Gesundheitsminister Daniel Bahr (Bildquelle: dpa)

Kritik am Vorstoß des Gesundheitsministers Bahrs Solo für die Privatkassen

Stand: 27.08.2013 16:13 Uhr

Die freie Wahl der Krankenversicherung steht im Wahlprogramm der FDP. Gesundheitsminister Bahr wirbt nun lautstark für dieses Ziel - und findet kaum Zuspruch. Auch die Union kann sich dafür nicht erwärmen. Die SPD warf Bahr puren Lobbyismus vor.

Von Silke Engel, RBB, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Ideologische Debatten sind seine Sache nicht, betont Gesundheitsminister Daniel Bahr oft und gerne. Vor allem wenn über das Krankenversicherungssystem diskutiert wird. Hier sieht sich der FDP-Politiker Bahr im Kern in seiner liberalen Haltung herausgefordert: "Mir geht es hier mehr um den Grundsatz, um ein Leitbild und um die Wahlfreiheit eines mündigen Versicherten, selbst entscheiden zu können, wie er versichert sein möchte. Das halte ich für zukunftsfähig."

Bahr will private Krankenversicherung für alle öffnen
S. Engel, ARD Berlin
27.08.2013 14:29 Uhr

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Die Vision des Gesundheitsministers bedeutet, dass die bisherigen Grenzen fallen. Momentan darf sich nur privat krankenversichern, wer im Jahr mehr als 50.000 Euro brutto verdient. Bahr will nun die private Krankenversicherung (PKV) für alle öffnen, um den Wettbewerb weiter zu stärken. Seine Begründung: "Wenn wir diesem Systemwettbewerb und diese größtmögliche Wahlfreiheit nicht hätten, wäre auch eine gesetzliche Krankenversicherung gar nicht so unter Druck, Service, bessere Versorgung und auch zusätzliche Leistungen anzubieten."

Damit steht Bahr allerdings inzwischen fast alleine dar. Selbst in der Union wächst die Überzeugung, dass das duale Krankenversicherungssystem bald überholt ist. Lediglich junge, kinderlose sind als Mitglieder attraktiv und werden mit Einsteigertarifen geködert. Sobald sie aber älter werden und dann auch häufiger krank sind, übersteigen die Ausgaben schnell die Einnahmen. Das System rechnet sich dann ökonomisch nicht mehr.

Dennoch wird Gesundheitsminister Bahr nicht müde, für die private Krankenversicherung zu kämpfen: "Welches Land schafft es, dass fast alle versichert sind? In einem Leistungsumfang, den kein Land um uns herum hat: ein wohnortnahe Versorgung, freie Arztwahl, freie Krankenhauswahl, Therapiefreiheit und geringste Wartezeiten?", zählt er auf.

System in Schieflage

Doch zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass die Schieflage dieses Systems wächst. Unmittelbare Folge: extreme Tarifsteigerungen bei den gut neun Millionen privat Versicherten und eine wachsende Zahl unter ihnen, die ihre Versicherungsbeiträge gar nicht mehr bezahlen können.

Eine Patientin sitzt in einem Wartezimmer einer Zahnarztpraxis (Bildquelle: dapd)
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Bei den privaten Kassen steigen die Tarife. Immer mehr Versicherte können das nicht mehr bezahlen.

Verbraucherschützer wie Gerd Billen fordern daher schon lange die Politik auf, daran etwas zu ändern. "Es gibt eine eklatante Zahl von Fällen, wo es Beitragssteigerungen bei privaten Krankenversicherungen um bis zu 30 Prozent von einem Jahr aufs nächste gegeben hat", sagt Billen. Deswegen sei hier Gesundheitsminister Bahr gefordert. Billen hat das aus Beschwerden vor anderthalb Jahren herausgefiltert. Eine repräsentative Untersuchung gibt es dazu nicht.

SPD wirbt für Bürgerversicherung

Diese zunehmende soziale Schieflage treibt auch die Opposition an: gegen Daniel Bahrs Vorstoß und für eine Bürgerversicherung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte: "Wer wenig Einkommen hat und wie bei den Privatkassen üblich erst einmal massiv in Vorleistung treten muss, der ist ganz schnell am Ende mit seinen Möglichkeiten. Das private Krankenversicherungsmodell  eignet sich nicht als solidarisches System für alle."

Andrea Nahles (SPD)
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SPD-Generalsekretärin Nahles hält nichts von Bahrs Ideen.

Für die SPD ist der Vorschlag des FDP-Gesundheitsministers ein weiterer Schritt zu einem höheren Armutsrisiko - vor allem im Alter. Auch von Bahrs Forderung, dass alle Versicherten, also auch die gesetzlich Versicherten, über jeden Arztbesuch eine Rechnung erhalten sollen, hält die SPD nicht viel. "Jeder gesetzlich Versicherte kann zu seinem Arzt gehen und Einsicht nehmen in seine Abrechnungen, das hat noch Ulla Schmidt eingefordert. Daher ist das  ein vorgeschobenes Argument", sagt Nahles.

In der Praxis jedoch tun sich Versicherungen als auch Ärzte oft schwer, dem zu entsprechen. An der Kontrolle also, welche Leistung was kostet und wie viel tatsächlich abgerechnet wird, lässt sich durchaus noch etwas verbessern.

Bahrs neuer Vorschlag ist nicht realisierbar
morgenmagazin 05:30 Uhr, 28.08.2013, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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