Fragen und Antworten

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien den Verkehr entwickeln wollen

Stand: 22.08.2013 10:14 Uhr

ICE neben einer Autobahn
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Straße und Schiene sind zentrale Verkehrsträger.

Mehr Güter sollen von der Straße auf Schienen und Wasserstraßen verlagert werden, darin sind sich alle Parteien einig. Bis auf die Linkspartei sprechen sich auch alle für alternative Antriebe wie Elektroautos aus. Uneins ist man sich beim Tempolimit auf Autobahnen: Grüne und Linkspartei sind dafür. CDU, CSU und FDP sprechen sich dagegen aus.

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CDU/CSU

Die Union will zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen. In Fernstraßen sollen 25 Milliarden Euro investiert werden. Wo es sinnvoll ist, soll Güterverkehr auf Schienen und Wasserstraßen verlagert werden. Die Union unterstützt ein Miteinander der Verkehrssysteme und will nicht "einseitig auf bestimmte Verkehrsmittel" setzen. Sie spricht sich für alternative Antriebskonzepte aus und gibt als Ziel aus, dass 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs sind. Car-Sharing und Mietfahrrad-Modelle sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Radwege sollen ausgebaut, die Sicherheit für Radfahrer erhöht werden. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Union ab. Sie erwägt zudem die Abschaffung der 2010 eingeführten Luftverkehrssteuer.

SPD

Für die SPD muss Mobilität "wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll sein". Sie will für Bundesverkehrswege und Brücken ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und ein nationales Verkehrswegeprogramm auflegen. Die Zahl der Staus will die SPD drastisch verringern und mehr Verkehr auf die Schiene und die Wasserwege verlagern. Im Bahnverkehr fordert sie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit und strebt einen Deutschland-Takt abgestimmter Anschlüsse vor. Eine Privatisierung der Bahn lehnt die SPD ab. Den Lärmschutz an Flughäfen, Straßen und Bahnstrecken will sie verbessern und das Radwegenetz ausbauen. Neue Antriebe und Treibstoffe sollen gefördert, bestehende effizienter werden.

FDP

Die FDP will Verkehrswege erhalten und ausbauen, wenn möglich im Zusammenspiel von Staat und privaten Dienstleistern. Für die Liberalen ist die Straße der wichtigste Verkehrsträger, hier soll bevorzugt investiert werden. Die FDP setzt sich für Lang-LKW ein, ist gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und will Radarwarngeräte legalisieren. Das Alter für begleitetes Fahren soll auf 16 Jahre sinken. Die Investitionen in das Schienennetz sollen steigen. Netz- und Logistiksparten der Bahn will die FDP privatisieren und den Wettbewerb auf der Schiene erhöhen. Sie fordert auch die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Die FDP ist dafür, Fahrrinnen in Flüssen zu vertiefen. Sie will den Lärmschutz erhöhen und die Rahmenbedingungen für Elektromobilität verbessern.

Die Linke

Die Linkspartei will "Mobilität für alle - mit weniger Verkehr". Der öffentliche Verkehr soll barrierefrei werden. Ziel ist die flächendeckende Einführung von Sozialtarifen und einer Sozial-Bahncard.  Auf lange Sicht sollen alle Fahrgäste den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können – die Betriebskosten sollen durch Steuern finanziert werden. Im Güterverkehr räumt die Linkspartei Schiene und Schifffahrt Vorrang ein. Der Güterverkehr auf der Straße soll höher besteuert werden. Die Linkspartei ist gegen eine Bahnprivatisierung. Der Ausbau eines Netzes von Fernbussen als Konkurrenz zur Bahn lehnt die Partei ab. Die Subventionierung von Flughäfen will sie ebenso beenden wie die Steuerbefreiung von Flugbenzin. Die Linke will die KFZ-Steuer auf ökologische Kriterien umstellen und Verbrauchsobergrenzen für Neuwagen festlegen. Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit von 120 km/h gelten.  Die Einführung von Lang-Lkw lehnt die Partei ab.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen setzen sich für "nachhaltige Mobilität" ein. Die Priorität liegt dabei auf öffentlichem Verkehr, Radfahrern und Fußgängern. Kombinierte Angebote verschiedener Verkehrsträger sollen allen Bürgern Mobilität zu bezahlbaren Preisen sichern. Güterverkehr wollen die Grünen von der Straße auf Schienen und Wasserwege verlagern. Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen Transportwege verringern. Die Grünen sind für regenerative Antriebe und Elektromobilität und wollen eine bundesweite Kampagne für Fahrgemeinschaften starten. Die Grünen sind für Verbrauchsobergrenzen bei Fahrzeugen: Bis 2020 sollen Neuwagen drei, ab 2025 zwei Liter verbrauchen. Die LKW-Maut soll auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen sowie auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Die Grünen fordern ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen. Die Steuerbefreiung von Flugbenzin will die Partei beenden.

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