Fragen und Antworten

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien die Energiewende schaffen wollen

Stand: 22.08.2013 10:14 Uhr

Windräder und Strommasten vor einem rot erleuchteten Abendhimmel | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Die Parteien haben unterschiedliche Konzepte zur Förderung der erneuerbaren Energien.

Alle Parteien bekennen sich zur Energiewende. Während Union und FDP energieintensive Unternehmen weiter entlasten wollen, sprechen sich Grüne und Linkspartei dagegen aus. SPD, Grüne und Die Linke wollen den Einspeisevorrang und die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien beibehalten, Union und FDP sind dagegen. Grüne und Linkspartei drängen auf ein baldiges Abschalten aller Kohlekraftwerke, Union und SPD halten dieses Ziel für mittelfristig nicht erreichbar.

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CDU/CSU

Für die Union hat die Energiewende entscheidende Bedeutung für die Zukunft. Dabei soll auf die volkswirtschaftliche Verantwortbarkeit geachtet werden. Erneuerbare Energien sollen sich künftig ohne staatliche Hilfe am Markt behaupten. Energieintensive Unternehmen will die Union weiter entlasten. Sie betont die Bedeutung bezahlbarer Energie für Firmen und Verbraucher. Die Union setzt sich dafür ein, die Stromnetze auszubauen und Stromtrassen von den windreichen Gegenden im Norden in die Ballungszentren im Süden und Westen zu legen. Stromspeicher sollen ausgebaut werden. Die Union geht davon aus, dass die erneuerbaren Energien erst "in einigen Jahrzehnten" die Energieversorgung gewährleisten können. Bis dahin sollen moderne Kohle- und Gaskraftwerke eingesetzt werden, deren Bau die Union beschleunigen will. Fracking kommt für sie nur in Frage, wenn Gefahren für Mensch und Trinkwasser ausgeschlossen werden können.

SPD

Die SPD will ein Energieministerium einrichten, in dem die Energiewende zentral koordiniert wird. Das EEG-Gesetz soll so reformiert werden, dass es den Ausbau sichert, Kosten begrenzt und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Kohle- und Gaskraftwerke sollen in der Übergangszeit als Brückentechnologie dienen. Um weitere Belastungen für Industrie und Privathaushalte zu vermeiden, denkt die SPD über die Senkung der Stromsteuer nach. Erneuerbare Energien sollen weiterhin Vorrang bei der Einspeisung haben. Die SPD will neue Speichertechnologien fördern und die Stromnetze in einer Gesellschaft mit staatlicher Beteiligung zusammenführen, um den Ausbau zentral zu steuern. Auf Fracking will die SPD verzichten, so lange nicht alle Risiken ausgeschlossen werden können.

FDP

Die FDP will bei der Energiewende auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und schnelle Fortschritte im Umweltschutz achten. Die Verantwortung für Energiefragen soll im Wirtschaftsministerium liegen. Die erneuerbaren Energien sollen sich schneller als bisher vorgesehen unter Marktbedingungen  behaupten. Einspeisevergütungen wollen die Liberalen durch Direktvermarktung ersetzen. Sobald eine Technologie ihre Ausbauziele erreicht hat, soll die EEG-Förderung enden. Die FDP will die Stromsteuer senken und eine Strompreisbremse einführen. Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen sollen erhalten bleiben. Die Liberalen plädieren dafür, den Netzausbau zu beschleunigen und die Speichertechnologie für Energie zu verbessern. Die FDP sieht Fracking als Chance, wenn gesellschaftliche Akzeptanz und höchste Umweltstandards gewährleistet sind.

Die Linke

Die Linkspartei will bis 2020 die Hälfte der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bestreiten. Sie will Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand oder in demokratisch geführte Unternehmen überführen. Strompreise sollen vom Markt abgekoppelt und ein kostenloses Kontingent als Grundversorgung garantiert werden. Steuererleichterungen für die Industrie sollen abgeschafft werden. Stattdessen sollen Kommunen gefördert werden, die ihre Energieversorgung übernehmen. Großprojekte wie Off-Shore-Windparks in der Nordsee lehnt die Linkspartei ab. Sie will den Netzausbau zugunsten einer dezentralen Energieversorgung bremsen. Ein Kohleausstiegsgesetz soll dafür sorgen, dass ab 2040 keine Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung mehr am Netz sind. Die Partei Die Linke ist gegen Fracking und gegen die unterirdische Verpressung von CO2.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen den Energiemarkt versorgungssicher, klimafreundlich und kosteneffizient gestalten. Bis 2030 soll der Strom komplett aus erneuerbaren Quellen stammen, bis 2022 zur Hälfte. Erneuerbare Energien sollen weiter eine Einspeisevergütung erhalten und Einspeisevorrang haben. Die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen sollen abgebaut werden. Stromspeicher und das Stromnetz will die Partei sinnvoll ausbauen. Dafür soll eine Netzgesellschaft in öffentlicher Hand gegründet werden. Als Übergangslösung sollen Gaskraftwerke die Lücken in sonnen- und windarmen Zeiten schließen. Bis 2030 soll der Kohleausstieg umgesetzt werden. Der Atomausstieg soll durch höhere, zeitgemäße Sicherheitsstandards für die bestehenden Meiler beschleunigt werden. Fracking und unterirdische CO2-Verpressung an fossilen Kraftwerken lehnen die Grünen ab.

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