Fragen und Antworten

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien das Gesundheitssystem ändern wollen

Stand: 22.08.2013 10:14 Uhr

Arzt vor einer Operation
galerie

Das künftige Gesundheitssystem sorgt bei den Parteien für Streit.

CDU, CSU und FDP sind dafür, das duale System mit privaten und gesetzlichen Krankenkassen weiterzuführen. SPD, Grüne und Linkspartei wollen eine Bürgerversicherung einführen, deren Mitgliedschaft für alle verpflichtend sein soll. Alle Parteien haben das Ziel, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern.

Alles einklappen

CDU/CSU

Die Union baut auf die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens. Eine staatliche Einheitsversicherung  lehnt sie ab. Krankenkassen, die hohe Rücklagen haben, sollen zur Prämienrückerstattung verpflichtet werden.  Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll in den nächsten Jahren "moderat" erhöht werden. Private Pflegezusatzversicherungen wollen CDU und CSU staatlich fördern. Die Union will die Versorgung im ländlichen Bereich verbessern und den Hausarztberuf attraktiver machen. Sie will Patientenrechte stärken, und zwar durch das Angebot unabhängiger und verständlicher Informationen über Versicherungs- und Behandlungsmöglichkeiten. Die Union lehnt aktive Sterbehilfe ab und will gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen.

SPD

Die SPD will die "Zwei-Klassen-Versorgung" beenden. Dafür soll eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege eingeführt werden, die für alle Neu- und bislang gesetzlich Versicherten verpflichtend ist. Wer privat versichert ist, soll sich innerhalb eines Jahres entscheiden, ob er wechseln will. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag sollen wieder gleich hoch werden. Private und gesetzliche Kassen sollen ein einheitliches Versicherungssystem sowie eine einheitliche Honorarordnung bekommen. Beschäftigte in der Pflege sollen besser honoriert werden.  Die SPD schließt Beitragserhöhungen nicht aus, um die Versorgungsqualität in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Sie will die Ausgaben zur Prävention erhöhen und die Versorgung in strukturschwachen Gegenden verbessern.

FDP

Die FDP will das duale Krankenversicherungssystem beibehalten und durch das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Kassen "Solidarität und Eigenverantwortung" verbinden. Sie spricht sich gegen eine "Einheitskasse" aus. "Wahlfreiheit für den Bürger" in Sachen Arzt, Therapie, Krankenhaus und Versicherung soll als Maxime der Gesundheitspolitik gelten. Das Kostenerstattungsprinzip, demzufolge Patienten Arztrechnungen selbst begleichen und dann bei der Kasse einreichen, soll auch bei gesetzlichen Kassen eingeführt werden. Bürokratie und Dokumentationspflichten sollen abgebaut werden, damit mehr Zeit für Pflege und Versorgung bleibt. Die Liberalen wollen die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum verbessern.

Die Linke

Die Linkspartei will eine "solidarische Bürgerversicherung" einführen, die neben den Arbeitseinkommen aller Bürger auch Kapitaleinkünfte in die Finanzierung einbezieht. Eine Beitragsbemessungsgrenze soll es nicht geben. Private Versicherungen sollen bis auf das Angebot von Zusatzleistungen abgeschafft werden. Die Linkspartei möchte Zuzahlungen und Zusatzbeiträge abschaffen und Arzneimittelpreise begrenzen. Sie fordert, dass die Krankenkasse alle medizinisch notwendigen Leistungen bezahlt. Die Partei setzt sich für die wohnortnahe Versorgung ein. Sie will private Krankenhäuser in öffentliche Trägerschaften überführen und das bisherige System der Fallpauschalen abschaffen. Die elektronische Gesundheitskarte soll genauso wie die staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung wegfallen.

Bündnis 90/Die Grünen

Um die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden, wollen die Grünen eine Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegewesen einführen. Neben Arbeitseinkommen und Renten sollen auch Kapitaleinkommen zur Finanzierung herangezogen werden. Die Grünen treten dafür ein, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgeber wieder Beiträge in derselben Höhe zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf das Niveau steigen, das bei der Rentenversicherung gilt. Gesetzliche und private Versicherer sollen auf eine gemeinsame Honorarordnung verpflichtet werden. Die Grünen wollen die wohnortnahe Versorgung verbessern. Sie wollen den Begriff der Pflegebedürftigkeit erweitern und so Demenzkranke besser versorgen. Die Grünen setzen sich dafür ein, in den Krankenhäusern neue Pflegestellen zu schaffen. Ziel ist es zudem, die Präventionsmaßnahmen deutlich auszubauen.

Darstellung: