Fragen und Antworten

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien Gleichstellung fördern wollen

Stand: 22.08.2013 10:14 Uhr

Transparent zur Gleichstellung Homosexueller
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Bei der Gleichstellung homosexueller Paare wollen die Parteien unterschiedlich weit gehen.

SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Die FDP hat dies als Fernziel und will zunächst Lebenspartner mit Ehepartnern gleichstellen. Die Union äußert sich nicht konkret zu dem Thema. SPD, Grüne und Linkspartei sind für eine Frauenquote. Die FDP lehnt dies ab, die Union will zunächst die Flexi-Quote einführen. Alle Parteien sprechen sich für Barrierefreiheit und größere Inklusion von Behinderten aus.

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CDU/CSU

Die Union lehnt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ab. Sie unterstützt die Durchsetzung des Anspruchs von Frauen auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Eine gesetzliche Transparenzpflicht soll geprüft werden, um die Entgeltgleichheit zu erreichen. Die Erhöhung des Frauenanteils in Vorständen und Aufsichtsräten soll mittels der Flexi-Quote geregelt werden, bei der die Unternehmen eine verbindliche Quote selbst festlegen. Ab 2020 soll eine feste Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten gelten. Die Union will die Barrierefreiheit für Behinderte verbessern und für mehr inklusive Schulen sorgen. Wo nötig, sollen Förderschulen erhalten bleiben.

SPD

Die SPD will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und diese auch im Adoptions- und im Steuerrecht gleichstellen. Die SPD tritt für ein Entgeltgleichheitsgesetz, das dafür sorgen soll, dass Frauen für gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden. Eine Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände soll in börsennotierten Unternehmen und großen Firmen verbindlich werden. Die SPD will in allen Lebensbereichen inklusive Sozialräume schaffen. Barrieren für Behinderte in Kitas, Schulen, Universitäten und Vereinen sollen vermieden oder abgebaut werden. Auch will die die Beschäftigungssituation von Behinderten verbessern.

FDP

Die FDP hält alle Lebensgemeinschaften für gleich wertvoll. Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bis das erreicht ist, will die Partei gleichgeschlechtliche Lebenspartner mit Ehepartnern gleichstellen, vor allem im Steuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch Selbstverpflichtungen der Unternehmen steigen. Eine gesetzliche Quote lehnt die Partei ab. Die FDP will den öffentlichen Raum barrierefrei gestalten und die Inklusion ausbauen. Vor allem Schulen sollen so ausgestattet werden, dass sie den Förderbedürfnissen aller Schüler nachkommen können. Förderschulen für Behinderte sollen aber erhalten bleiben.

Die Linke

Die Partei Die Linke will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und die Ungleichbehandlung überwinden. Trans- und Intersexuelle sollen unterstützt werden in ihrem Kampf um Anerkennung und Selbstbestimmung. Die Linke will die strukturelle Unterbezahlung und Benachteiligung von Frauen in Betrieben durch ein Gleichstellungsgesetz beenden. Eine Frauenquote soll nicht nur in Vorstandsetagen, sondern in allen Bereichen der Politik und Wirtschaft für Geschlechtergerechtigkeit sorgen. Die Teilhabe von Behinderten soll gesetzlich gesichert werden. Die Linke will Inklusion an allen Universitäten, Kitas und Schulen; Förderschulen sollen abgeschafft werden. Jährlich will sie eine Milliarde Euro für die Schaffung von Barrierefreiheit zur Verfügung stellen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und diese in allen Bereichen gleichstellen. Das Transsexuellenrecht soll reformiert werden und dabei Selbstbestimmung und Menschenwürde sichern. Durch ein Entgeltgleichheitsgesetz sollen Frauen den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen erhalten. Betriebe sollen zu aktiven Gleichstellungsmaßnahmen verpflichtet werden. Die Grüne wollen eine Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsrat und Vorstand; langfristig soll die Quote im gesamten Unternehmen gelten. Auch in Parlamenten und Kommunalvertretungen soll es Quoten geben. Die Grünen wollen die Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen voranbringen und durch Gesetze, Finanzmittel und Bewusstseinsbildung mehr Barrierefreiheit erreichen.

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