Fragen und Antworten

Wahlprogramme im Vergleich Was die Parteien beim Internet regulieren wollen

Stand: 22.08.2013 10:14 Uhr

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Schnelles Internet fordern alle

Alle Parteien treten für flächendeckende Breitbandinternetanschlüsse ein. Auch eine Reform des Urheberrechts halten alle Parteien für nötig. Am weitesten geht hier die Linkspartei, die Schutzfristen verkürzen und Tauschbörsen erlauben will. Die Betreiberhaftung bei WLAN-Netzen soll nach Ansicht aller Parteien geändert werden.

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CDU/CSU

Die Union will Deutschland bis 2020 zum "digitalen Wachstumsland Nummer 1" in Europa machen. Sie will Rahmenbedingungen für die "Industrie 4.0" schaffen und eine breite gesellschaftliche Debatte über das "Internet der Dinge" anstoßen. Bis 2018 sollen in Deutschland flächendeckend Breitbandanschlüsse vorhanden sein. Das mobile Internet soll leistungsfähiger werden. Offene WLAN-Netze in Städten sollen ausgebaut und eine gesetzliche Grundlage für deren Nutzung geschaffen werden. Die Union will die Hochschulen bei Online-Studienmodellen unterstützen. In der Schule sollen Kinder einen sachkundigen Umgang mit dem Netz lernen. "Cybermobbing" soll Straftatbestand werden. Das Urheberrecht will die Union weiterentwickeln und prüfen, ob der Gesetzgeber beim Thema Netzneutralität handeln muss.

SPD

Die SPD sieht im Zugang zum Internet ein Bürgerrecht. Sie will die Netzneutralität gesetzlich verankern. Eine flächendeckende Breitbandversorgung auch im ländlichen Raum soll gesetzlich geregelt werden. In öffentlichen Räumen soll WLAN-Zugang ermöglicht werden. Die SPD will die WLAN-Betreiberhaftung ändern und so den Betreibern Rechtssicherheit verschaffen. Das Urheberrecht soll mit digitalen Nutzungspraktiken in Einklang gebracht werden, die Position des Urhebers soll dabei gestärkt werden. Das aktuelle Leistungsschutzrecht lehnt die SPD ab. Sie ist gegen Netzsperren und Inhaltsfilter. Schüler sollen mobile Computer bekommen, um Medienkompetenz zu erwerben. Die SPD will durch das Netz eine transparentere Verwaltung sowie mehr Mitwirkungsmöglichkeiten schaffen.

FDP

Die FDP tritt für einen freien Datenverkehr im Netz ein. Netzneutralität soll ein Grundprinzip sein. Breitbandanschlüsse sehen die Liberalen als Teil der künftigen Grundversorgung der Telekommunikationsleistungen. Das Urheberrechtrecht soll modernisiert werden und zu einem fairen Interessenausgleich der Beteiligten führen. Das Recht auf Privatkopien soll bestehen bleiben. Die "Three Strikes"-Regel, nach der Bürger nach drei Urheberrechtsverstößen den Internetzugang gesperrt wird, lehnt die Partei ab. Die WLAN-Betreiberhaftung soll geändert werden. Die FDP will das Internet für e-Government, eine bessere Bürgerbeteiligung, größere Transparenz in der Verwaltung und Open-Data-Projekte nutzen.

Die Linke

Die Linkspartei will die Telekommunikationsnetze in öffentliches Eigentum überführen und so die Netzneutralität sichern. Breitbandanschlüsse sollen zur gesetzlichen Grundversorgung gehören und auf dem Land durch gemeinnützige kommunale Zusammenschlüsse realisiert werden. Als Mindestbandbreite will die Partei zunächst 10 Mbit/s gesetzlich festschreiben. Das Urheberrecht soll modernisiert, neue Lizenz- und Vergütungsmodelle sollen ausgebaut werden. Nichtkommerzielle Tauschbörsen sollen erlaubt, Urheberschutzfristen verkürzt werden. Das Leistungsschutzrecht für Verlage lehnt die Linkspartei ab. Die Möglichkeiten des Internets zur politischen Teilhabe sollen ausgebaut werden. Öffentliche Datenbestände sollen im Netz frei zugänglich sein. Die Linkspartei fordert für jeden Schüler Zugang zu einem internetfähigen Computer.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen die Netzneutralität gesetzlich verankern. Breitbandanschlüsse sollen zu einem verpflichtenden Universaldienst gehören und bis 2017 flächendeckend zur Verfügung stehen. Kostenloses WLAN in der Öffentlichkeit soll ausgebaut, die Betreiberhaftung reformiert werden.  Die Grünen wollen ein Urheberrecht, das gleichzeitig Urheber schützt und Nutzerrechte stärkt. Das Recht auf digitale Privatkopien soll gestärkt, der Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen gesenkt und das Abmahnwesen beendet werden. Behörden-Software soll unter freier Lizenz veröffentlicht, öffentliche Daten frei zugänglich gemacht werden. Die Sperrung und Zensur von Internetinhalten lehnen die Grünen ab. Opfer von "Cybermobbing" sollen besser geschützt werden. Die Vermittlung von Medienkompetenz soll gefördert werden.

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