Bedingungsloses Grundeinkommen Geld ohne Gegenleistung

Stand: 20.09.2013 21:09 Uhr

Es klingt utopisch und dennoch hat das bedingungslose Grundeinkommen ernsthafte Befürworter. Vor allem ein würdevolles Leben soll es sichern. Kritiker glauben, dass dadurch der Anreiz, arbeiten zu gehen, verloren geht.

Von Martin Motzkau für tagesschau.de

Die Idee klingt verlockend. Ohne Rechtfertigung und Gegenleistungen erhält jeder Bürger in regelmäßigen Abständen einen bestimmten Betrag ausgehändigt. Dafür fallen andere Sozialleistungen, wie beispielsweise das Arbeitslosengeld, weg. Das bedingungslose Grundeinkommen soll jedem eine finanzielle Grundlage zum Leben geben. Sanktionen, wie bei Hartz IV, soll es nicht mehr geben.

Geldscheine | Bildquelle: picture-alliance / dpa
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Mit dem Grundeinkommen soll jeder Bürger genug Geld zu Leben haben.

Das Thema wird seit Jahren immer wieder diskutiert. Auch jetzt im aktuellen Wahlkampf, wenn auch nicht so intensiv wie vor vier Jahren. Die Piratenpartei wirbt in ihrem Wahlprogramm und auf Straßenplakaten für das Grundeinkommen. Sie befürwortet das Konzept seit Jahren. Dagegen lehnen CDU/CSU, die FDP und die SPD den Vorschlag ab: In ihren Parteiprogrammen kommt der Begriff "Grundeinkommen" nicht vor. Sie setzen weiter auf die gegenwärtige Grundsicherung, wie Hartz IV, die an Bedürftigkeitsprüfungen gekoppelt ist.

Grüne, Linkspartei und Piraten für Enquete-Kommission

Grüne und Linkspartei zeigen sich dagegen offen und schlagen wie auch die Piratenpartei die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag vor. "Sie soll die verschiedenen Modelle durchrechnen und ihre Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen prüfen", sagt der Grünensprecher für Sozialpolitik, Markus Kurth.

Diskutiert werden sollen vor allem die unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten und die Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens. Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus – ein CDU-Politiker – brachte vor Jahren das solidarische Bürgergeld ins Gespräch, bei dem jeder monatlich 600 Euro, von denen 200 Euro als Gesundheitsprämie abgezogen werden, erhalten soll. Hinzu käme nach Bedürfigkeit die Kostenübernahme für die Unterkunft. Das sind allerdings gerade einmal 18 Euro mehr als der seit Jahresbeginn geltende volle Regelbedarf bei Hartz IV-Empfängern von 382 Euro.

Susanne Wiest von den Piraten reicht das nicht aus. "Ich halte ein Grundeinkommen von 1500 Euro für angemessen", sagt sie. Wiest präferiert das Konsumsteuermodell von Götz Werner, Chef der Drogeriekette dm, das eine Finanzierung ausschließlich durch einen deutlich erhöhten Mehrwertsteuersatz vorsieht. Wer konsumiert, finanziert das bedingungslose Grundeinkommen. Auch weitere Modelle stehen zur Debatte.

Das Konzept des Grundeinkommens

Das Grundeinkommen bekommt jeder Bürger unabhängig von seiner Lebenssituation ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Dafür fallen derzeitige Sozialleistungen, wie das Arbeitslosengeld, weg. Finanziert wird das Grundeinkommen über Steuereinnahmen. Auf diese Weise soll jedem Mensch genug Geld für seine Grundbedürfnisse zur Verfügung stehen.

Würdevolles Leben durch gesellschaftliche Teilhabe

Die Befürworter sehen eine Reihe von Argumenten, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen. Die Menschen könnten würdevoll leben. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, kein Geld für Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs zu haben. "Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist", heißt es im aktuellen Wahlprogramm der Piraten. Kinder, Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner müssten nicht mehr in Armut leben, wenn ihnen monatlich genug Geld zu Verfügung stünde.

Die so entstehende wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Arbeitsmarkt hätte auch Vorteile für die gesamte Gesellschaft. Ohne den Druck Geld verdienen zu müssen, könnten sich den Argumenten zufolge die Bürger leichter ehrenamtlich engagieren, indem sie beispielsweise ihre Verwandten pflegen oder Kinder betreuen. Das Grundeinkommen schaffe Unabhängigkeit und Spielraum, damit sich die Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich einbringen können. Außerdem lasse sich durch den Wegfall der Sozialleistungen teure Bürokratie abbauen.

Piratenparteitag in Bochum | Bildquelle: dapd
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Die Piratenpartei befürwortet das bedingungslose Grundeinkommen.

Geht der Anreiz zu arbeiten verloren?

Doch wer soll das alles finanzieren, wenn niemand mehr arbeiten gehen muss, um seinen Lebensunterhalt zu sichern? Die Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens befürchten, dass dadurch der Anreiz arbeiten zu gehen, verloren geht. Weniger Arbeitnehmer bedeuten weniger Steuerzahler, die das Konzept mit ihrem Geld aufrecht erhalten.

Die Befürworter verweisen auf eine Forsa-Studie aus dem Jahr 2010: Demnach würde bei einem Grundeinkommen von 400 Euro lediglich ein Prozent der Erwerbstätigen nicht mehr arbeiten gehen.

SPD warnt vor gesellschaftlicher Spaltung

Die Kritiker überzeugt das nicht. Die Grundwertekommission der SPD warnte einst sogar vor einer gesellschaftlichen Spaltung zwischen den reinen Beziehern des Grundeinkommens und den Arbeitnehmern, die das Grundeinkommen finanzieren sollen. Es sei nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit vereinbar, sagt auch Christof Keuter, Referent der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion.

Auch die FDP ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie schlägt in ihrem aktuellen Wahlprogramm stattdessen ein liberales Bürgergeld vor, bei dem die bisherigen Sozialleistungen unter dem Dach des Finanzamtes zusammengeführt werden sollen. Die Behörde, so die Idee, zahlt an Arbeitslose und Geringverdiener nach einer Bedürftigkeitsprüfung einen bestimmten Betrag aus.

Experten uneins über Finanzierbarkeit

Fest steht, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland und der damit verbundene umfassende Umbau des Sozialstaates eine Menge Geld kosten würde. Das Institut für neue soziale Antworten (INSA) hält zumindest das solidarische Bürgergeld von Althaus dennoch für finanzierbar. Laut INSA-Chef Hermann Binkert beliefen sich die gesamten Ausgaben jährlich auf etwa 783 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie der aktuelle Bundeshaushalt, der sich auf rund 302 Milliarden Euro beläuft. Hinzu kämen wegfallende Steuereinnahmen in Höhe von 375 Milliarden Euro. Dennoch ist sich Binkert sicher, dass sich mit dem Konzept durch neue Steuern und Einsparungen ein Überschuss in Höhe von 59 Milliarden Euro erwirtschaften lässt.

Dagegen kam der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bei seiner Berechnung aus dem Jahr 2007 auf ganz andere Zahlen - und zu einem ganz anderen Urteil: "Schlicht und einfach nicht finanzierbar", heißt es in einem Bericht. Die Einnahmen und Einsparungen könnten die anfallenden Kosten nicht auffangen. Langfristig stünden den Einnahmen von rund 242 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von etwa 469 Milliarden Euro gegenüber. Das ergäbe ein Minus von rund 227 Milliarden Euro.

Es bleiben aber auch weitere Fragen offen, etwa ob solch ein Projekt politisch überhaupt durchsetzbar wäre. Eine so umfangreiche Reform des Wohlfahrt- und Sozialstaates benötigt eine große Zustimmung in Bundestag und Bundesrat. Und das ist nicht gerade wahrscheinlich.

Das Konzept des solidarischen Bürgergelds

Jeder Bürger bekommt ein bedingungsloses Grundeinkommen von 600 Euro brutto ausgezahlt. Davon werden 200 Euro als Gesundheitsprämie abgezogen. Die bisherige Einkommens- und Lohnsteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer werden durch eine einheitliche Einkommenssteuer in Höhe von 40 Prozent ersetzt. Die Arbeitgeber bezahlen eine Lohnsummenabgabe von 18 Prozent. Kosten für die Unterkunft werden nach Bedürftigkeit bewährt.

Mehr Informationen unter www.solidarisches-buergergeld.de

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