Vor den Koalitionsverhandlungen: Guido macht die Wende

Vor den Koalitionsverhandlungen

Guido macht die Wende

Die FDP war im Wahlkampf mit ihren klaren Forderungen eine Ausnahme - dafür hat der Wähler sie belohnt. Nun ist die Macht zum Greifen nahe, am Montag starten die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Und siehe da: Plötzlich ist für FDP-Chef Westerwelle alles "verhandelbar". Auch das FDP-Wahlprogramm.

Von Nicole Diekmann, tagesschau.de

[Bildunterschrift: FDP-Chef Westerwelle wollte sich auf der Pressekonferenz zu nichts so recht äußern. ]
"Die Union weiß, dass ich einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen werde, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystems fest vereinbart worden ist." Eine Aussage, deren Inhalt nicht nur unverwechselbar für die FDP steht, sondern die in ihrer Klarheit auch typisch für ihren Parteivorsitzenden Guido Westerwelle ist. Präzise ausgedrückt: für Westerwelle VOR der Wahl.

Steuern senken, Steuern senken, Steuern senken

Aus der ist die FDP bekanntermaßen als der eigentliche Sieger hervorgegangen: fast 15 Prozent - ein historisches Ergebnis, das vor allem Westerwelle seitdem vor Kraft kaum noch laufen lässt. Die Eindeutigkeit seines Wahlkampfes habe der Wähler ebenso belohnt wie auch die Aussicht auf Steuersenkungen, sagt der Politologe Gerd Langguth: "Vor allem damit hat die Partei eine Wählerunterstützung enormen Ausmaßes erfahren."

Nun ist die FDP also fast dort, wo sie so lange schon hin wollte: zurück auf der Regierungsbank. Am Montag starten die Koalitionsgespräche mit der Union. Gespräche, die die letzten Hürden für die Liberalen bedeuten auf dem Weg zurück zur Macht. Und Gespräche, die in eben dem Vertrag münden sollen, den Westerwelle nur zu seinen Konditionen unterschreiben wollte. Wollte. Denn heute, vier Tage nach der Wahl, klingt Westerwelle schon ganz anders.

Alles ist verhandelbar

[Bildunterschrift: Politikwissenschaftler Gerd Langguth meint: "Westerwelle wird auf jeden Fall unterschreiben." ]
Das FDP-Präsidium hatte am Vormittag zusammen gesessen, um sich auf Montag vorzubereiten. Anschließend lud Westerwelle zur Pressekonferenz ein. Und sagte vor allem durch das, was er nicht sagen wollte, viel - und ganz besonders eines: Die FDP will wieder mitregieren und ist dafür zu vielem bereit. Mit Westerwelles Worten: "Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar."

Steuern senken, Gesundheitsfonds abschaffen - auch dies Bestandteile der Verhandlungsmasse? Oder aber sind diese mantra-artig wiederholten Forderungen, die ja fast schon zu FDP-Markenzeichen geworden sind, dermaßen gesetzt, dass Westerwelle es für überflüssig gehalten hatte, sie extra nochmal zu erwähnen? Auch bei der Antwort auf diese Nachfrage schien er sich schonmal warmzulaufen für das diplomatische Parkett, für das Amt als Außenminister, das für den 47-Jährigen endlich zum Greifen nahe ist. Er wolle jetzt nicht darüber debattieren, "was wir eventuell schon schaffen oder nicht schaffen in den Koalitionsverhandlungen", sagte Westerwelle. Er wolle die FDP-Forderungen "so weit wie möglich durchsetzen".

Audio:

Vor den Koalitionsverhandlungen: Westerwelle und die Presse

[Kerstin Lohse (RBB), ARD Berlin]
01.10.2009 17:13 | 2'50

Seit dem Wahlabend tappt Westerwelle, wohl selbst überrascht vom eigenen Erfolg, zurück und verhält sich ungewohnt vorsichtig. Provokationen aus der Union, obligatorischer Bestandteil von Koalitionsverhandlungen, lässt er unkommentiert; das eigene Präsidium soll ebenso zurückgepfiffen worden sein; immer wieder betont Westerwelle, jetzt gehe es nicht ums Personal, sondern erstmal um Inhalte.

"Westerwelle wird auf jeden Fall unterschreiben"

Doch selbst zu denen will er sich öffentlich plötzlich nicht mehr äußern. Dermaßen verschlossen zeigte sich der einst so beredte FDP-Chef, dass eine Journalistin ihn am Ende seiner Pressekonferenz auf die augenscheinlich zu erwartende Änderung des Verhältnisses zwischen Politik und Öffentlichkeit ansprach. Er behalte sich vor, Fragen zu beantworten oder eben auch nicht, lautete Westerwelles spitze Entgegnung. Die Wende in seiner Rhetorik zeigt: Er will nun endlich an die Macht.

[Bildunterschrift: Kanzlerin Merkel und ihr voraussichtlicher Vize, FDP-Chef Westerwelle, starten Montag mit den Koalitionsgesprächen. ]
Er hat Maximalforderungen im Wahlkampf erhoben, ist dafür belohnt worden, doch jetzt wird er dafür bestraft: Er steckt fest. Er muss den Kompromiss mit seinen potenziellen Regierungspartnern finden, die in dieser Frage etwas (CSU-Chef Horst Seehofer) bis sehr (CDU-Chefin Angela Merkel) zurückhaltender waren. Die drei müssen sich einigen, keiner will und darf das Gesicht verlieren. Die Koalitionsgespräche würden deshalb zu einem "Eiertanz, in dem man Wahlversprechen mit der politischen Realität in Einklang" bringen müsse, meint Politologe Langguth. Das größte Risiko, dabei zum Umfaller zu werden, trägt wohl Westerwelle. "Das würde der Wähler nicht vergessen", sagt Langguth mit Blick auf nächste Wahlen. Aber genauso sicher ist er sich auch: "Westerwelle wird einen Koalitionsvertrag unterschreiben. Auf jeden Fall."