Fragen und Antworten

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien Verbraucher schützen wollen

Stand: 22.08.2013 10:13 Uhr

Kontrolle von Eiern in einem Labor
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Zum Verbraucherschutz zählen wirksame Lebensmittelkontrollen.

Mehr Informationen für Verbraucher, bessere Lebensmittelkontrollen, mehr Schutz und Beratung bei Finanzgeschäften: Diese Ziele wollen alle Parteien gleichermaßen umsetzen. Bis auf die CDU/CSU sprechen sich alle Parteien gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel aus. SPD, Grüne und Linkspartei fordern die Einführung einer Lebensmittelampel.

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CDU/CSU

Die Union will mit ihrer Verbraucherpolitik dafür sorgen, dass Produkte sicher sind und die Verbraucher verständliche Informationen bekommen. Internetportale und Gütesiegel sollen die Orientierung erleichtern. Um weitere Lebensmittelskandale zu verhindern, soll die staatliche Überwachung verbessert und Betrug härter bestraft werden. Lebensmittel sollen eindeutig gekennzeichnet sein in Hinblick auf Region, Gentechnik und Bedingungen der Tierhaltung. Gemeinsam mit Tierschutzverbänden und der Landwirtschaft soll eine "Transparenzoffensive Tierhaltung" gestartet werden. Klonprodukte lehnen CDU/CSU ab. Der Verbraucherschutz bei Finanzgeschäften soll verbessert werden. Die Union will ein Banken-Vergleichsportal einrichten. Ein Sachverständigenrat für Verbraucherpolitik soll ins Leben gerufen werden.

SPD

Die SPD will Anbieter zu klaren und verständlichen Produktinformationen in Bezug auf Herkunft, Eigenschaften und Inhalte verpflichten. Eine Ampelgrafik soll die Höhe der Nährwerte bei Lebensmitteln ausweisen. In Restaurants und Lebensmittelbetrieben sollen Hygieneampeln installiert werden. Gentechnisch veränderte Produkte lehnt die SPD ab. Sie will die Berichtspflichten von Unternehmen erweitern, um soziale und ökologische Herstellungsbedingungen auszuweisen. Die unabhängige Kontrolle von Medizinprodukten soll ausgebaut, Bank- und Versicherungskunden sollen besser beraten und geschützt werden. Die SPD will einen Sachverständigenrat für Verbraucherpolitik einrichten und Marktwächter mit dem Aufspüren von Missständen beauftragen. Lebensmittelwerbung und -Sponsoring in Schulen und Kindergärten sollen verboten werden.

FDP

Die FDP will bei Lebensmitteln mehr Transparenz und Sicherheit. Dem Verbraucher sollen die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Gentechnisch veränderte Produkte sollen konsequent gekennzeichnet werden. Die FDP will die Lebensmittelkontrolle ausbauen und bundesweit standardisieren. Finanzdienstleistungen sollen durchschaubarer und besser vergleichbar werden. Die Liberalen sind gegen eine Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote für Genussmittel oder spezielle Konsumsteuern. Der geplante Verschleiß bei technischen Geräten soll bekämpft werden. Die FDP will die Deutsche Bahn verpflichten, Reisenden bereits ab einer Verspätung von 30 Minuten 25 Prozent des Fahrpreises zu erstatten – und 50 Prozent aber einer Verspätung von einer Stunde.

Die Linke

Zum Schutz der Verbraucher fordert die Linkspartei mehr Informationen über Produkte, aber auch strengere Vorgaben für die Unternehmen und mehr öffentliche Kontrollen. So will die Partei deutlich mehr Lebensmittelkontrollen durchführen. Die Lebensmittelwirtschaft soll sich an den Kosten beteiligen. Herkunft und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln sollen deklariert werden. Nährwerte von Lebensmitteln will die Linkspartei durch eine Ampel kennzeichnen. Der Hygienezustand von Gaststätten soll transparent gemacht werden. Weitere Ziele sind längere Garantie- und Gewährleistungsfristen bei Produkten und ein gesetzliches Verbot von Sollbruchstellen. Unternehmen sollen mehr Produkte als bislang nach ihrer Lebensdauer zurücknehmen und verwerten. Für Anleger wird mehr Schutz durch einen Finanz-TÜV gefordert.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fordern verständliche Informationen über Produkte und Dienstleistungen.  Bei Lebensmitteln sollen Tierhaltungs- und Herstellungsbedingungen, Inhaltsstoffe und Herkunft klar erkennbar sein. Der Gehalt an Fett, Zucker und Salz soll durch eine Ampel gekennzeichnet werden. Die Lebensmittelüberwachung soll ausgebaut werden. Für Restaurants setzen die Grünen auf ein Hygienebarometer. Die Partei lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab und will die Kennzeichnungspflicht auf Produkte von Tieren ausweiten, die gentechnisch verändertes Futter bekommen. Für riskante Finanzprodukte soll eine größere Informationspflicht herrschen. Die Grünen wollen unabhängige Berater ohne Provisionsinteressen für Geldanlagen und Altersvorsorge. Nachhaltige und faire Produkte und Dienstleistungen sollen gekennzeichnet werden. Die Grünen fordern eine längere Gewährleistung für Produkte.

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