Stimmzettel für die Bundestagswahl

Programme im Vergleich Konzepte und Ziele der kleinen Parteien

Stand: 22.08.2013 10:04 Uhr

Neben den im Bundestag vertretenen Parteien werben 28 kleinere Parteien um die Stimmen der Wähler. Ihre Ziele sind vielfältig. Einige haben eine lange Tradition, andere treten zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an. tagesschau.de stellt die kleinen Parteien vor (die Reihenfolge entspricht den Angaben des Bundeswahlleiters).

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Wahlprogramm der Piratenpartei
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Wahlprogramm der Piratenpartei

Sieben Jahre nach ihrer Gründung ist die Piratenpartei in vier Landtagen vertreten: in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Jetzt will sie in den Bundestag und tritt in allen Bundesländern zur Wahl an. Das Ziel formuliert der Vorsitzende Bernd Schlömer im Wahlprogramm: "Wir Piraten wollen ändern, wie Politik gemacht wird und so auch die Politik selbst." Die Partei setzt sich für mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen und mehr Bürgerbeteiligung ein - etwa durch Volksabstimmungen über einzelne Gesetze. Ihre Forderung nach kostenloser Verschlüsselung von E-Mails für alle und einem gesetzlich garantierten anonymen Zugang zum Netz sind nach Edward Snowdens Enthüllungen aktueller denn je. Doch die Piraten beschränken sich nicht nur auf Internetthemen. Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen, die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe und ein deutlich offeneres Asylrecht, das den einzelnen Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt. Mehr zum Programm der Piratenpartei unter http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/06/PP-Bund-BTW13v1.pdf.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Demonstration von NPD-Mitgliedern und Anhängern in Berlin
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Demonstration von NPD-Mitgliedern und Anhängern in Berlin

Die NPD ist aktuell in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vertreten. Sie ist gegen Einwanderung und will diejenigen ausweisen, die aus ihrer Sicht nicht als Deutsche gelten. Dies schließt auch eingebürgerte Deutsche ein. Wer nicht "germanischstämmig deutsch" sei, dürfe keine Sozial- und Rentenleistungen erhalten, müsse bei der Wohnungsmiete und der Arbeitsplatzvergabe benachteiligt werden. In ihrem Wahlprogramm setzt sich die NPD für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine existenzsichernde Grundrente für Deutsche, eine Vereinfachung des Steuerrechts und die Rückkehr zur DM ein. Privatisierte Infrastruktur soll zudem wieder öffentlich verwaltet werden, Großbanken sollen verstaatlicht werden. Die NPD ist laut Verfassungsschutz "der wichtigste Akteur im rechtsextremistischen Parteienspektrum bzw. in der gesamten rechtsextremistischen Szene". Dem Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen zufolge ist die Partei geprägt von "Demokratiefeindschaft, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus". Die NPD tritt in allen Bundesländern an. Mehr zum Programm der NPD unter http://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/br_2013_wahlprogramm_netz.pdf

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

Wahlplakate der Tierschutzpartei
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Wahlplakate der Tierschutzpartei (Foto: Tierschutzpartei)

Tier- und Umweltschutz sind wichtige Eckpfeiler des Programms der Tierschutzpartei. Sie befürwortet den Atomausstieg, will eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Massentierhaltung und einen Artikel im Grundgesetz, der Menschenaffen das Recht auf persönliche Freiheit und Unversehrtheit garantiert. Das große Ziel der Mitglieder ist der "tierlose Landbau", also eine vegane Lebensweise. Doch die Partei beschränkt sich nicht nur auf ihre namensgebenden Themen. So möchte sie zurück zur Rente mit 65, fordert die Schaffung einer Einheitskasse im Gesundheitsbereich, einen Spitzensteuersatz über 50 Prozent, massive Kürzungen bei der Bundeswehr und eine verstärkte Privatisierung von Autobahnen und anderem Bundeseigentum. Die Tierschutzpartei war nach den Piraten und der NPD die erfolgreichste kleine Partei bei der Bundestagswahl 2009. In Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein können Wähler ihr die Stimme geben. Mehr zum Programm der Tierschutzpartei unter http://www.tierschutzpartei.de/pdf/WahlprogrammBTW2013.pdf

DIE REPUBLIKANER (REP)

Wahlplakate der Partei Die Republikaner
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Wahlplakate der Partei Die Republikaner (Foto: Die Republikaner)

Die Republikaner vertreten ausländerfeindliche Positionen. Ihre wichtigste Forderung laut Parteiprogramm ist die "Bewahrung der deutschen Heimat, keine multikulturelle Gesellschaft, kein Vielvölkerstaat!". Die Partei will das Grundrecht auf Asyl abschaffen und alles tun, um "die Zuwanderung von Ausländern zu begrenzen". Sie spricht sich für Religionsfreiheit aus, nimmt jedoch den Islam davon aus. Im Wahlprogramm liegt der Schwerpunkt auf der Arbeitsmarktpolitik: Unter anderem sollen Firmen weniger Steuern zahlen, wenn sie ältere Menschen und Auszubildende einstellen. Eltern sollen für jedes Kind einen Förderbetrag von 300 Euro erhalten, insgesamt soll eine Kindergrundsicherung in Höhe von 1000 Euro eingeführt werden. Die Republikaner setzen sich dafür ein, den Spitzensteuersatz zu senken und die Kfz-Steuer zugunsten einer Straßen-Vignette abzuschaffen. In der Energiepolitik lehnt die Partei den Atomausstieg ab, solange es kein europäisches Ausstiegskonzept gibt. Bis 2007 führte der Verfassungsschutz die Republikaner als rechtsextremistisch. Sie treten in zehn der 16 Bundesländer an. Mehr zum Programm der Republikaner unter http://rep.de/upload/CMS/PDF/130413_rep_BY_wahlprogramm_s.pdf

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Wahlplakate der ÖDP
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Wahlplakate der ÖDP (Foto: ÖDP)

Bei der Bundestagswahl 2009 war die ÖDP fünftstärkste der kleinen Parteien und erhielt rund 132.000 Stimmen - mehr als die Hälfte davon in Bayern. "Unser Fundament sind christlich-humanistische Werte", heißt es in ihrem Wahlprogramm. Die Partei stellt Natur- und Umweltthemen in den Vordergrund. Sie fordert Vorrang für die Förderung erneuerbarer Energie, einen wirksamen Schutz natürlicher Lebensräume, artgerechte Tierhaltung und eine ökologisch-sozial gestaltete Marktwirtschaft. Die ÖDP tritt ein für einen Mindestlohn von elf Euro, höhere Steuersätze für Großverdiener und eine Begrenzung und Neudefinition von Wachstum. Sie bekennt sich zur EU und zum Euro, lehnt aber eine Bankenunion ab. Die ÖDP plädiert für ein Erziehungsgehalt und spricht sich für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik aus. Ein wichtiges Anliegen ist ihr die direkte Demokratie: Sie fordert Volksentscheide auf Bundesebene. Die ÖDP tritt in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen an. Mehr zum Programm der ÖDP unter https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/intern/bundestagswahl/oedp_Wahlprogramm_Bundestag_A5_screen.pdf

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)

Wahlplakat der Familienpartei
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Wahlplakat der Familie-Partei (Foto: Familien-Partei Deutschlands)

Die Familien-Partei will "eine Entwicklung aufhalten, in der die Familie zur Randgruppe wird". Sie versteht sich als "freiheitlich-demokratische" Partei der politischen Mitte. Der Begriff Familie schließt bei ihnen alle Eltern ein, die mit Kindern zusammenleben - auch Alleinerziehende oder nicht verheiratete Paare. Das Großziehen von Kindern ist für die Familien-Partei keine reine Privatsache, sondern ein Beitrag zur Gesellschaft, der auch von Kinderlosen mitzutragen sei. Eltern sollen daher für ihre Erziehungsarbeit ein Erziehungsgehalt bekommen; ein Kinderkostengeld soll alle existenzsichernden Ausgaben für Kinder decken. Finanzieren will die Familien-Partei beides unter anderem durch eine Familienkasse, in die alle Erwerbstätigen und die Arbeitnehmer genauso einzahlen wie in die Rentenversicherung. Sie fordert zudem ein Wahlrecht ab Geburt, das die Eltern stellvertretend wahrnehmen sollen, bis die Kinder 16 Jahre alt sind. Wähler können im Saarland für die Familien-Partei stimmen. Mehr zum Programm der Familien-Partei unter http://www.familien-partei-deutschlands.de/fileadmin/Dokumente/FAMILIE_Bundesparteiprogramm_111120.pdf

RENTNER Partei Deutschland (RENTNER)

Fahne der Rentnerpartei
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Fahne der Rentnerpartei (Foto: RENTNER Partei Deutschland)

"Wir sind eine Reformpartei für jung und alt", sagt der Hamburger Vorsitzende der Rentner, Dieter Balck. Die Rentner Partei Deutschland sieht den Kampf für eine gerechte Altersversorgung von heute als generationenübergreifende Solidarität mit den Rentnern von morgen. 1200 Euro soll die Mindestrente hoch sein, zu der auch Selbstständige und Beamte ihren Beitrag leisten sollen. Zudem wollen die Mitglieder eine einzige gesetzliche Krankenkasse und einheitliche Preise für Medikamente in der EU. Die Partei engagiert sich außerdem für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, ein bundesweit einheitliches Schulsystem und die Kindergartenpflicht ab dem vierten Lebensjahr. Zudem setzt sich die Partei dafür ein, die föderale Struktur Deutschlands so zu reformieren, dass künftig nur noch höchstens sechs Bundesländer bestehen. In Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein stellen sich die Rentner mit Landeslisten zur Wahl. Mehr zum Programm der Rentner Partei unter http://www.rentner-partei-deutschland.de/unser-programm

Bayernpartei (BP)

Wahlplakat der Bayernpartei
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Wahlplakat der Bayernpartei (Foto: Bayernpartei)

Bayern als eigenständiger Staat: Das ist das Ziel der Bayernpartei. Denn zurzeit sei das Bundesland der Zahlmeister Deutschlands und sollte, um den zukünftigen Wohlstand zu sichern,"den Schuldenstaat Deutschland früh genug verlassen". In einem Volksentscheid sollen die Bayern darüber abstimmen dürfen. Sozusagen als Vorstufe will die Partei den Föderalismus stärken, also mehr Entscheidungen den Ländern überlassen sowie den Solidaritätszuschlag abschaffen. Aus Sorge darüber, dass immer mehr Bereiche des Alltags von Regeln betroffen seien, spricht sich die Partei gegen Rauch- und Alkoholverbote aus. Sie setzt sich für Volkabstimmungen bei allen wichtigen Entscheidungen, für eine gezieltere Mittelstandsförderung und eine bessere Durchlässigkeit zwischen den Schularten ein. Bei der Wahl 2009 bekam die Partei 0,1 Prozent aller Stimmen. Damals trat die Bayernpartei ebenso wie bei der kommenden Bundestagswahl nur in Bayern an. Mehr zum Programm der Bayernpartei unter http://landesverband.bayernpartei.de/zehn-punkte-in-weiss-blau/

Partei Bibeltreuer Christen (PBC)

Wahlplakat der Partei Bibeltreuer Christen
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Wahlplakat der Partei Bibeltreuer Christen (Foto: PBC)

Die PBC leitet die Grundsätze ihres Handelns allein aus der Bibel ab. Ihre Mitglieder sind überwiegend evangelikal geprägt. Sie rückt Familie und Ehe in den Mittelpunkt. Die PBC will die Scheidung erschweren, lehnt die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab und sieht jede Form von Abtreibung als Mord an, der verhindert werden muss. Die Partei will mehr Unterstützung für Menschen, die Angehörige pflegen, und Müttern ein Erziehungsgehalt zahlen. Sie verlangt mehr Vorsorge im Gesundheitswesen, will Alkohol- und Tabaksteuern drastisch erhöhen und lehnt Massentierhaltung ab. Sie setzt sich für eine enge Freundschaft zu Israel und eine Bekämpfung des Antisemitismus sowie jeder Form von Rassismus und Diskriminierung ein. Die Partei versteht sich selbst als christlich-konservativ, Experten bezeichnen sie als fundamentalistisch. Es ist bereits beschlossen, dass die Partei sich mit der "Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland" zusammenzuschließt. Die neue Partei wird den Namen "Bündnis C - Christen für Deutschland" tragen. Das Kreuzchen für die PBC können Wähler in Baden-Württemberg und Niedersachsen machen. Mehr zum Programm der PBC unter http://www.pbc.de/fileadmin/pbc-de/editors/print/pbc-gp.pdf

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Wahlplakat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
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Wahlplakat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Foto: Bürgerrechtsbewegung Solidarität)

Die BüSo ist Teil der weltweiten Bewegung um den Amerikaner Lyndon LaRouche. Seine Frau, Helga Zepp-LaRouche, leitet die Partei in Deutschland. Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität warnt vor faschistischen Regimen, einem dritten Weltkrieg und der Auslöschung der Menschheit. BüSo setzt auf die Förderung der Atomenergie. Den Klimawandel bezeichnet LaRouche als Märchen. Die BüSo möchte eine neue Wirtschaftsordnung einführen. Nationalbanken sollen an die Stelle von Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank treten, feste Wechselkurse sowie Preiskontrollen bei Nahrungsmitteln und Energie sollen eingeführt werden. Die Schulden sollen neu organisiert und die Welthandelsordnung gerechter gestaltet werden. BüSo fordert die Rückkehr zur D-Mark, faire Erzeugerpreise für Bauern und eine Bildung im christlich-humanistischen Sinne. Die Partei setzt sich für die allgemeine Wehrpflicht ein und verlangt eine Bekämpfung der organisierten Kriminalität. BüSo kann in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen gewählt werden. Mehr zum Programm der Bürgerrechtsbewegung Solidarität unter http://bueso.de/grundsatzprogramm

Die Violetten (DIE VIOLETTEN)

Die Violetten
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Die Violetten treten in Bayern an. (Foto: Die Violetten)

Die Violetten verstehen sich als Plattform für alle spirituellen Menschen. Sie möchten eine ganzheitliche und nicht "rein materialistische" Weltsicht in die Politik einbringen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll es jedem ermöglichen, sein Leben frei von Existenzsorgen nach eigenen Wünschen auszurichten. Die Partei unterstützt eine dezentrale Energieversorgung, ist für mehr Volksentscheide und lehnt nach eigenen Angaben Gewalt in jeder Form ab. Die Violetten treten in Bayern an. Mehr zum Programm der Partei Die Violetten unter http://die-violetten.org/area/download/Parteiprogramm20100228.pdf

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Wahlplakate der MLPD
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Wahlplakate der MLPD (Foto: MLPD)

Die MLPD orientiert sich an den Lehren von Marx und Engels, Lenin und Mao Tsetung. Ihr Ziel ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats". Der Sozialismus wird als "Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" gesehen. Die Vorstellungen der Partei richten sich laut Verfassungsschutz gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes. Sie wird als linksextremistisch eingestuft. Konkret fordert die MLPD kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule, einen 6-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich und eine Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen. Einheitliche Tarifverträge in Deutschland sollen das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen. Die MLPD will ein höheres Arbeitslosengeld, die Abschaffung der indirekten Steuern und die Zahlung aller Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber durchsetzen. Zudem fordert sie die Auflösung der NATO und lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. 2009 erhielt die MLPD 0,07 Prozent der Zweitstimmen. Sie steht in allen Bundesländern zur Wahl. Mehr zum Programm der MLPD unter http://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm

Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)

Screenshot der Webseite von "Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung"
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Bundesvorsitzender von "Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung" ist Helmut Fleck. (Foto: Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung)

Das oberste Ziel der Partei ist es, bei wichtigen Entscheidungen Volksabstimmungen abzuhalten. Bundesvorsitzender ist Helmut Fleck, seit 2009 Ratsmitglied in Siegburg bei Bonn. Im aktuellen Programm stehen Sozial- und Wirtschaftsthemen im Vordergrund. So will die Partei, die grundsätzlich die Wiedereinführung der DM fordert, die Rettungskredite innerhalb der EU stoppen, Staatsschulden bei Privatbanken nicht zurückzahlen und die Kosten des sozialen Netzes aus allen Einfkunftsarten finanzieren. Familien mit Kindern sollen weitgehend von Steuern und Abgaben befreit werden. Im Gesundheitsbereich will die Partei Naturheilverfahren mit der klassischen Schulmedizin gleichstellen. Zur Ausländerpolitik äußert sich die Partei nicht. Sie trat aber zu früheren Wahlen mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Positionen an. Die Volksabstimmung erhielt 2009 bundesweit 0,05 Prozent der Stimmen. Die Partei tritt in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen an. Mehr zum Programm der Partei "Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung" unter http://www.demokratie-durch-volksabstimmung.de/PDF/Grundsatzprogramm.pdf

Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)

Wahlplakat der Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
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Wahlplakat der Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale

Die PSG ist eine trotzkistische Partei, die sich als deutscher Ableger des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" versteht. Die Mitglieder wollen die Gesellschaft nach sozialistischen Idealen umgestalten und streben unter anderem "Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa an". Dafür sei eine dauerhafte Revolution der Arbeiterklasse nötig. Die Partei kritisiert die "rücksichtslose Sparpolitik" der Regierung und sieht die Finanzkrise als das "globale Versagen des kapitalistischen Systems". Sie fordert eine Vergesellschaftung von Großkonzernen und Banken und lehnt die EU ab. Sie plädiert für einen Mindestlohn von 1500 Euro sowie ein Höchsteinkommen. Weitere Ziele sind bezahlbarer Wohnraum und hohe Investitionen in Bildung. Die PSG wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als linksextrem eingestuft. Die Partei tritt in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen an. Die Partei tritt in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen an. Mehr zum Programm der PSG unter http://www.gleichheit.de/resolutionen/wahlerklaerung2013/

Alternative für Deutschland (AfD)

Transparent und Logo der AfD
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Die AfD tritt in allen Bundesländern mit Landeslisten an.

Ohne den Euro würde es die AfD vermutlich nicht geben. Denn sie ist vor allem für dessen geordnete Abschaffung und die Wiedereinführung der DM. "Damit Europa nicht am Euro scheitert" lautet das Motto der AfD. Sie fordert, dass nicht die Steuerzahler die Rettungspakete bezahlen, sondern Banken, Hedgefonds und Großanleger. Überschuldete Staaten sollen von einem Schuldenschnitt profitieren, die EZB soll den Kauf von Schrottpapieren stoppen. Neben dem Kernthema Euro(-Rettung) enthält das Wahlprogramm der AfD auch eine Reihe weiterer Forderungen. Die Partei plädiert für ein einfaches Steuerrecht, für bundesweit einheitliche Bildungsstandards und ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Die Förderung erneuerbarer Energien soll künftig über Steuern finanziert werden anstatt über die EEG-Umlage. Obwohl die AfD erst seit einem guten halben Jahr existiert, wird sie in allen Bundesländern zur Wahl stehen. Nach eigenen Angaben stellt sie in jedem zweiten Wahlkreis Direktkandidaten. Mehr zum Programm der Alternative für Deutschland unter https://www.alternativefuer.de/pdf/Wahlprogramm-AFD.pdf

Bündnis 21/RRP (Bündnis 21/RRP)

Wahlplakate der Partei Bündnis 21/RRP
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Wahlplakate der Partei Bündnis 21/RRP (Foto: Bündnis 21/RRP)

Das Bündnis 21/RRP versteht sich als "moderne Sozialpartei für Jung und Alt, deren zentrales Ziel die Wahrung des sozialen Friedens ist". Bis September 2012 lautete ihr Name noch Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP). Sie wurde 2007 gegründet und nannte sich nach diversen Versuchen eines Zusammenschlusses mit anderen Parteien um. Damit will sie eine breitere Wählergruppe ansprechen. Das "Bündnis 21/RRP" fordert eine garantierte Mindestrente von 1500 Euro, eine einheitliche Kranken- und Pflegeversicherung für alle, in die auch alle einzahlen, sowie einen einheitlichen Mindestlohn. Die Partei plädiert für ein bundesweit einheitliches Bildungswesen mit Zentralabitur, für eine Verstaatlichung bereits privatisierter Versorgungsunternehmen und ein vereinfachtes Steuersystem. Sie will zudem Banker per Gesetz zu privater Haftung verpflichten und am Umsatz orientierte Boni verbieten. Das "Bündnis 21/RRP" tritt in Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen an. Mehr zum Programm des Bündnis 21/RRP unter http://www.bündnis21rrp.de/app/download/9250746/Wahlprogramm+2013-b.pdf

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)

Wahlplakat des Bündnisses für Innovation & Gerechtigkeit
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Wahlplakat des Bündnisses für Innovation & Gerechtigkeit (Foto: BIG)

Das "Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit" stellt die Integrationspolitik in den Vordergrund. Sie möchte den "Veränderungen unserer multikulturellen und pluralen Gesellschaft durch innovative und realpolitische Lösungen" gerecht werden. Die Partei setzt sich für gleichwertige Teilhabe von Migranten ein - von der Sprachförderung im Vorschulalter über kultursensible Angebote für Senioren bis hin zur Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft. Zentrale Ziele sind soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, kulturelle Vielfalt sowie der Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus. BIG fordert mehr Investitionen in Bildung, eine bessere Regelung der Angebote zur Kinderbetreuung und den breiten Einsatz erneuerbarer Energien. Die Partei wurde nach eigener Aussage mehrheitlich von Migranten gegründet, versteht sich aber als politische Stimme für alle Benachteiligten. Mehr zum Programm des Bündnisses für Innovation & Gerechtigkeit unter http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/downloads/parteien/Buendnis_fuer_Innovation_und_Gerechtigkeit.pdf

Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)

Plakate der Bürgerbewegung pro Deutschland bei einer Demonstration in Berlin
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Plakate der Bürgerbewegung pro Deutschland bei einer Demonstration in Berlin

Die Bürgerbewegung pro Deutschland sieht sich als "politische Vereinigung von Menschen, die den abendländischen Charakter Deutschlands bewahren wollen". Sie bezeichnet die multikulturelle Gesellschaft in Deutschland als gescheitert und vertritt ausländerfeindliche Positionen. Die Partei fordert, dass Deutschland kein Einwanderungsland werden dürfe und dass man sich von Ausländern trennen müsse, die integrationsunwillig seien oder die Sozialsysteme ausnutzten. Sie verlangt härtere Strafen für Kriminelle, setzt sich für Elite-Universitäten und mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen ein. Die Partei spricht sich gegen Extremismus aus und bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Über sich selbst schreibt sie in ihrem Programm: "Sie setzt sich ein für die Erneuerung des Staates vom Haupt bis zu den Gliedern." Pro Deutschland ist eng mit der Bürgerbewegung "Pro NRW" verbunden. Laut Verfassungsschutz diffamiert die rechtsextreme "Pro NRW" Minderheiten und stellt Muslime als "nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse" dar. Die Bürgerbewegung pro Deutschland steht in 13 Bundesländern auf den Stimmzetteln - nur nicht in Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen. Mehr zum Programm der Bürgerbewegung pro Deutschland unter http://www.pro-deutschland.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5&Itemid=26

DIE RECHTE (keine Kurzbezeichnung)

Flugblatt der Partei "Die Rechte"
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Flugblatt der Partei "Die Rechte" (Foto: Carolin Fromm)

Erst im Sommer 2012 hat der Hamburger Rechtsextremist Christian Worch die neue Partei gegründet - gemeinsam mit ehemaligen Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU). Worch ist seit den 1970er-Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv und gilt als ein Urheber der Freien Kameradschaften. Die Partei tritt nur in Nordrhein-Westfalen mit einer Landesliste an. Dort waren Ende 2012 mehrere rechtsextremistische Kameradschaften verboten worden. Deren ehemalige Köpfe führen nun Die Rechte in Nordrhein-Westfalen in die Wahl. "Kennzeichen sind weiterhin Demokratiefeindschaft, Fremdenfeindlichkeit, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Antisemitismus", urteilt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. In ihrem Programm fordert Die Rechte den Erhalt der deutschen Identität und Kultur sowie die Eindämmung der Zuwanderung und das Ende der Duldung dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer. Die Partei setzt sich für ein zinsfreies Elterndarlehen, für ein Müttergehalt und für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Sie möchte mit Hilfe staatlicher Investitionen Arbeitsplätze schaffen und von der Massentierhaltung wegkommen. Mehr zum Programm der Partei Die Rechte unter http://worch.info/die-rechte/pdf/Parteiprogramm.pdf

Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)

Logo und Wahlplakat der Feministischen Partei Die Frauen
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Logo und Wahlplakat der Feministischen Partei Die Frauen (Foto: Die Frauen)

Die Feministische Partei DIE FRAUEN will schon seit Mitte der 1990er-Jahre Frauen mehr politische Macht geben und die "Sichtweise von Frauen in den Mittelpunkt stellen". Sie ist der Auffassung, dass das Patriarchat die Welt beherrsche und das menschliche Leben auf der Erde bedrohe. Sie kritisiert, dass Frauen nicht dieselben Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten hätten wie Männer. Die Partei setzt daher auf das "Prinzip der gleichwertigen Vielfalt", das die Gleichwertigkeit aller Lebensweisen einschließt. Ziel ist unter anderem der Umbau zu einer Wirtschaftsordnung, bei der das Wohl aller Menschen im Mittelpunkt steht. Jobs sollen entstehen, indem die Arbeitszeit verkürzt wird. Die Partei fordert eine Grundsicherung für Kinder und alle Erwachsenen. DIE FRAUEN verlangen eine Förderung der ökologischen Landwirtschaft, eine sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und einen Stopp aller Militärausgaben. Sie lehnen Privatisierungen in Bereichen wie Bildung, Verkehr und Gesundheit strikt ab. Der Staat soll die Kinderbetreuung finanzieren und Frauen die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch überlassen. DIE FRAUEN stehen in Bayern auf dem Wahlzettel. Mehr zum Programm der Feministischen Partei DIE FRAUEN unter http://www.feministischepartei.de/fileadmin/datensammlung/dokumente/Programm_Stand_Maerz_2012.pdf

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Wahlkampfmobil der Freien Wähler in Bayern
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Die Freien Wähler treten zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an.

Die Freien Wähler verstehen sich als wertkonservativ und unabhängig. Sie wollen "ohne Parteiideologie im Interesse aller Menschen in Deutschland sachbezogen Politik" gestalten. Dabei geht es ihnen vor allem um mehr direkte Beteiligung der Bürger, auch bei internationalen Fragen. Sie lehnen die Politik der Regierung in der Finanzkrise ab - und möchten einen starken Euro ohne Euro-Rettungsschirm. Zudem plädieren sie für ein einfaches Steuersystem: 25 Prozent für alle ohne Privilegien. Außerdem verlangen die Freien Wähler eine Anhebung des Kindergelds um 25 Euro, eine paritätisch finanzierte Krankenversicherung, ein gentechnikfreies Deutschland und den Verbleib staatlicher Hoheitsaufgaben in öffentlicher Hand. Die Freien Wähler treten zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an und stehen in allen Bundesländern zur Wahl. Mehr zum Programm der Freien Wähler unter http://www.freiewaehler.eu/fileadmin/user_upload/Bundesvereinigung/Dokumente/Wahlprogramm_der_Bundesvereinigung.pdf

Partei der Nichtwähler (keine Kurzbezeichnung)

Wahlwerbung der Partei der Nichtwähler
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Wahlwerbung der Partei der Nichtwähler (Foto: Partei der Nichtwähler)

Die Partei der Nichtwähler will motivieren - motivieren wählen zu gehen. Sie präsentiert sich als Alternative für alle von der Politik Enttäuschten und möchte mit den etablierten Parteien nicht grundsätzlich, sondern je nach Einzelfall zusammenarbeiten. Allerdings sieht sie sich nicht als Programmpartei - die Mitglieder spiegeln laut Selbstdarstellung alle politischen Meinungen wider. Vielmehr zielt die Partei auf bessere Rahmenbedingungen des politischen Systems ab, um vernünftige Programminhalte durchzusetzen. Das Grundsatzprogramm der Partei der Nichtwähler listet zwölf Punkte auf. Dazu gehören die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen, nach einer Stärkung des Bundesrates und nach einer Zusammenlegung aller Landtagswahlen auf denselben Tag. Zudem plädiert die Partei für ein vereinfachtes Steuersystem, mehr Investitionen in Bildung und eine Reform des Gesundheitssystems. Die Partei der Nichtwähler tritt in Nordrhein-Westfalen an. Mehr zum Programm der Partei der Nichtwähler unter http://www.parteidernichtwaehler.de/programm.php

Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT)

Logo der Partei der Vernunft
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Die Partei der Vernunft wurde 2009 gegründet. (Foto: Partei der Vernunft)

Die Partei der Vernunft will "nicht für eine bessere Politik, sondern für weniger Politik" stehen. Ihr oberster Grundsatz ist die Freiheit des Einzelnen. Die Partei versteht sich als tolerant, weltoffen und libertär. Sie fordert einen schlanken Staat und mehr direkte Demokratie nach dem Modell der Schweiz. Untere Entscheidungsebenen will sie stärken, insbesondere die Kommunen. Niemand soll zu etwas gezwungen werden dürfen - auch nicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Direkte Steuern wie Einkommen- und Gewerbesteuer will die PDV abschaffen. Staatliche Aufgaben sollen allein durch indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer finanziert werden. Bildungseinrichtungen sollen sich selbst finanzieren, Freiheitsrechte jedes Bürgers wie der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten sollen garantiert werden. Die PDV sieht die EU als überflüssig an und lehnt Euro-Rettungsschirme ab. Anfang des Jahres startete die PDV eine erfolgreiche Petition gegen die neue Rundfunkgebühr. Entstanden ist die Partei 2009. Die Wähler können in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für die PDV stimmen. Mehr zum Programm der Partei der Vernunft unter http://www.parteidervernunft.de/sites/default/files/grundsatzprogramm.pdf

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Martin Sonneborn von der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
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Martin Sonneborn ist Vorsitzender der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative.

Martin Sonneborn - ehemaliger Chefredakteur des Satiremagazins "Titanic" - gründete 2004 mit einigen Kollegen DIE PARTEI. Im aktuellen Wahlprogramm mit dem Titel "Inhalte überwinden" stehen dementsprechend satirisch klingende Forderungen: die Einführung einer Faulenquote in Chefetagen, das Abitur nach der 5. Klasse, der Bau einer Mauer um Deutschland sowie eine Beschränkung des Wahlrechts auf Bürger zwischen 12 und 52 Jahren. In ihrem Grundsatzprogramm setzt sich DIE PARTEI für weniger überspitzte Forderungen ein: die Gleichstellung von Mann und Frau, bezahlbare Gesundheitsversorgung und nachhaltige Lebensführung. Sie steht in Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen auf den Stimmzetteln. Mehr zum Programm der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative unter http://www.die-partei.de/wp-content/uploads/2013/06/Regierungsprogramm_2013.pdf

Bergpartei, die "ÜberPartei" (B)

Wahlplakat der Bergpartei
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Wahlplakat der Bergpartei (Foto: Bergpartei, die "ÜberPartei")

Schrumpfen statt wachsen. Dafür plädiert die linksorientierte Bergpartei, die "Überpartei". Ihrer Meinung nach ist die Parole "Wachstum, Wachstum, Wachstum" ein Holzweg. Sie will die Menschen aus der "Partygesellschaft" in die Politik holen - mit von den Kandidaten selbst entworfenen Plakaten."Spaß kann auch Politik machen" ist dabei ihr Motto. Sich selbst versteht die Partei mit dem selbst gemalten Parteiprogramm allerdings weder als Parodie noch als Spaßpartei. Sie will den Kapitalismus abschaffen und sieht den Übergang in eine klassenlose, herrschaftsfreie Gesellschaft als die wahre Kunst an. Die Partei möchte die Güter der Welt gerecht neu verteilen. Neben einem Existenzgeld setzt sie sich auch für eine Höchstbesitzgrenze ein. Weitere Ziele sind unter anderem die Besteuerung von Kerosin, der Austritt aus der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr, aber auch eine bezahlte Reisepflicht und die Förderung des Formationstanzes. Sie tritt nur mit Direktkandidaten an. Mehr zum Programm der Bergpartei, die "ÜberPartei" unter http://www.uepd.de/programm.php?down=textpartei

Bund für Gesamtdeutschland (BGD)

Screenshot mit dem Logo der Partei Bund für Gesamtdeutschland
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Die einzige Direktkandidatin des Bunds für Gesamtdeutschland tritt im Wahlkreis Görlitz an.

Für den Bund für Gesamtdeutschland hat das "Deutsche Reich" 1945 nicht aufgehört zu existieren. Die Umgestaltung Deutschlands nach Kriegsende wertet die Partei ebenso wie die Vertreibung von Millionen Deutschen als ungültig. Sie strebt folglich eine Rückkehr zu den damaligen Staatsgrenzen an. Zudem warnt sie in ihrem Programm vor "multikulturellen Veränderungen", weil diese die "kulturelle und ethnische Identität des deutschen Volkes" zerstören würden. Bei Grundsatzentscheidungen fordert der BGD Volksentscheide. Zudem verspricht sie schwangeren deutschen Frauen Hilfen, die eine Entscheidung für das Kind ermöglichen sollen. Im Wahlkreis Görlitz, wo die einzige Direktkandidatin der Partei antritt, fordert sie einen "Regierungsbezirk Schlesien", eine Sonderwirtschaftszone Schlesien sowie Kürzungen der EU-Mittel für Polen zugunsten Ostdeutschlands. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Partei im Blick, da es Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen gebe. Mehr zum Programm des Bundes für Gesamtdeutschland unter http://www.bgd1.com/dokumente/Grundsatzprogramm.pdf

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Wahlplakat der DKP
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Die DKP tritt in drei Bundesländern mit Direktkandidaten an.

Die Deutsche Kommunistische Partei sieht sich in der Tradition von Marx, Engels und Lenin. Sie kämpft laut Programm gegen die "kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg". Sie wendet sich gegen Nationalismus, Imperialismus, Faschismus und die kapitalistische Globalisierung. Die Partei will Leih- und Zeitarbeit sowie Hartz IV abschaffen und einen Mindestlohn einführen. Jeder soll wieder mit 65 Jahren in Rente gehen können. Zudem ist sie gegen Privatisierung und stellt sich gegen die aktuelle deutsche Krisenpolitik. Die DKP setzt sich ein für öffentlichen Wohnungsbau, kostenlosen Zugang zu Bildung, kostenlose Kinderbetreuungsplätze und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der Verfassungsschutz stuft die Partei als linksextrem ein und schreibt in seinem aktuellen Bericht: "Ihr Ziel bleibt weiterhin der Umsturz der politischen Verhältnisse und die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus." Bei der Bundestagswahl 2009 schnitt die DKP mit weniger als 2000 Stimmen von allen Parteien am schlechtesten ab. Die DKP tritt lediglich mit Direktkandidaten in Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg an. Mehr zum Programm der DKP unter http://www.dkp-online.de/programm/DKP-Programm.pdf

NEIN!-Idee (NEIN!)

Wahlplakate der Partei NEIN!-Idee
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Wahlplakate der Partei NEIN!-Idee (Foto: NEIN!-Idee)

Die NEIN!-Idee möchte denjenigen eine Stimme geben, die alle anderen Parteien ablehnen. Sie versteht sich als "Sprachrohr der Unzufriedenen" und als "dauerhafte Opposition". Durch ihre Mitwirkung am politischen Entscheidungsprozess will sie eine hohe Wahlbeteiligung fördern und für diejenigen sprechen, die zu den Konzepten aller anderen Parteien "Nein" sagen oder diese nicht verstehen. Ihre Mitglieder sollen im Fall eines Einzugs ins Parlament keine Gesetze befürworten und keine Ämter annehmen. Stattdessen sollen sie ihre Konzepte und ganz persönlichen Meinungen im Parlament zur Diskussion stellen und damit - frei von Parteizwang - die Debatte beleben. Darüber hinaus vertritt die Partei inhaltlich nur eine konkrete Forderung: Sie unterstützt direkte Entscheidungen durch die Bürger und damit auch Referenden auf Bundesebene. Die NEIN!-Idee tritt nur mit Direktkandidaten an. Mehr zum Programm der NEIN!-Idee unter http://www.nein-idee.de/wp-content/uploads/2013/02/programm-verabschiedet-durch-bpt-10-02-2013.pdf

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