Bundeskartellamt in Bonn | Bildquelle: picture alliance / Henning Kaise

60 Jahre Bundeskartellamt Im Kampf gegen die Macht der Konzerne

Stand: 15.01.2018 01:21 Uhr

Egal ob es um Zementhersteller geht oder um Bierbrauer: Seit 60 Jahren kämpft das Bundeskartellamt gegen verbotene Absprachen von Unternehmen. Das wird immer wichtiger. Denn gerade Facebook und Co. haben einen starken Drang zum Monopol.

Von Carsten Schabosky, WDR

Egal ob Zement, Feuerwehrfahrzeuge oder Bier - die vom Bundeskartellamt aufgedeckten und sanktionierten Kartelle hatten eine Idee gemeinsam. Firmen teilen sich einen Markt auf und erhöhen durch Preisabsprachen den Gewinn.

Wenn es Streit gibt, passiert das, was Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes, schon oft erlebt hat: In seiner Behörde meldet sich der Rechtsanwalt einer der beteiligten Firmen. Dort erklärt dieser ausführlich, welche Unternehmen wie zusammengearbeitet haben. Das Unternehmen, das geredet hat, kann als Kronzeuge auftreten und bleibt straffrei. Diese Regelung für Kartellbrecher gibt es seit dem Jahr 2000.

Die Bußgelder, die das Bundeskartellamt verhängt, sind hoch: Bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens. In den genannten Beispielen waren es zwischen gut 60 und 300 Millionen Euro. Trotzdem bleibt den Unternehmen vom Milliardenumsatz noch viel Geld übrig. Auch die beteiligten Manager werden bestraft. Rein juristisch ist die Kartellbildung aber nur eine Ordnungswidrigkeit und kein Verbrechen.

Andreas Mundt | Bildquelle: picture alliance / Marius Becker
galerie

Andreas Mundt ist Präsident des Bundeskartellamts.

Am Anfang gab’s Widerstand

Als der damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, CDU, in den 50er-Jahren ein "Bundeskartellgesetz" schreiben wollte, gab es in der Wirtschaft Widerstand. "Freier Wettbewerb ruiniert das freie Unternehmertum", sagte zum Beispiel Fritz Berg, der zwischen 1949 und 1971 BDI-Chef war. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kämpfte Jahre gegen das geplante Gesetz. Erhard, studierter Wirtschaftswissenschaftler, musste darum Zugeständnisse machen, bis das Bundeskartellamt gegründet werden konnte. Er war überzeugt: Monopole und Absprachen seien schädlich für die Volkswirtschaft und für Verbraucher.

Am Anfang hatte die Behörde gut 50 Mitarbeiter. Mittlerweile sind es rund 300 Fachleute, die dort arbeiten. Sie kümmern sich auch um Verbraucherschutz. Unter anderem wurde vom Bundeskartellamt die App beauftragt, um Benzinpreise auf dem eigenen Smartphone zu vergleichen. Ebenfalls im Visier der Kartellwächter: Fusionen, die den Wettbewerb zerstören könnten.

Der letzte große Fall war die geplante Übernahme der Märkte von Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Das wurde vom Bundeskartellamt untersagt, allerdings durch Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, dann doch noch in leicht abgewandelter Form genehmigt - unter anderem, um Arbeitsplätze zu sichern.

Dem Bundeskartellamt war der sichtbare Abstand von der Politik immer wichtig. Bei seiner Gründung saß es zunächst in Berlin. Als die Regierung 1999 dorthin umzog, wechselte das Kartellamt in das frühere Bundespräsidialamt nach Bonn.

Koalition will Kartellamt stärken

Auch wenn sich viele Staaten das deutsche Bundeskartellamt zum Vorbild nahmen: Die freie Wirtschaft hat es in Zeiten der US-geprägten Internetökonomie schwer. Wenige Unternehmen beherrschen den Markt. Wer groß ist, wird immer größer und kann Kunden Bedingungen diktieren. Beispiele dafür sind Apple, Facebook, Amazon oder Google.

Ebenfalls unter Beobachtung: Wie kann es zum Beispiel sein, dass bestimmtes Spielzeug oder iPhones überall gleich viel kosten? Unverbindliche Preisempfehlungen sind erlaubt. "Vertikale Preisbindungen", also Absprachen zwischen Herstellern und Händlern, aber verboten. Seit Jahren prüft das Bundeskartellamt einen Fall vertikaler Preisbindung nach dem anderen. Einzelne Verbraucher können sich nur schwer wehren.

Die Spitzen von Union und SPD haben zumindest in ihrem 28-seitigen Sondierungspapier festgelegt: "Wir brauchen eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt." Wie diese Forderung mit Leben gefüllt wird, werden die mutmaßlichen Regierungspartner zeigen müssen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio Rbb am 15. Januar 2018 um 09:25 Uhr.

Korrespondent

Carsten Schabowsky, WDR Logo WDR

Carsten Schabosky, WDR

Darstellung: