Fragen und Antworten

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien Daten schützen wollen

Stand: 22.08.2013 10:13 Uhr

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Datenschutz ist ein großes Thema

FDP, Grüne und Linkspartei lehnen die Vorratsdatenspeicherung prinzipiell ab, während Union und SPD diese unter bestimmten Bedingungen ermöglichen wollen. Mit Ausnahme von CDU und CSU wollen alle Parteien die Daten und die Privatsphäre von Arbeitnehmern durch ein eigenes Gesetz besser schützen.

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CDU/CSU

Die Union spricht sich für eine verantwortungsbewusste Datenpolitik aus, die die Privatsphäre der Menschen schützt. Sie will Deutschland zu einem "attraktiven Datenstandort" machen und die Nutzung von Daten gezielt fördern. Gleichzeitig soll das Nutzerinteresse am Schutz der eigenen Daten gewahrt werden. Die Union will Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten gesetzlich regeln. So sollen notwendige Daten zur Verfügung stehen, um schwere Straftaten zu verfolgen oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Verbraucherrechte im Netz sollen besser gesichert werden. Wer persönliche Daten von Bürgern nutzen will, muss nach den Vorstellungen der Union grundsätzlich deren Einwilligung einholen.

SPD

Die SPD will durch wirksamen Datenschutz dafür sorgen, dass Bürger souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können. Ein rechtlicher Ordnungsrahmen soll die Verbraucher im Internet schützen. Verbindungsdaten sollen nur unter rechtsstaatlichen Grundsätzen und nach klar begrenzten Regeln gespeichert werden. Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird abgelehnt. Ausnahmen vom Prinzip der vertraulichen Kommunikation soll es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen. Die SPD will ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erlassen. Whistleblower in Firmen sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden.

FDP

Die FDP will die Persönlichkeitsrechte im Internet stärken. Sie lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Im Einzelfall sollen bei konkretem Verdacht bereits vorhandene Daten gesichert und nach richterlicher Entscheidung für Ermittlungszwecke genutzt werden. Die Speicherung von Fluggastdaten und die Erfassung aller Grenzübertritte in Europa lehnt die FDP ab. Sie ist gegen das INDECT-Projekt, das Verhaltensmuster in der Öffentlichkeit überwacht und automatisiert auf Normabweichungen untersucht. Kontenabfragen sollen nur bei Anhaltspunkten für Straftaten erlaubt sein. Datenhehlerei soll Straftatbestand werden. Die FDP ist für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Die Zuständigkeit für Datenschutz soll beim Justizministerium liegen.

Die Linke

Für die die Linkspartei hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hohe Priorität. Sie spricht sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, allgemeine Funkzellenabfragen, Späh- und Lauschangriffe sowie gegen die Rasterfahndung aus. Im Internet und in sozialen Medien sollen Nutzer das Recht auf Löschung aller gespeicherten Daten erhalten. Die Möglichkeit zur Nutzung von Anwendungen im Netz soll nicht von einer Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe abhängen dürfen. Die Linkspartei plädiert für datenschutzfreundliche Technik und datensparsame Grundeinstellungen im Netz. Sie ist gegen die Speicherung von Gesundheitsdaten auf zentralen Servern. Whistleblower und Leakingplattformen sollen besser geschützt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen den Datenschutz im Grundgesetz verankern. Grundlage ist dabei das Leitbild der informationellen Selbstbestimmung. Für die Partei erfüllt anonyme Kommunikation eine Schlüsselrolle im Internetzeitalter. Computerbezogenes Tracking durch Cookies soll verboten werden. Die Vorratsdatenspeicherung lehnen die Grünen genauso ab wie Online-Durchsuchungen oder die massenhafte Auswertung von Bank- und Fluggastdaten ohne Anlass. Die Grünen wollen exzessives Datensammeln zur Erstellung von Kundenprofilen einschränken. Voraussetzung für die Speicherung persönlicher Daten im Geschäftsverkehr ist demnach die ausdrückliche Zustimmung des Kunden. Die Grünen wollen Beschäftigte und deren Daten besser vor Ausspähung und unberechtigten Zugriffen schützen.

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