Angela Merkel und Peter Altmaier im Kanzleramt | Bildquelle: AFP

Steuerschätzung bis 2021 Ein Steuerplus von 26 Milliarden Euro

Stand: 09.11.2017 17:03 Uhr

Bund, Länder und Kommunen können nach der neuesten Steuerschätzung bis 2021 mit 26,3 Milliarden Euro mehr rechnen als noch im Mai angenommen. Finanzminister Altmaier mahnte die Jamaika-Unterhändler trotzdem zur Vorsicht.

Bund, Länder und Kommunen werden im laufenden Jahr 734,2 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Dies teilte der Arbeitskreis Steuerschätzung nach dreitägiger Beratung mit. Die Prognose aus dem Mai wird damit um 1,8 Milliarden Euro übertroffen.

Wie der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier bekannt gab, wachsen die jährlichen Steuereinnahmen bis 2022 auf 889,6 Milliarden Euro. Von 2017 bis 2021 erwarten die Steuerschätzer für den Gesamtstaat insgesamt 26,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen gegenüber der Mai-Prognose.

Jamaika-Unterhändler beraten über Einsatz der Steuermehreinnahmen
nachtmagazin 00:17 Uhr, 10.11.2017, Helene Brinkmann, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Altmaier: "Bäume wachsen nicht in den Himmel"

Die Prognose steckt auch den finanziellen Spielraum für ein mögliches Jamaika-Bündnis im Bund ab. Die nächste Bundesregierung kann für die Jahre 2018 bis 2021 mit einem zusätzlichen finanziellen Spielraum von 15,2 Milliarden Euro rechnen.

Altmaier sagte an die Adresse der Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen, dass die Steuereinnahmen weiter sehr positiv verlaufen würden, aber die finanziellen Spielräume begrenzt seien: "Die Bäume wachsen auch in den nächsten Jahren nicht in den Himmel."

Die künftigen Partner eines möglichen Jamaika-Bündnisses müssten daher bereit sein, "Prioritäten zu setzen". Dass es einen Handlungsspielraum gebe, bedeute nicht, dass alle Wünsche erfüllt werden könnten. Von dem Zusatzplus profitieren vor allem Länder und Gemeinden.

Schon der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte trotz erwarteter Rekordeinnahmen keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus gesehen.

Jamaika-Pläne können für Ausfälle sorgen

Altmaier verwies auf zahlreiche Belastungen, die in der Steuerschätzung noch nicht abgebildet seien. Zudem ist der Bund bei den Ländern mit umfangreichen Entlastungen in der Pflicht.

Neben diesen Steuersenkungen soll der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden. Allerdings streiten die Jamaika-Unterhändler über die Geschwindigkeit des Abbaus. Die Liberalen wollen das möglichst schnell machen, die Union will dafür mehr Zeit in Anspruch nehmen, und die Grünen wollen allenfalls bestimmte Einkommensgruppen auf diesem Wege entlasten.

Der Bund muss aber nicht nur diese Ausfälle verkraften. Er muss ab 2020 im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch höhere Zahlungen an die Länder schultern - jährlich zehn Milliarden Euro.

Geschäftsführender Finanzminister Altmaier zur Steuerschätzung
Torsten Huhn, ARD Berlin
09.11.2017 18:02 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. November 2017 um 16:00 Uhr.

Darstellung: