positiv wertete auch der Autoimporteursverband VDIK die Entscheidung.
Die Hälfte des Prämien-Budgets schon aufgebraucht
Die Bundesregierung hat für die Prämie im laufenden Jahr 1,5 Milliarden Euro eingeplant - damit könnten maximal 600.000 Prämien bezahlt werden. Laut dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind bis zum 24. März bereits 346.741 Anträge auf Gewährung der Prämie eingegangen (aktuelle Übersicht auf der BAFA-Homepage). Vermutlich wäre das Budget für die Prämie damit bereits im Sommer aufgebraucht.
Ab dem kommenden Montag können Autokäufer die Abwrackprämie bereits nach dem Autokauf beim BAFA reservieren. Bisher konnte sie erst beantragt werden, wenn der Neuwagen zugelassen war. Das BAFA rechnet deshalb mit einem Ansturm von Antragstellern.
DIHK und Einzelhandel halten von Verlängerung nichts
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Abwrackprämie ab. "Damit verdirbt man das Preisbewusstsein der Käufer", sagte DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier. Kurzfristig habe das Instrument zwar gewirkt, mit dem für Ende 2009 angepeilten Auslaufen der Prämie für Altautos werde der Autoabsatz aber einen Dämpfer erhalten. "Danach fällt man in ein sehr tiefes Loch." Den deutschen Autobauern teurerer Marken wie Daimler, BMW und Porsche nütze die Prämie ohnehin nicht viel. Letztlich komme das Geld eher ausländischen Kleinwagen-Herstellern zugute.
Dies kritisierte auch der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr: "Die Autobranche wird mit Milliardenbeträgen subventioniert - zulasten des Einzelhandels. Besser wäre es, die Steuern kräftig zu senken, um den Konsum anzukurbeln."