Fragen und Antworten

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien für Sicherheit sorgen wollen

Stand: 22.08.2013 10:14 Uhr

Logos der drei deutschen Nachrichtendienste
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Was sollen BND, MAD und Verfassungsschutz künftig tun?

Die Union will die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz ausbauen, FDP und Grüne sind für eine strikte Trennung der Kompetenzen. Genau wie die SPD fordern sie eine bessere Kontrolle und Transparenz der Geheimdienste. Die Linkspartei will Geheimdienste und Verfassungsschutz ganz auflösen, die Grünen wollen die Dienste neu aufstellen.

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CDU/CSU

Die Union will die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz ausbauen. Die Anti-Terror- und die Rechtsextremismus-Dateien sollen hinsichtlich ihrer Recherche- und Analysemöglichkeiten verbessert werden. Auch im Links- und Ausländerextremismus setzt die Union gemeinsame Verbunddateien. Die Union steht im Kampf gegen Extremismus zum Einsatz von V-Leuten, will diese aber wirksamer kontrollieren. CDU und CSU fordern einen stärkeren Einsatz von Überwachungskameras an Gefahrenpunkten. Die Polizei soll schneller auf die Videoaufzeichnungen anderer zugreifen können. Die Union will den Fahndungsdruck auf Einbrecherbanden erhöhen und Sicherheitssysteme gegen Einbrüche steuerlich begünstigen. Für Täter zwischen 18 und 21 Jahren soll das Erwachsenenstrafrecht zur Regel werden.

SPD

Die SPD will eine "Sicherheitspolitik mit Augenmaß" und Sicherheit und Bürgerrechte vereinbaren. Sie ist für mehr Transparenz beim Verfassungsschutz und klare Regeln für den Umgang mit V-Leuten. Die Zusammenarbeit in Verfassungsschutzfragen zwischen Bund, Ländern, Polizei und Staatsanwaltschaften soll verbessert und durch neue Kompetenzen erweitert werden. Eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben lehnen die Sozialdemokraten ab. Sie plädieren dafür, die Programme gegen Rechtsextremismus auszubauen. Erklärtes Ziel ist ein Verbot der NPD. Jugendkriminalität soll durch gezielte Prävention verhindert werden.

FDP

Die FDP will die Freiheitsrechte des Einzelnen vor Eingriffen des Staates schützen. Polizei und Nachrichtendienste sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und ihre Kompetenzbereiche konsequenter beachten. Bei den Nachrichtendiensten fordert die FDP eine bessere parlamentarische Kontrolle. Die Bundesregierung soll alle sechs Monate über den Einsatz von V-Leuten berichten. Die FDP wendet sich gegen heimliche Online-Durchsuchungen und will prüfen, inwieweit das BKA-Gesetz in Grundrechte eingreift. Einzelne Landesverfassungschutzämter sollen zusammengefasst, die Koordination im Verfassungsschutz generell verbessert werden. Die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes sollen Bundeswehr und Verfassungsschutz übernehmen. Deradikalisierungsprogramme sollen ausgebaut werden.

Die Linke

Für die Partei Die Linke spielt die wirksamere parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden eine wichtige Rolle. Sie fordert die Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizisten und eine Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens. Die Sicherheit der Bürger in öffentlichen Räumen soll durch mehr Personal geschützt werden. Private Sicherheitsdienste sollen abgeschafft werden. Die Linkspartei verlangt die Auflösung aller Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes. Stattdessen soll eine unabhängige Beobachtungsstelle "Neonazis, Rassismus, Antisemitismus" zum Schutz der Verfassung beitragen. Rechte Straftaten sollen systematisch erfasst, Bundesprogramme gegen Rechts umfassend gefördert werden. Die Linkspartei fordert ein NPD-Verbot.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen die Verschärfungen und Ausweitungen der Anti-Terror-Gesetze seit 2005 rückgängig machen. Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten sollen strikt getrennt werden. Der Militärische Abwehrdienst soll aufgelöst, die Geheimdienste neu ausgerichtet und stärker kontrolliert werden. Die Grünen wollen den Verfassungsschutz als klar eingegrenzte "Inlandsaufklärung" neu gründen, die sich mit Spionageabwehr und gewaltbereiten Bestrebungen beschäftigt. Auf den Einsatz von V-Leuten soll verzichtet werden. Programmen gegen Rechtsextremismus wollen die Grünen dauerhaft 50 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Die Grünen fordern ein NPD-Verbot. Sie wollen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum eindämmen und sind gegen heimliche Online-Durchsuchungen. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt die Partei strikt ab.

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