ARD-Sommerinterview: Steinbrück kritisiert Krisenstrategie

Peer Steinbrück im ARD-Sommerinterview (Bildquelle: dpa)

ARD-Sommerinterview mit Steinbrück

"Bisherige Krisenstrategie hat versagt"

Laut SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist die Eurokrisen-Strategie der Regierung gescheitert. Er habe den Eindruck, "dass mit dem dritten Griechenland-Paket gleichzeitig auch die Einschätzung verbunden ist, dass die bisherige Krisenstrategie eben nicht gezündet hat, sondern versagt hat", sagte er im ARD-Sommerinterview des Berichts aus Berlin. Grundsätzlich stellte Steinbrück die Hilfen jedoch nicht infrage: "Ich habe zusammen mit meinen Parteifreunden sehr früh gesagt: Deutschland ist in einer Haftungsunion. Deutschland wird bezahlen müssen für die Stabilisierung Europas und der Euro-Zone."

Die Deutschen wollten solidarisch sein - aber auch wissen, wohin ihr Geld geht, sagte er: "Ich mache die Erfahrung, dass viele Bürgerinnen und Bürger in dem Engagement leben, dieses Europa zusammenzuhalten. Dieses Europa als die Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts zu sehen und gleichzeitig zu wissen, dass dieses Europa zusammenhalten muss - auch angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im ARD-Sommerinterview
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 25.08.2013

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Keine große Koalition, kein Rot-Rot-Grün

Erneut wandte sich Steinbrück gegen die Möglichkeit einer großen Koalition mit der CDU. "Ich möchte keine neue Koalition, weil ich meine Erfahrungen gemacht habe. Ich bin nicht der Steigbügelhalter für eine neue Amtszeit von Frau Merkel." Obwohl die SPD seiner Ansicht nach der bessere Teil der Koalition gewesen sei, habe sie darunter gelitten und sei "mit 23 Prozent auf die Bretter gegangen". Auch eine rot-rot-grüne Koalition mit der Linkspartei schloss Steinbrück aus.

Kritik an Merkels Verhalten im NSA-Skandal

Deutliche Kritik übte Steinbrück am Vorgehen der Regierung im NSA-Skandal, insbesondere an Kanzlerin Angela Merkel: "Eine deutsche Regierungschefin kann nicht abwarten, wenn im Raum steht: Millionenfacher Datenmissbrauch oder Datenabschöpfung und Verletzung von Grundrechten." Es sei von den US-Amerikanern immer noch nicht geklärt worden, was PRISM sei und ob auch deutsche Unternehmen abgehört würden. "Das bedeutet: Die Frage des Schadens schwebt nach wie vor. Und die Bundeskanzlerin ist verantwortlich, Schaden vom deutschen Volke abzuwehren."

Als Konsequenz sprach sich Steinbrück für eine Unterbrechung der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU aus. "Ich würde die Verhandlungen so lange unterbrechen, bis ich von den Amerikanern weiß, ob deutsche Regierungsstellen und ob auch europäische Einrichtungen verwanzt sind und abgehört werden."

Stand: 25.08.2013 19:00 Uhr

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