Mann trägt Schirmmütze mit Logo der Piratenpartei

Die Piratenpartei vor der Bundestagswahl Jetzt hilft nur noch ein Wunder

Stand: 11.09.2013 09:35 Uhr

Sie waren angetreten, um eine ganz andere Politik zu machen. Warben mit maximaler Transparenz. Doch was sie lieferten, waren Shitstorms und Endlos-Zwist. Um noch in den Bundestag einzuziehen, braucht es ein Wunder. Aber unmöglich ist es nicht.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Es fühlte sich an wie ein letztes Aufbäumen vor dem Untergang. Bernd Schlömer stand am Rednerpult und versuchte, entschlossen zu wirken. "Piraten, auf in den Bundestag! Es geht jetzt los", rief er. Doch seine tief sitzenden Augen sagten etwas anderes. Unruhig wanderte sein Blick übers Publikum. Bernd Schlömer, seit etwa eineinhalb Jahren Parteichef der Piraten, ist eigentlich nicht der Typ für laute Töne. Doch auf dem Bundesparteitag in Neumarkt sprang er über seinen Schatten. Das war im Mai.

Piraten-Chef Bernd Schlömer
galerie

Parteichef Schlömer rechnete auf dem Parteitag mit dem Politikbetrieb ab.

Mit seiner Motivationsrede, einer Abrechnung mit dem gesamten Berliner Politikbetrieb, versuchte Schlömer, das Ruder nochmal herumzureißen. Auch, weil er etwas wiedergutzumachen hatte. Kurz zuvor hatte er der Partei in einem Interview fehlende Kraft und Motivation für den Wahlkampf attestiert, wollte es allerdings hinterher so nicht gesagt haben. Da war der Shitstorm aber schon über ihm hereingebrochen. Die Basis wollte das nicht so stehen lassen und antwortete mit einer #ichbinmotiviert-Plakataktion. Die Botschaft an die Öffentlichkeit: Die Piraten sind noch nicht abgeschrieben.

Dennoch wird ein kleines Wunder nötig sein, damit die Partei noch den Einzug in den Bundestag schafft. Seit dem Spätherbst 2012 liegt sie in bundesweiten Umfragen konstant unterhalb der Fünfprozenthürde. Aber zum Aufgeben ist es zu früh. Mit Wundern haben die Piraten schließlich Erfahrung.

Angetreten für eine frische, ganz andere Politik

Sie waren angetreten, um eine frische, ganz andere Art Politik zu machen. Eine Politik der maximalen Transparenz und Mitsprache: Jeder sollte zu jeder Zeit alles wissen und überall mitentscheiden können. Eine Vision, mit der die Piraten schlagartig tausende Menschen für sich eingenommen haben. Denen, die vom gängigen Politikbetrieb frustriert waren, gaben sie die Hoffnung, dass es eine bessere (Politiker-)Welt geben könnte - jenseits von Klüngel und Hinterzimmern.

Wahlanalysen zeigen, dass die Piratenpartei ihre Erfolge nicht nur dem Zustrom enttäuschter Anhänger der etablierten Parteien verdankt. Ihr gelang es auch, Zehntausende Nichtwähler zu mobilisieren, die ihr Kreuz nun lieber bei der Piratenpartei machten, anstatt einfach zu Hause zu bleiben.

Mit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus mit 8,9 Prozent der Stimmen begann im September 2011 eine Erfolgsserie. Es folgte der Einzug in die Landtage im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In den Umfragen wurde die Piratenpartei nach oben katapultiert, im Frühjahr 2012 lag sie bundesweit bei elf Prozent. Sie schienen sich als Protestpartei gegen das Establishment etabliert zu haben. Der Bundestag war zum Greifen nah.

Wie ein endloser Kater nach der Siegesfeier

Was die Piraten jetzt erleben, dürfte sich anfühlen wie ein endloser Kater nach der Siegesfeier. Eine Schlacht begann, nicht gegen die anderen, sondern parteiintern jeder gegen jeden. Und das alles streng öffentlich und transparent. Wer sich in Talkshows oder Interviews hervortat, wurde mit einem Shitstorm überzogen. Die Medien, die die sympathisch-chaotischen Newcomer anfangs mit übermäßiger Aufmerksamkeit bedachten, verloren langsam das Interesse. Wenn berichtet wird, geht es meist um den Zwist in der Partei oder ihr allmähliches Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit. So wie sie nach oben geschnellt waren, rauschten die Umfragewerte wieder in den Keller - so tief, dass die Partei bei Demoskopie-Instituten nur noch unter "Sonstige" auftauchte. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen verpasste die Partei im Januar 2013 mit 2,1 Prozent der Stimmen deutlich den Sprung ins Parlament.

Die 26-jährige Katharina Nocun
galerie

Neue Hoffnungsträgerin - Geschäftsführerin Katharina Nocun

Es fehlte ihnen an Orientierung, an Leitlinien und an Teamgeist. Und seit sich ihre Lichtgestalt, Marina Weisband, wegen Überlastung zurückgezogen hat, fehlt es den Piraten auch an Identifikationsfiguren. Weisbands Nachfolger, Johannes Ponader, erwies sich als Totalausfall. Bernd Schlömer ist eher Parteibeamter als Enthusiast. Einzig die neue Geschäftsführerin Katharina Nocun könnte ein Gesicht für die Partei werden. Doch auch sie wird aufpassen müssen. Denn wer sich zu weit hervorwagt, wird schnell zu Fall gebracht.

Piratenpartei: Spitzenkandidatin Katharina Nocun
C. Schabosky, ARD Berlin
11.09.2013 09:31 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

In den Bundestagswahlkampf ziehen die Piraten ohne herausragende Köpfe. Offiziell fungieren die 16 Kandidaten auf den ersten Plätzen der Landeslisten als Spitzenkandidaten. Nach wie vor möchte die Partei mehr über Themen wahrgenommen werden als über Personen. Doch auch das funktioniert nicht so richtig.

Stimmenfang bei Fußballfans

Bekannt geworden sind die Piraten als "Ein-Themen-Partei". Sie profitierten vor allem davon, dass die anderen Parteien das Thema Netzpolitik stark vernachlässigt hatten. Inzwischen gibt es ein thematisch breit gefächertes Wahlprogramm von rund 150 Seiten. Die Forderungen reichen von Mindestlohn über Familienförderung bis hin zu Schuldenschnitten für marode Euro-Länder.

Kernpunkte sind unter anderem Freiheit im Netz sowie Datenschutz, ein bedingungsloses Grundeinkommen, kostenloser Nahverkehr und mehr Bürgerbeteiligung. Im Wahlprogramm findet sich darin aber auch Abseitiges, wie beispielsweise das straffreie Abbrennen von Feuerwerk in Fußballstadien. Zu Letzterem starteten die Piraten sogar eine eigene Wahlkampagne mit Aktionen vor Fußballspielen.

Schwindende Bedeutung beim Thema Datenschutz

Doch während ihr offen zur Schau gestellter Dilettantismus anfangs auf viele noch charmant wirkte, traut man den Piraten inzwischen offenbar nicht mal mehr beim Kernthema Datenschutz echte Kompetenz zu. Im NSA-Skandal spielt die Piratenpartei nahezu keine Rolle. Die Medien fragen sie schlichtweg gar nicht mehr. Außer in vereinzelten Wortmeldungen in Talkshows oder Pressemitteilungen konnten die Piraten sich kaum Gehör verschaffen. Diese letzte große Chance vor der Bundestagswahl scheinen sie gerade zu verpassen.

Auf "Kryptoparties" gibts Anti-Späh-Software

Obwohl sie nicht untätig sind: In vielen deutschen Städten veranstalten sie "Kryptoparties", auf denen sie interessierten Bürgern beibringen, wie sie ihre Mails, Chats und Festplatten vor dem Ausspähen schützen können. Sie installieren ihnen auch gleich die entsprechenden Programme. Außerdem verteilen sie im Wahlkampf DVDs mit Tipps und Programmen zum Verschlüsseln von Daten. Wenn sie im Herbst in den Bundestag einziehen, wollen sie "der ständige Untersuchungsausschuss gegen Überwachung sein", sagt Geschäftsführerin Nocun.

Ein wenig Aufschwung hat der NSA-Skandal der Piratenpartei aber gegeben. Nachdem ihre Umfragewerte lange um die zwei Prozent lagen, kamen sie kurz nach Aufflammen der Debatte zwischenzeitlich auf vier Prozent, derzeit liegen sie um die drei Prozent. Die Wähler sind skeptischer geworden. Ihre Chance, sich in den vier Landtagen zu bewähren, haben die Piraten schlichtweg vertan. Neben ein paar kleinen und großen Anfragen und Gesetzesanträgen haben sie kaum etwas zuwege gebracht. Wenn man mal davon absieht, dass in der ein oder anderen Landtagskantine jetzt auch Club Mate oder Orangina angeboten wird. 

Untersuchungsausschuss, BER-Watch und Netzpolitik

Wahlplakat Piraten
galerie

Der Berliner Abgeordnete Christopher gibt sich selbstkritisch.

Ein paar Erfolge konnten sie aber doch für sich verzeichnen: Im Saarland wurde auf ihre Initiative hin ein Untersuchungsausschuss über zu hohe Kosten eines Museumsbaus eingerichtet. In Berlin startete Martin Delius, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Flughafenskandal, die viel beachtete Seite BER-Watch: Hier kann jeder bei der Aufklärung mitwirken und Dokumente und aktuelle Berichte einsehen. Ein in Berlin über die Meinungsbildungsplattform Liquid Feedback eingebrachter Antrag zur Reform der EU-Datenschutzrichtlinie zog eine Rüge des Bundesrats gegen die EU-Kommission nach sich. Und es ist vor allem der Piratenpartei zu verdanken, dass das Thema Netzpolitik auch in den anderen Parteien jetzt stärker diskutiert wird.

Vielleicht konnte es für die Piraten gar nicht anders kommen. Vielleicht mussten die Polit-Neulinge, die sich ohne bewährte Organisationsstruktur und ohne Erfahrung plötzlich in Abgeordnetensesseln wiederfanden, an der Überforderung scheitern.

Für einen endgültigen Abgesang auf die einstigen Hoffnungsträger ist es dennoch zu früh. Denn was sie immer noch beherrschen wie keine andere Partei, ist Wahlkampf. Während sich Regierung und Opposition mit ihren Plakaten an Einfallslosigkeit überbieten, provozieren die Piraten auch diesmal wieder mit peppigen Sprüchen. "Entschuldigt, wir hatten es uns auch einfacher vorgestellt", ist auf einem Berlin-Plakat über dem Abgeordneten Christopher Lauer zu lesen. Mut zur Selbstkritik im Wahlkampf. Das muss ihnen erstmal jemand nachmachen.

Darstellung: