Fragen und Antworten

Wahlprogramme im Vergleich Was die Parteien mit der Bundeswehr planen

Stand: 22.08.2013 10:14 Uhr

Bundeswehrsoldaten vor dem Reichstagsgebäude
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Für welche Einsätze soll die Bundeswehr gerüstet sein?

Bis auf die Linkspartei, die die Bundeswehr entwaffnen will und das Ende aller Einsätze fordert, bekennen sich alle Parteien zur Bundeswehr und deren sicherheitspolitischer Funktion. Langfristig streben CDU, CSU, SPD und FDP eine europäische Armee an. Dagegen verfolgen Bündnis 90/Die Grünen das Ziel, deutsche Truppen den Vereinten Nationen zu unterstellen.

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CDU/CSU

Die Union sieht die Bundeswehr als Garanten für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner. Militärische Einsätze kommen demnach nur in Frage, wenn alle nicht-militärischen Mittel erschöpft, die Risiken vertretbar und die Ziele erreichbar sind. Die Union hält am Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan zur Jahreswende 2014/15 fest. Dem Schutz vor Piratenangriffen und der Stärkung der Sicherheit auf See spricht sie hohe sicherheitspolitische Bedeutung zu. CDU und CSU wollen die Neuausrichtung der Bundeswehr bis 2017 abschließen. Als Ziel nennt die Union, die Fähigkeiten der Bundeswehr an die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anzupassen. Langfristig wird eine europäische Armee angestrebt.

SPD

Für die SPD ist die Bundeswehr eine "Parlamentsarmee", die in die europäischen und transatlantischen Sicherheitsstrukturen eingebettet ist. Der Entschluss zu bewaffneten Auslandseinsätzen soll weiter unter dem Vorbehalt des Bundestags stehen. Das langfristige Ziel der SPD besteht im Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee ein, deren Einsatz von parlamentarischer Zustimmung abhängt. Kampfdrohnen sollen nicht überstürzt beschafft werden. Die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft nach dem Umbau zur Freiwilligenarmee soll gestärkt werden. Um ausreichend junge Menschen als Berufssoldaten zu gewinnen, fordert die SPD ein Attraktivitätsprogramm, das unter anderem für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen soll.

FDP

Die FDP hält am Konzept der Bundeswehr als Parlamentsarmee fest. Vor dem Einsatz in Krisengebieten sollen Ziele, Dauer sowie eine "Exit-Strategie" formuliert werden. Die Attraktivität des Dienstes soll gesteigert werden durch höhere Gehälter, Weiterbildungsmöglichkeiten, seltenere Versetzungen und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Liberalen wollen gemeinsame Strukturen auf internationaler Ebene schaffen; langfristiges Ziel sind dabei europäische Streitkräfte unter parlamentarischer Kontrolle. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt die FDP ab. Die Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei sieht sie weiter klar getrennt.

Die Linke

Die Linkspartei fordert das sofortige und bedingungslose Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Ausbildung von Soldaten anderer Nationen durch die Bundeswehr soll gestoppt werden. Die Linkspartei will die Truppenstärke weiter verkleinern, das Ziel ist eine "strukturell nicht angriffs- und interventionsfähige Armee". Langfristig soll Deutschland keine Armee mehr haben. Die NATO soll abgeschafft und durch ein Sicherheitssystem ersetzt werden, an dem Russland beteiligt ist. Die Partei spricht sich gegen Kampfdrohnen aus und will unbemannte Kampfsysteme international ächten. Ein Einsatz der Streitkräfte im Inneren wird abgelehnt. Die Bundeswehr soll nicht mehr an Schulen und Universitäten werben dürfen.

Bündnis 90/Die Grünen

Für die Grünen ist der Einsatz militärischer Gewalt nur als "äußerstes Mittel" erwägenswert. Das Militär könne bestenfalls "Zeitfenster für die Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst". Der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen soll beibehalten werden, Einsätze ohne UN-Mandat soll es nicht geben. Das Risiko eines Einsatzes muss verantwortbar, der politische Gesamtansatz klar definiert und aussichtsreich sein. Für die Grünen haben UN-Missionen Vorrang vor EU- oder NATO-Missionen. An der "Vision", den Vereinten Nationen eigene ständige Truppen zu unterstellen, hält die Partei fest. Die Truppenstärke soll weiter verkleinert, der Wehretat um mehr als zehn Prozent gesenkt werden. Die Bundeswehr soll so umgebaut werden, dass sie in internationalen Konflikten stabilisierende und schützende Aufgaben besser erfüllen kann. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen die Grünen ab.

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