Hintergrund

Komplizierte Suche nach der Mehrheit Fahrplan für die Regierungsbildung

Stand: 23.09.2013 17:58 Uhr

Die Bürger haben gewählt, doch nach der Bundestagswahl könnte es noch lange dauern, bis eine neue Regierung steht. Denn die Große Koalition, die als die wahrscheinlichste Variante gilt, stößt besonders bei der SPD auf wenig Gegenliebe. Die Entscheidungsfindung bei den Sozialdemokraten könnte daher einige Zeit in Anspruch nehmen.

Doch zunächst ist es ohnehin die Aufgabe der Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den anderen Parteien Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung anzubieten.

Parteikonvent berät erst am Freitag

Doch zu Sondierungsgesprächen wird es so schnell nicht kommen. Denn die SPD will zunächst am Freitag auf einem Parteikonvent beraten, wie sie hinsichtlich von Sondierungs- oder möglichen Koalitionsgesprächen weiter vorgehen will. Zuvor soll es eine weitere Beratung des Parteivorstands geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel machte deutlich, in der Zeit danach könnte es je nach Entwicklung weitere Konvente, also kleine Parteitage der SPD geben.

Siegmar Gabriel Angela Merkel Bundestag
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Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel haben es mit möglichen Gesprächen nicht eilig.

Ohnehin betonten zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker, dass es für die Bildung einer Großen Koalition keinen Automatismus gebe. Die Aussicht auf Koalitionsverhandlungen mit der nach der Bundestagswahl übermächtigen Union bereitet den SPD-Spitzenpolitikern offenbar Sorgen. Zum einen hat sie in der großen Koalition mit Merkel (2005 bis 2009) schlechte Erfahrungen gemacht.

Die SPD hatte damals wichtige Schlüsselressorts wie Arbeit und Soziales, Außen und Finanzen besetzt. Die unangenehmen Projekte, wie die Einführung der Rente mit 67 und die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze, wurden später vom Wähler der SPD angelastet. Regierungserfolge dagegen - wie die Überwindung der schweren Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 - wurden Merkels Konto zugerechnet, obwohl SPD-Finanzminister Peer Steinbrück wesentlich daran beteiligt war.

Zum anderen fürchtet die SPD-Basis, dass bei einer Großen Koalition zu viele Kompromisse nötig werden und damit Profilverlust droht. Widerstand gegen eine Große Koalition gibt es daher nicht nur beim linken SPD-Flügel.

Keine rechtliche Frist für die Regierungsbildung

Auch wenn die Suche nach einer Regierungsmehrheit lange dauern könnte - ein rechtliches Problem ergibt sich dadurch nicht. Denn die alte Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Regierungschef gewählt ist und die Minister ernannt worden sind. Eine Frist für die Bildung einer neuen Regierung schreibt das Grundgesetz nicht vor.

Allerdings muss sich nach Artikel 39 des Grundgesetzes der Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. Dem Vernehmen nach soll diese Frist ausgeschöpft werden, damit würde die konstituierende Sitzung am 22. Oktober stattfinden. Bei seiner ersten Zusammenkunft wählt das Parlament dann einen neuen Bundestagspräsidenten sowie dessen Stellvertreter.

Längste Koalitionssuche 2005

Nach der Wahl von 2009 war die 30-Tage-Frist für die Konstituierung des Parlaments zwar ausgeschöpft worden. Aber schon tags darauf wurde Merkel im Parlament als Regierungschefin der schwarz-gelben Koalition gewählt. Diesmal dürfte es länger dauern, so wie es auch schon nach der Bildung der großen Koalition von 2005 der Fall gewesen war. Damals hatte es nach der konstituierenden Sitzung wegen der langwierigen Koalitionsverhandlungen noch über einen Monat gedauert, bis Merkel erstmals in ihr Amt gewählt wurde.

Grafik: Schnellste Regierungsbildungen
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Über die Qualität oder Einigkeit einer Koalition sagt die Dauer der Regierungsbildung zwar nichts aus. Dennoch nahmen sich die Koalitionspartner in manchen Jahren deutlich mehr Zeit als andere Regierungen, ehe die inhaltlichen Fragen geklärt waren und das Kabinett vereidigt war. Am längsten dauerte es nach der Bundestagswahl 2005: 65 Tage.

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