Fragen und Antworten

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien die EU gestalten wollen

Stand: 22.08.2013 10:14 Uhr

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Wie soll die EU gestaltet werden?

SPD, Grüne und Linkspartei sind für EU-weite Sozialstandards. Die drei Parteien fordern ebenso wie die FDP eine Stärkung der Rechte des Europaparlaments. Die Union ist gegen einen Beitritt der Türkei zur EU, während sich SPD, FDP und Grüne dafür aussprechen sich. Die Linke äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zu diesem Thema.

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CDU/CSU

CDU und CSU definieren sich als "die deutschen Europaparteien". Deutschland soll als "Stabilitätsanker und Wachstumsmotor Europas" eine besondere Verantwortung bei der Lösung der EU-Schuldenkrise übernehmen. Die Union setzt sich für eine wirtschaftlich starke und wettbewerbsfähige EU ein. Die Nationalstaaten sollen sich stärker abstimmen und mit der EU-Kommission konkrete Maßnahmen beschließen, um die Wettbewerbschancen zu verbessern. Ziel sind auch ein gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt und die Angleichung der Unternehmenssteuern in Europa. Einem zentralistischen Europa erteilt die Union eine Absage. Bei Beitrittskandidaten zur EU soll sorgfältig geprüft werden, ob sie alle politischen und wirtschaftlichen Kriterien erfüllen. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

SPD

Die SPD will dem "kalten Wettbewerbseuropa" eine sozial verantwortlich handelnde EU entgegenstellen. Dafür soll eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die EU eingerichtet werden. Ein sozialer Stabilitätspakt soll "Sozialdumping" durch einheitliche Mindeststandards verhindern; Ausgaben für Bildung und Soziales sollen angeglichen und festgeschrieben werden. Die SPD will eine europaweite Finanztransaktionssteuer sowie einheitliche Mindeststeuersätze bei Ertrags- und Unternehmenssteuern. Die EU-Kommission soll zu einer Regierung ausgebaut werden, die vom Europaparlament gewählt und kontrolliert wird. Der Präsident der EU-Kommission soll sich vorher als Spitzenkandidat bei einer Europawahl den Bürgern zur Wahl gestellt haben. In einer gleichberechtigten zweiten Kammer sollen die Regierungen der EU-Staaten ihre Interessen vertreten. Für die SPD ist ein EU-Beitritt der Türkei ein klares Ziel. Die Erweiterung der EU hängt demnach aber davon ab, dass die Beitrittskandidaten alle Kriterien erfüllen.

FDP

Die FDP will auf dem Weg zur politischen Union die Wirtschaftspolitik der EU-Länder stärker koordinieren. Langfristiges Ziel ist ein europäischer Bundesstaat, der durch eine europaweite Volksabstimmung legitimiert wird. Die Liberalen setzen sich für die Vollendung des europäischen Binnenmarkts ein sowie für eine nachhaltige Ausrichtung der  Agrarpolitik. Europäische Steuern lehnt die FDP ab. Sie spricht sich gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU aus. Das EU-Parlament soll zu einem Vollparlament werden, dem der Rat der Europäischen Union als gleichberechtigte Länderkammer als Ausgleichs- und Kontrollinstanz gegenübersteht.  Die FDP will die EU-Kommission verkleinern, dafür soll diese effizienter arbeiten. An der Beitrittsperspektive der Türkei zur EU will die Partei festhalten. Vor weiteren EU-Beitritten soll strikt geprüft werden, ob ein Land die Aufnahmevoraussetzungen erfüllt.

Die Linke

Die Linkspartei setzt sich für einen grundlegenden Politikwechsel der EU ein. Statt Wettbewerb und Marktwirtschaft soll Sozialstaatlichkeit höchste Priorität genießen. Ziel ist es, Lohndumping zu beenden, indem die Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik EU-weit abgestimmt wird. Gewerkschaften und Tarifverträge sollen europaweit gestärkt werden. Ein Investitionsprogramm im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen soll gegen Armut und Massenarbeitslosigkeit aufgelegt werden. Die Linkspartei ist dagegen, dass die EU-Kommission die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer kontrolliert und sanktioniert. Die nationalen Parlamente sollen nicht weiter entmachtet werden. Die Linkspartei fordert mehr basisdemokratische Elemente in der EU, mehr Rechte für das Europaparlament und europaweite öffentlich-rechtliche Medien.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen die Rolle Europas in Zeiten der Globalisierung stärken. Ziel ist "kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland". Das EU-Parlament soll Gesetze initiieren und den EU-Kommissionspräsidenten wählen dürfen, welcher wiederum zuvor als Spitzenkandidat bei einer Europawahl antreten soll. Die EU-Bürgerinitiative möchten die Grünen zu einem EU-Volksentscheid weiterentwickeln. Die Grünen wollen Steuerdumping und -flucht durch EU-weite Sozialstandards bekämpfen. Sie sprechen sich für eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe sowie einen Mindestsatz für Unternehmenssteuern aus. Die EU-Kommission soll Gelder einfrieren, wenn Mitgliedsländer gegen elementare Werte im Bereich der Menschenrechte oder Pressefreiheit verstoßen. Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen wird abgelehnt. Das Ziel der Verhandlungen mit der Türkei soll der EU-Beitritt sein.

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