Fragen und Antworten

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien die Finanzkrise lösen wollen

Stand: 22.08.2013 10:14 Uhr

Bankentürme in Frankfurt am Main
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Neue Regeln für Banken sind eine Folge der Finanzkrise.

Alle Parteien wollen die Finanzmärkte regulieren. Sie sprechen sich für eine europäische Bankenaufsicht sowie für die europäische Finanztransaktionssteuer aus. Während sich SPD und Grüne für eine gemeinsame europäische Schuldentilgung in Form von Anleihen beziehungsweise Fonds plädieren, sind Union und FDP strikt dagegen. Die Linkspartei will Schattenbanken auflösen, Großbanken verstaatlichen und Investmentbanking abschaffen.

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CDU/CSU

Die Union will die internationalen Finanzmärkte wirksamer regulieren und den "Zusammenhang zwischen Entscheidungsverantwortung und Haftung" herstellen. Jedes Produkt und jeder Akteur auf dem Finanzmarkt soll bestimmten Regeln unterworfen sein. Die Union will zudem vermeiden, das Hedgefonds oder Zweckgesellschaften als "Schattenbanken" klassische Bankgeschäfte abwickeln. Die von elf EU-Ländern verabredete Finanztransaktionssteuer will die Union langfristig weltweit einführen. Verschuldete EU-Staaten sollen sanktioniert werden, wenn sie gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds lehnt die Union ab. Sie will eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB einrichten, die für die systemrelevanten Banken zuständig sein soll.

SPD

Die SPD will die Finanzmärkte umfassend regulieren. Finanzinstitute sollen strengere Eigenkapitalvorschriften bekommen. Für "Schattenbanken" sollen die gleichen Pflichten gelten wie für klassische Banken. Ziel ist zudem eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Die europäische Finanztransaktionssteuer soll kurzfristige Spekulation verteuern. Rein spekulative Finanzprodukte ohne wirtschaftlichen Nutzen sowie die Spekulation mit Nahrungsmitteln will die SPD verbieten. Eine Bankenabgabe soll einen europäischen Bankenfonds finanzieren, der im Krisenfall dazu dient, Großbanken zu restrukturieren oder nach festen Regeln abzuwickeln. Eine europäische Abwicklungsbehörde soll im Krisenfall dafür sorgen, dass Manager, Aktionäre und Eigentümer der Banken die Verluste mittragen. Die SPD will eine EU-Bankenaufsicht durch die EZB für große Banken sowie eine europäische Ratingagentur. Die Sozialdemokraten sind zudem für einen europäischen Schuldentilgungsfonds.

FDP

Die FDP ist für "freie, aber nicht ungeordnete Finanzmärkte". Risiko und Haftung auf den sollen wieder zusammengeführt werden. Die Liberalen fordern klare Haftungsregeln, effektive Kontrollen und effektive Risikopuffer. Sie unterstützen die europäische Bankenaufsicht, die bei der EZB angesiedelt sein soll. Die FDP will ein Bankeninsolvenzrecht auf EU-Ebene. Der Reformdruck auf verschuldete EU-Länder, die Unterstützung benötigen, soll erhalten bleiben. Deutsche Steuerzahler sollen keine Leistungen finanzieren, die über die Standards im eigenen Land hinausgehen. Nationale Sicherungsfonds sollen nicht für die Bankensysteme anderer Länder verwendet werden. Die FDP spricht sich gegen Eurobonds und einen Schuldentilgungsfonds aus. Stattdessen soll es eine Insolvenzordnung für Staaten geben. Der Rettungsschirm ESM soll auslaufen, sobald eine funktionierende Stabilitätsunion besteht.

Die Linke

Die Linkspartei will Finanzmärkte und Banken wirksam kontrollieren und in den Dienst der Gesellschaft stellen. Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent pro Transaktion soll eingeführt werden. Die Banken sollen durch eine Bankenabgabe an den Krisenkosten beteiligt werden. Für den Umbau des Bankensektors will die Linkspartei auch ein Verfahren zur Umstrukturierung oder Insolvenz der Institute entwickeln, bei dem zunächst Eigentümer und Gläubiger die Verluste tragen sollen. Die Europäische Zentralbank soll direkt Kredite an die Euro-Staaten vergeben können. Das Investmentbanking soll abgeschafft, "Schattenbanken" sollen aufgelöst werden. Private Großbanken sollen in öffentliches Eigentum überführt werden. Die Linkspartei will eine funktionierende Bankenaufsicht und spricht sich für eine öffentliche europäische Ratingagentur aus.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen die Finanzmärkte strikt regulieren. Banken sollen eine Schulden- und eine Größenbremse bekommen und verpflichtet werden, ihr Investmentbanking vom klassischen Bankgeschäft mit Kundengeldern zu trennen. Die Eigenkapitalvorschriften will die Partei verschärfen. Die Grünen sind für eine europäische Bankenaufsicht für international aktive Banken sowie gemeinsame Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken. Die Grünen wollen Manager, Eigentümer und Gläubiger der Finanzinstitute im Krisenfall sehr viel stärker in Haftung nehmen als bisher. "Schattenbanken" sollen analog zum regulären Bankensektor reguliert werden. Die europäische Finanztransaktionssteuer soll nach Produktart und Risiko differenziert werden. Ein europäischer Schuldentilgungspakt soll geschaffen werden. Die Grünen wollen mittelfristig Eurobonds einführen. Sie sind für ein Staateninsolvenzverfahren. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden.

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