Fragen und Antworten

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien das Klima schützen wollen

Stand: 22.08.2013 10:14 Uhr

Sicht aus dem Weltraum auf die Erde
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Das Erdklima beschäftigt alle.

SPD, Grüne und Linkspartei fordern ein nationales Klimaschutzgesetz, Union und FDP setzen auf internationale Abkommen. Alle Parteien wollen den Ausstoß von Treibhausgasen signifikant senken. Mit Ausnahme der Linkspartei sind alle für den Emissionshandel, allerdings mit unterschiedlichen Ausrichtungen.

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CDU/CSU

Die Union schreibt Deutschland als führendem Industrieland eine besondere Verantwortung beim Klimaschutz zu. Sie will den Ausstoß von Treibhausgasen in Europa bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 senken. Deutschland soll dabei als Vorreiter agieren und den Ausstoß im gleichen Zeitraum um 40 Prozent senken. Der europaweite Emissionshandel soll marktwirtschaftlicher und um weitere Länder ergänzt werden – mit dem langfristigen Ziel eines weltweiten Handelssystems. Forschungsprojekte sollen den kommunalen Klimaschutz stärken. Die Union will ein neues internationales Klimaschutz-Abkommen, das an das Kyoto-Protokoll anschließt.

SPD

Die SPD will die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent senken – jeweils verglichen mit 1990. Dafür soll ein nationales Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, in dem Klimaziele für relevante Sektoren wie Industrie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft vorgeschrieben sind. Der Emissionshandel soll reaktiviert werden. Die internationale Klimapolitik will die SPD wandeln. Statt auf "das langsamste Schiff im Geleitzug" zu warten, sollen Allianzen derer gebildet werden, die vorangehen.

FDP

Die FDP setzt in ihrer Klimapolitik auf den verantwortungsbewussten Bürger anstatt auf Verbote. Sie ist für ein neues internationales Klimaschutz-Abkommen und will kurzfristig die CO2-Emissionen in allen Industriestaaten senken. Der Emissionshandel soll dabei hohes Gewicht haben und auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausgeweitet werden. Auch sollen Länder jenseits der EU-Grenzen daran beteiligt werden. Eine CO2-Steuer lehnt die FDP ab.

Die Linke

Ein nationales Klimaschutzgesetz, das die Reduzierung des Treibgasausstoßes bis 2020 um 50 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent gegenüber 1990 festlegt, ist das Ziel der Linkspartei. Dem Emissionshandel bescheinigt die Partei eine "verheerende Bilanz". Sie fordert stattdessen den Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke bis 2040. Die Linkspartei schlägt zudem vor, dass Deutschland Klimafinanztransfers in Höhe von sieben Milliarden Euro an besonders vom Klimawandel betroffene Länder leistet.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Ausgehend vom Niveau von 1990 sollen Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent sinken. Für die Bereiche Strom und Wärme, Industrie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sollen konkrete Ziele und Maßnahmen sowie Sanktionen für die Verfehlung beschlossen werden. Ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro soll einen Energiesparfonds, Marktanreize, intelligente Technologien sowie mehr Forschung finanzieren. Das Programm für energetische Gebäudesanierung soll aufgestockt werden. Der Emissionshandel soll gestärkt werden durch eine Verknappung der Verschmutzungsrechte. Bis 2015 wollen die Grünen für ein internationales Abkommen als Nachfolger des Kyoto-Protokolls sorgen.

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