Fragen und Antworten

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien die Zuwanderung sehen

Stand: 22.08.2013 10:14 Uhr

Begrüßungsschild an der deutschen Grenze
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Wer ist willkommen und wer nicht?

Bis auf die CDU/CSU sind alle Parteien für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Migranten sollen das kommunale Wahlrecht bekommen, fordern SPD, FDP und Grüne. Die Linkspartei will zusätzlich das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene. Die Union lehnt ein Ausländerwahlrecht generell ab.

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CDU/CSU

Die Union plädiert für eine Zuwanderungspolitik, die sich an Bedürfnissen und Interessen Deutschlands ausrichtet. Im Wettbewerb um Hochqualifizierte aus anderen Ländern strebt die Union eine "Willkommenskultur" an. Zuwanderer, die sich der Integration verweigern, müssen mit Folgen für ihren Aufenthaltsstatus und ihre Sozialleistungen rechnen. Ein EU-weites Reiseregister soll unkontrollierte Zuwanderung besser beschränken. Die Union tritt der "Abschottung in Parallelgesellschaften" entgegen und erwartet, dass Zuwanderer die deutsche Sprache lernen. Um Kindern aus Migrantenfamilien bessere Bildungsabschlüsse zu ermöglichen, steht die frühe Förderung der Deutschkenntnisse im Mittelpunkt. Die Union spricht sich gegen ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus. Das Modell der doppelten Staatsbürgerschaft lehnen CDU und CSU ab. Kinder aus Migrantenfamilien, die bei einer Geburt in Deutschland zunächst auch einen deutschen Pass bekommen, sollen sich später für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

SPD

Die SPD will Deutschland vom "Einwanderungsland" zum "Einbürgerungsland" machen. Sie spricht sich für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Besonders hier geborene Kinder sollen deutsche Staatsbürger bleiben können und nicht später zu einer Entscheidung über ihre Staatsangehörigkeit gezwungen werden. Zuwanderer sollen nach einem fünfjährigen Aufenthalt im Land das kommunale Wahlrecht erhalten – unabhängig vom Herkunftsland. Ausländische Studenten, die in Deutschland ihren Abschluss machen, sollen hier uneingeschränkt arbeiten dürfen. Die SPD will Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, die Residenzpflicht  aufheben und geduldeten Flüchtlingen in Fällen "nachhaltiger Integration" ein Bleiberecht einräumen. Für Armutsflüchtlinge aus EU-Staaten soll es ein Sofortprogramm geben.

FDP

Die FDP definiert Deutschland als "Einwanderungsland". Eine gelungene Integration sei aber nicht möglich ohne gemeinsame Sprache und die Akzeptanz der Werte des Grundgesetzes. Die Integration von Kindern soll durch frühe Sprachtests und anschließende Sprachförderung verstärkt werden. Auch Asylbewerbern und Geduldeten will die FDP Integrationskurse anbieten. Ihr Ziel ist es zudem, die Einwanderung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern. Mit einer "Willkommenskultur" soll um kluge Köpfe geworben werden. Die FDP will die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zulassen und die beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren einführen. Ausländer, die fünf Jahren hier leben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten. Asylbewerber, die sich hier rechtmäßig aufhalten, sollen vom ersten Tag an arbeiten dürfen. Die FDP ist für islamischen Religionsunterricht an den Schulen.

Die Linke

Die Partei Die Linke will Zuwanderer nicht danach beurteilen, ob sie "nützlich fürs Kapital" seien. Quoten-, Kontingente- und Punktesysteme in der Integrationspolitik lehnt sie ab. Alle hier geborene Kinder sollen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, ohne die ihrer Eltern ablehnen zu müssen. Die Linkspartei fordert gezielte Förderangebote und eine Anti-Diskriminierungspolitik. Migranten sollen das Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene erhalten. Weitere Ziele bestehen darin, den Familiennachzug zu erleichtern und "diskriminierende Deutschtests" abzuschaffen. Asylbewerber sollen das gleiche Recht auf Arbeit sowie die gleiche Grundsicherung und Gesundheitsversorgung bekommen. Die Drittstaatenregelung für Asylbewerber will die Partei ebenso abschaffen wie die Residenzpflicht und die Unterbringung in Sammellagern. Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sollen nach fünf Jahren das Bleiberecht erhalten.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fordern eine "Willkommenskultur" und eine "Einbürgerungsoffensive". Durch Zuwanderung sollen die Folgen des Alterungsprozesses unserer Gesellschaft abgemildert werden. Die Partei spricht sich für doppelte Staatsbürgerschaften und das Ende des Optionszwangs aus. Die Grünen wollen das Asylrecht fairer gestalten, die Leistungen für Asylbewerber erhöhen und die Residenzpflicht abschaffen. Asylsuchende sollen arbeiten dürfen und von Anfang an Zugang zu Bildung und Integrationskursen haben. Der Nachzug von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern soll erleichtert, die Abschiebehaft abgeschafft werden. Die Grünen wollen die Aufnahmequoten für Flüchtlinge deutlich erhöhen und die Drittstaatenregelung für Asylsuchende streichen. Das kommunale Wahlrecht soll auch auf Menschen aus Staaten außerhalb der EU ausgeweitet werden. Die Integration von Migranten soll erleichtert, das Kursangebot verbessert werden.

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