Schwarz-Gelb bleibt Koalition der Wahl

Auch nach den Landtagswahlen würde es im Bund noch für eine bürgerliche Mehrheit reichen - zumindest, wenn man die Überhangmandate hinzurechnet, die die Union gewinnen dürfte. Aber: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier verkürzt zum ersten Mal seit Wochen den Abstand zu Kanzlerin Merkel - und auch die Kompetenzwerte der Genossen steigen.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Wer nach dem turbulenten Wahlwochenende mit einem Stimmungsumschwung auf Bundesebene gerechnet hat, wird von den Ergebnissen des DeutschlandTrends in dieser Woche enttäuscht sein: Wenn am nächsten Sonntag bundesweit gewählt würde, könnten Union und FDP weiterhin mit einer Regierungsmehrheit rechnen. 62 Prozent der Deutschen meinen, es sei Zeit für einen Regierungswechsel. Nur eine Minderheit von 32 Prozent setzt auf die Fortsetzung der Großen Koalition.

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• Der DeutschlandTrend mit Jörg Schönenborn
  tagesthemen 22:30 Uhr, 03.09.2009
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Infratest dimap hat für den ARD-DeutschlandTrend auch in dieser Woche wieder 1500 Wahlberechtigte am Montag, Dienstag und Mittwoch befragt. Die Union steht wie in der Vorwoche bei 35 Prozent. Die SPD bleibt ebenfalls unverändert bei 23 Prozent. Und auch die Grünen halten das Vorwochenniveau von 13 Prozent. Während die FDP um einen Punkt auf 14 Prozent nachgibt, hat die Linkspartei nach ihrem Erfolg im Saarland erkennbar Rückenwind: Sie steigt auf 11 Prozent (+ 1). Das ist der beste Wert seit Anfang April. Der Anteil der Unentschlossenen ist mit 26 Prozent etwas geringer als in den letzten Wochen.

Solide schwarz-gelbe Mehrheit möglich

Aber nach wie vor kann sich ja ein erheblicher Teil der Befragten, die eine Parteipräferenz angeben, durchaus vorstellen, die Meinung noch mal zu ändern. Insofern gibt die Sonntagsfrage ein Stimmungsbild wieder, dass sich bis zur Wahl in gut drei Wochen mit Sicherheit noch verändern wird. Union und FDP erreichen zusammen genommen 49 Prozent der Stimmen. SPD, Grüne und Linkspartei 47 Prozent. Rechnet man hinzu, dass die Besonderheiten des Wahlrechts der stärksten Partei eine große Zahl von Überhangmandaten bescheren können, wäre auf dieser Basis eine solide schwarz-gelbe Regierung möglich.

DeutschlandTrend:

ARD-DeutschlandTrend Ergebnisse vom 3. September [Flash|HTML]

Viele Taktierer unter den Wählern

Überraschend ist, für welch großen Anteil der Wählerinnen und Wähler die Parteientscheidung mittlerweile taktisch motiviert ist. Insgesamt sagten nur 42 Prozent der Befragten, sie wollten mit ihrer Entscheidung eine bestimmte Partei stärken. 33 Prozent haben das Ziel, eine bestimmte Regierungskoalition zu ermöglichen. 18 Prozent haben ihre Wahlentscheidung mit dem Ziel getroffen, eine bestimmte Regierungskoalition zu verhindern.

Am stärksten ausgeprägt sind diese taktischen Überlegungen bei den FDP-Anhängern. Hier sagen sogar 52 Prozent, sie wollten ihrer Partei die Stimme geben, um eine bestimmte Regierungskoalition zu ermöglichen – was in diesem Fall natürlich Schwarz-Gelb bedeutet.

[Bildunterschrift: Taktisches Wählen]
[Bildunterschrift: Taktisches Wählen: FDP-Wähler]
 

Flirt mit der Linkspartei bleibt gefährlich

Die Sozialdemokraten hatten voll und ganz darauf gesetzt, mit guten Wahlergebnissen in den Ländern eine Trendwende herbeizuführen. Die Bilanz des Wahlwochenendes fällt dabei gemischt aus. Auf der einen Seite haben sie nun in Thüringen und im Saarland die Option, an einer Regierung zumindest beteiligt zu sein. Auf der anderen Seite wurde die Diskussion über rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse neu entfacht. Diese Debatte hatte die SPD im vergangenen Jahr politisch gelähmt und letztlich auch zum Rücktritt von Parteichef Kurt Beck geführt.

Die Ergebnisse des DeutschlandTrends zeigen, dass sie nach wie vor nicht ungefährlich ist für die Partei. 56 Prozent der Befragten wünschen sich, dass die SPD bei ihrer Position bleibt, ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene grundsätzlich auszuschließen. Eine starke Minderheit von 39 Prozent wünscht sich allerdings mittlerweile, dass die SPD eine solche Option bei entsprechenden Wahlergebnissen mindestens prüfen möge. In ähnlicher Weise gespalten ist dabei die eigene Anhängerschaft. 54 Prozent der SPD-Wähler möchten, dass ihre Partei bei der Ablehnung bleibt, 43 Prozent erhoffen sich eine offene Prüfung nach der Wahl. Mindestens für einen Teil der SPD-Wähler erscheint es also verlockend, mithilfe der Linkspartei Regierungspartei bleiben zu können.

Genossen mit Glaubwürdigkeits-Problem 

Mindestens genau so groß ist für die SPD das Problem der Glaubwürdigkeit. Nach dem Wortbruch von Andrea Ypsilanti in Hessen bezweifeln auch auf Bundesebene viele Wählerinnen und Wähler, dass die Partei eine mögliche Machtoption mit der Linkspartei nicht nutzen wird. 49 Prozent der Befragten glauben nicht an die Beteuerungen der SPD-Spitze. Im Frühjahr war das Lager der Misstrauischen mit 42 Prozent noch deutlich kleiner.

Trendwende für SPD - aber auf niedrigem Niveau

Trotzdem gibt es in den Zahlen auch Lichtblicke für die Sozialdemokraten. So kann Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erstmals seit Monaten den Rückstand gegenüber Kanzlerin Angela Merkel in der Direktwahlfrage verringern. In dieser Woche würden sich 28 Prozent bei einer solchen Wahlmöglichkeit für Steinmeier entscheiden (+ 5) und nur noch 57 Prozent für Merkel (- 5). Damit verringert sich der Abstand von 39 auf 29 Punkte.

[Bildunterschrift: Direktwahl Bundeskanzler/in ]

Auch bei ihren Kompetenzwerten hat die SPD eine Trendwende auf niedrigem Niveau erreicht. In den zentralen Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik liegt sie nun leicht über ihren Tiefstwerten vom Juli, während die Union leichte Rückgänge zu verzeichnen hat. Dennoch bleiben CDU/CSU bei den Kernkompetenzen vorn: 46 Prozent (- 2) trauen der Union am ehesten zu, die Wirtschaft in Deutschland voranzubringen. Nur 16 Prozent (+ 4) trauen das am ehesten der SPD zu. 36 Prozent (- 4) nennen die Union, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, nur 22 Prozent (+ 2) nennen hier die SPD. Allerdings bleibt die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit für 33 Prozent (+ 2). Hier nennen nur 22 Prozent die Union (+ 1) und 15 Prozent die Linkspartei (+ 5).

SPD mit sozialpolitischen Problemen...

Der entscheidende Bezugspunkt für die gegenwärtigen Umfrageergebnisse sind nicht die Landtagswahlergebnisse vom Wochenende. Da spielten in allen drei Ländern regionale Besonderheiten eine Rolle. Wo die Parteien im Moment wirklich stehen, lässt sich sehr viel deutlicher an den Ergebnissen der vorangegangenen Wahl im September 2005 ermessen. Eine einzige der fünf im Bundestag vertretenen Parteien, nämlich die SPD, liegt heute deutlich unter ihrem damaligen Ergebnis von 34,2 Prozent.

[Bildunterschrift: 66 Prozent halten den Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier für kaum realisierbar. ]
Zum ersten Mal haben wir im DeutschlandTrend versucht zu ergründen, worin die Ursachen für die gegenwärtige Schwäche der Partei liegen und welche Themen und Positionen dazu führen, dass sie den ganzen Sommer über in den Umfragen keinen echten Zugewinn erzielt hat. Unter fünf vorgegebenen Möglichkeiten sehen mit 71 Prozent der Befragten die meisten ein großes Problem für die SPD darin "dass sie die Rente mit 67 eingeführt hat". 66 Prozent sehen es als Problem an, "dass der Deutschlandplan von Kanzlerkandidat Steinmeier zwar ehrgeizige Ziele formuliert, diese aber kaum realisierbar sind". Und bereits deutlich abgestuft, nämlich von 55 Prozent der Befragten, wird als Problem für die SPD gesehen, "dass sie vor fünf Jahren die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht hat". Die Entscheidung für Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat sieht hingegen die Mehrheit nicht als großes Problem für die SPD an.

...Union auch

CDU/CSU haben von der Umfrageschwäche der SPD bisher nicht profitieren können. Bei 13 von 14 Landtagswahlen seit 2005 haben sie Verluste hinnehmen müssen. Im DeutschlandTrend liegen sie mit 35 Prozent 0,2 Punkte unter dem Wahlergebnis von damals. Auch hier haben wir nachgefragt, warum aus Sicht der Befragten die Union heute nicht besser da steht - zumal sie eine populäre Kanzlerin in ihren Reihen hat. Unter sechs vorgegebenen Möglichkeiten wird von 74 Prozent als großes Problem für die Union angesehen, "dass sich mit ihr die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet". 71 Prozent sehen als großes Problem, "dass man bei der CDU/CSU nicht genau weiß, was sie nach der Bundestagswahl vorhat".

Und 67 Prozent benennen als großes Problem, "dass unter der CDU die Interessen der Arbeitnehmer in der Krise vernachlässigt werden". Mehrheitlich nicht als großes Problem sehen die Befragten, "dass die Union in der Koalition mit der SPD zu viele Kompromisse eingegangen ist".

Das Interessante an diesen Einschätzungen ist, dass beide großen Parteien Probleme an ihrer sozialpolitischen Flanke haben. Während den Sozialdemokraten die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Reform der Arbeitslosen und der Sozialhilfe angekreidet werden, steht die Union für viele im Verdacht, keine soziale Politik zu machen und damit eben für die abgewanderten SPD-Wähler auch als Alternative nicht in Frage zu kommen.

Grüne, Liberale und Linkspartei profitieren 

So profitieren allein die drei Oppositionsparteien von der SPD-Schwäche. Die Grünen liegen gegenwärtig fünf Punkte über ihrem Ergebnis von 2005, die FDP vier Punkte und die Linkspartei zweieinhalb Punkte. Eigentlich folgt das ja einem alt bewährten Muster: Die Regierungsparteien geben Stimmen ab, und die anderen erstarken in der Opposition.

• Der DeutschlandTrend mit Jörg Schönenborn.

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