Fragen und Antworten

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien den Arbeitsmarkt gestalten wollen

Stand: 22.08.2013 10:14 Uhr

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Mindestlöhne bleiben ein Hauptstreitthema in der Arbeitsmarktpolitik.

Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP sind SPD, Grüne und Linkspartei für einen gesetzlichen Mindestlohn. Mit Ausnahme der FDP setzen sich alle Parteien dafür ein, Leiharbeiter in gleicher Höhe wie die Stammbelegschaft zu bezahlen. Während SPD, Grüne und Linkspartei sich gegen prekäre Beschäftigung wenden, betonen Union und FDP die volkswirtschaftliche Bedeutung von Zeitarbeit und befristeten Verträgen und werten sie als Chance für die Arbeitnehmer.

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CDU/CSU

Die Union bekennt sich zum Ziel der Vollbeschäftigung. Gesetzliche Mindestlöhne lehnen CDU und CSU ab. Stattdessen sollen die Tarifpartner in Bereichen ohne Tarifverträge verpflichtet werden, gemeinsam einen Mindestlohn festzulegen. Die Chance auf Festanstellung soll gerade bei jungen Menschen die Regel sein. Zeitarbeit und befristete Verträge wertet die Union ebenso wie Werkverträge als sinnvolle Instrumente, die Chancen zum Einstieg in die Arbeitswelt bieten und zugleich den Unternehmen notwendige Flexibilität verschaffen. Für Zeitarbeiter soll der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" gelten. Um Langzeitarbeitslosen einen Job zu verschaffen, soll die Bundesagentur für Arbeit deren Qualifizierung mit klaren Zielvorgaben in den Vordergrund rücken.

SPD

"Vollbeschäftigung in guter Arbeit" lautet das Ziel der SPD. Sie will einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen, der auf Vorschlag einer Kommission jährlich angepasst wird. Die SPD will unbefristete, sozialversicherungspflichtige Jobs wieder zur Regel machen. Durch höhere rechtliche Hürden sollen Leiharbeit, befristete Verträge und Schein-Werkverträge zurückgedrängt werden. Das Tarifvertragssystem und die Tarifbindung wollen die Sozialdemokraten stärken. Leiharbeiter sollen bei gleicher Arbeit den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Sie sollen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Für Praktika sollen Standards bezüglich Vergütung und Dauer gelten. Die soziale Absicherung bei Mini-Jobs soll verbessert werden. Die Mitbestimmung in Betrieben will die SPD stärken.

FDP

Die FDP will in Deutschland Vollbeschäftigung erreichen. Sie bekennt sich zur Tarifautonomie und lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn strikt ab. Stattdessen sollen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, um so branchenweite Lohnuntergrenzen zu setzen. Zeitarbeit und befristete Beschäftigung sollen erhalten bleiben und weiterentwickelt werden, weil sie aus Sicht der Liberalen eine Einstiegschance in den Arbeitsmarkt bedeuten und Firmen dadurch leichter neue Jobs schaffen. Die FDP will mit einem Bürgergeld die bislang getrennten Sozialleistungen wie ALG-II, Grundsicherung, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag etc. zusammenfassen. Das Bürgergeld soll Bürokratie abbauen und individuelle Anstrengungen belohnen: Wer eine Arbeit annimmt, soll bei diesem Modell mehr von seinem Einkommen behalten.

Die Linke

Die Linkspartei will einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro durchsetzen. Leiharbeit soll verboten werden. Bis zur Umsetzung sollen Leiharbeiter denselben Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft plus eine Flexibilitätszulage. Minijobs sollen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt, befristete Jobs beschränkt werden. Die Linkspartei will die Regelarbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich verkürzen. Mittelfristig soll Hartz IV abgeschafft und durch eine Mindestsicherung von 1050 Euro ersetzt werden. Kurzfristig soll der Hartz IV-Satz auf 500 Euro steigen. Sanktionen und Ein-Euro-Jobs will die Linkspartei abschaffen. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor soll sinnvolle Arbeitsplätze entstehen lassen. Die Mitbestimmung soll ausgebaut werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, der jährlich angepasst wird. Leiharbeiter sollen ab dem ersten Tag denselben Lohn und die gleichen Rechte bekommen wie die Stammbelegschaft, dazu kommt ein Flexibilitätsbonus. Der ALG II-Regelsatz soll auf zunächst 420 Euro steigen. Auch flexibel Beschäftigte und Selbstständige sollen in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. Anspruch auf Arbeitslosengeld soll jeder haben, der innerhalb von zwei Jahren mindestens vier Monate lang Beiträge gezahlt hat. Die Grünen wollen den Niedriglohnsektor reformieren. Der Missbrauch von Werkverträgen, befristeten Jobs und Leiharbeit soll eingedämmt werden. Minijobs wollen die Grünen durch sozialversicherungspflichtige Jobs ersetzen. Die betriebliche Mitbestimmung soll ausgebaut werden.

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