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Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien Steuern ändern wollen

Stand: 22.08.2013 10:14 Uhr

Steuererklärung
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Steuern rauf oder runter? Die Parteien sind sich uneins.

Union und FDP sprechen sich strikt gegen Steuererhöhungen aus, die anderen Parteien halten sie dagegen für unvermeidbar. SPD, Grüne und Linkspartei wollen eine Vermögenssteuer beziehungsweise Vermögensabgabe einführen, den Spitzensteuersatz auf Einkommen und die Erbschaftssteuer erhöhen sowie die Steuerprivilegien für einzelne Interessengruppen wie Hoteliers abschaffen.

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CDU/CSU

Die Union lehnt Steuererhöhungen ab. Sie will mit ihrer Steuerpolitik die Mittelschicht weiter entlasten. Die kalte Progression, die dafür sorgt, dass Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Preissteigerungen von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden, soll abgebaut werden. Die Union ist gegen eine Vermögenssteuer und will die Erbschaftssteuer nicht erhöhen. Die Unternehmenssteuern sollen wachstumsfreundlich gestaltet und europaweit angeglichen werden. Steuerhinterziehung wollen CDU und CSU bekämpfen und Steueroasen durch bessere internationale Zusammenarbeit trockenlegen.

SPD

Die SPD kündigt Steuererhöhungen im Falle ihrer Regierungsübernahme an. Die Vermögenssteuer soll "auf einem angemessenen Niveau" wieder eingeführt werden. Die spezielle Situation von Hausbesitzern, Personengesellschaften und Familienunternehmen will sie dabei berücksichtigen. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro (bei Ehepaaren 200.000 Euro) soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die SPD will die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte von 25 auf 32 Prozent erhöhen. Steuerprivilegien für Interessengruppen wie Hoteliers und reiche Erben sollen abgeschafft werden. Die durch die Steuererhöhungen erzielten Einnahmen sollen ausschließlich in den Schuldenabbau sowie in Bildung und Infrastruktur fließen.

FDP

Die FDP lehnt Steuererhöhungen prinzipiell ab. Sie will stattdessen die Steuer- und Abgabenbelastung für Bürger und Unternehmer senken und eine "Steuerbremse" installieren. Im Grundgesetz soll verankert werden, dass kein Bürger mehr als 50 Prozent seines Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abführen muss. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2017 vollständig abgebaut werden. Verbrauchssteuern sollen auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft werden. Die FDP will die kalte Progression bekämpfen und das Steuersystem vereinfachen. Konjunkturell bedingte Mehreinnahmen sollen zum Abbau der Staatsverschuldung und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur verwendet werden.

Die Linke

Die Linkspartei will eine Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent auf Privat- und Betriebsvermögen einführen, die die Grenze von einer Million Euro (bei betriebsnotwendigen Vermögen fünf Millionen Euro) übersteigen. Zusätzlich ist eine einmalige Abgabe auf große Vermögen vorgesehen, deren Einnahmen in den Schuldenabbau fließen soll.  Mit der Reichensteuer will die Linkspartei Einkommensteile oberhalb der Grenze von einer Million Euro mit 75 Prozent besteuern. Ab einem Einkommen von 65.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent gelten. Der Grundfreibetrag soll auf 9300 Euro steigen. Bezieher mittlerer Einkommen sollen weniger Steuern zahlen als bisher. Die Linkspartei will die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent erhöhen. Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer sollen deutlich steigen. Ökologisch schädliche Steuersubventionen und Ermäßigungen für Hoteliers sollen abgeschafft werden. Die Linkspartei will die Abgeltungssteuer abschaffen und stattdessen Kapitalerträge progressiv besteuern. Ab 2019 soll ein Solidarpakt III Krisenregionen in Ost und West unterstützen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen sprechen sich für Steuererhöhungen aus. Ziel ist ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Einkommen von 80.000 Euro. Ab 60.000 Euro soll ein Steuersatz von 45 Prozent greifen. Das steuerfreie Existenzminimum soll auf 8700 Euro erhöht werden. Die Grünen wollen eine befristete Vermögensabgabe auf Nettovermögen von mehr als einer Million Euro einführen, um die Staatsschulden zu reduzieren. Betriebsvermögen sollen dabei mit maximal 35 Prozent des Gewinns belastet werden. Steuervorteile für Hotels, Fast Food, Schnittblumen oder Skilifte wollen die Grünen abschaffen. Sie setzen sich dafür ein, die Erbschaftssteuer zu erhöhen und die Abgeltungssteuer abzuschaffen. Stattdessen sollen Kapitalerträge progressiv besteuert werden. Die Grünen wollen ökologisch schädliche Steuersubventionen abschaffen.

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