Bilanz: Ramsauer setzt als Verkehrsminister auf populäre Themen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (Bildquelle: dpa)

Ramsauers Bilanz als Verkehrsminister

Viele Schlagzeilen, wenige Lösungen

Viele in der Koalition halten Verkehrsminister Ramsauer für ein politisches Leichtgewicht. Mit Themen wie der Zulassung alter Autokennzeichen machte er oft Schlagzeilen. Bei schwierigen Großprojekten blieb er dagegen meist im Hintergrund.

Von Mathias Zahn, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Peter Ramsauer liefert gerne Schlagzeilen. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass der Bundesverkehrsminister eine neue Initiative startet: Der CSU-Politiker lässt alte Autokennzeichen wieder zu, reformiert das Flensburger Punktesystem. Er schafft die Dynamopflicht an Fahrrädern ab und kämpft gegen das ausufernde Englisch bei der Bahn: Für den Servicepoint oder den Call-a-bike-Service soll es wieder deutsche Ausdrücke geben. Der Beifall der Boulevardpresse ist dem Bayern dafür sicher.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (Bildquelle: picture alliance / dpa)
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Mit Initiativen wie der Reform des Punktesystems erregt Ramsauer Aufsehen ...

Berliner Hauptstadtflughafen BER aus der Luft (Bildquelle: dpa)
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... bei schwierigen Großprojekten wie dem Berliner Hauptstadtflughafen macht er sich rar.

Ramsauer weist Verantwortung für BER-Desaster von sich

Rar macht sich der Verkehrsminister dagegen, wenn es um die großen Projekte geht. Das wird's nämlich brenzlig. Ob "Stuttgart 21" oder der Berliner Hauptstadtflughafen - die Kosten explodieren, die Zeitpläne laufen aus dem Ruder. Der Minister als Krisenmanager? Fehlanzeige! Am Berliner Flughafen ist der Bund zum Beispiel mit 26 Prozent beteiligt. Ramsauer weist aber alle Verantwortung für das Planungsdesaster weit von sich, obwohl sein eigener Staatssekretär seit Jahren alle Entscheidungen mitgetragen hat.

Beim Megaprojekt Energiewende hat Ramsauer eigentlich eine zentrale Rolle. Denn als Bundesbauminister ist er fürs Energiesparen und die Gebäudesanierung zuständig. Weil es in den Ländern Widerstand gab, konnte Ramsauer hier aber nur ein Reförmchen durchsetzen, das er danach umso größer feierte.

Ministercheck Ramsauer
M. Zahn, ARD Berlin
03.09.2013 15:12 Uhr

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Bauchpolitiker und Leichtgewicht

Selbst die Koalitionspartner verspotten den Verkehrsminister hinter vorgehaltener Hand als Leichtgewicht in der Regierung. In seinem Ministerium gilt er als Bauchpolitiker, der auch schon mal mit einer Idee vorprescht, wenn sie nicht ganz ausgegoren ist.

Eins scheint sicher: Sollte Peter Ramsauer nach der Wahl im Amt bleiben, wird er die Eröffnung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs nicht mehr als Verkehrsminister miterleben. Und der Berliner Flughafen? Da nennt Ramsauer vorsichtshalber schon seit längerem keinen Eröffnungstermin mehr.

Stand: 06.09.2013 11:35 Uhr

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