Faktencheck: Wahlarena mit Merkel - was stimmt, was nicht?

Faktencheck: Merkel

Experten prüfen Aussagen aus der Wahlarena

Was stimmt und was nicht?

Kanzlerin Merkel hat sich in der Wahlarena den Fragen ausgewählter Bürgerinnen und Bürger gestellt. Stimmten ihre Aussagen? tagesschau.de hat nachgehakt und einzelne Antworten mit Hilfe von Experten überprüft.

Von Maike Jansen und Rainer Striewski für tagesschau.de

Erfolg der Abwrackprämie

Die Kanzlerin sagt: "Die Abwrackprämie war kein Lobbyismus, sondern von Gewerkschaften und Unternehmen gewollt. Sie hat dazu geführt, dass wir einigermaßen gut durch die schwerste Wirtschaftskrise Europas gekommen sind und Leute nicht arbeitslos wurden."

Angela Merkel zur Abwrackprämie
Wahlarena 20:15 Uhr, 09.09.2013

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Faktencheck: Hat die Abwrackprämie Arbeitsplätze gerettet und uns glimpflich durch die Wirtschaftskrise gebracht? Tatsächlich brachte sie den Automobilkonzernen damals einen regelrechten Absatzboom in der Krise ein: Die Zahl der Neuzulassungen lag 27 Prozent über den Vorjahresverkäufen. Vor allem Kleinwagenhersteller verkauften mehr, unter anderem VW, Ford, Dacia, Toyota, Opel. Experten gingen damals von bis zu 200.000 geretteten Autojobs aus. Auch Neuwagenhändler freuten sich über die Prämie, namentlich Helmut Rademacher vom Händlerverband ZDK: "Die Abwrackprämie ist das erfolgreichste Konjunkturprogramm aller Zeiten."

Auch im Rückblick gilt die Abwrackprämie als Erfolg: "Richtig ist, dass die Abwrackprämie ein Instrument war, mit dem die damalige Große Koalition - und damit auch Finanzminister Steinbrück - versucht hat, die Negativfolgen der internationalen Banken- und Finanzkrise für den Arbeitsmarkt in Deutschland zu begrenzen", sagt Gerhard Bäcker, Experte für Sozialpolitik am Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen.

Allerdings schränkt der Experte ein, dass andere Instrumente dazugekommen seien, wie die Konjunkturpakete, die Förderung der Kurzarbeit und steuerliche Maßnahmen. "Insgesamt gesehen ist es damit tatsächlich gelungen, einen steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern." Der Produktionsrückgang im verarbeitenden Gewerbe - und dazu zählten auch und gerade die Automobilindustrie und die Zulieferer - sei schwächer ausgefallen als befürchtet und auch schneller überwunden worden als befürchtet. Aber: "In welchem Maße dazu die Abwrackprämie beigetragen hat, lässt sich allerdings nur schwer sagen."

Fazit: Angela Merkel hat recht: Die Abwrackprämie hat geholfen. Wie groß ihr Einfluss war, ist allerdings umstritten.

Wahlversprechen Wirtschaftsleistung

Angela Merkel erinnerte sich an die letzte Wahlarena vor vier Jahren. Damals habe "kein Mensch gewusst, dass wir in eine Eurokrise reingehen". Sie habe damals den Wunsch geäußert, im Jahr 2013 die Wirtschaftsleistung von 2008 wieder zu erreichen. Und das wäre schon im Jahr 2012 erreicht worden, sagte die Kanzlerin.

Angela Merkel über Wahlversprechen zur Wirtschaftsleistung
Wahlarena 20:15 Uhr, 09.09.2013

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Faktencheck: Hatten wir 2012 wirklich wieder die Wirtschaftsleistung, die wir auch 2008 hatten? "Das dürfte stimmen", befindet WDR-Finanzexperte Ulrich Ueckerseifer. Angela Merkel könnte sich bei ihrer Aussage sogar unter Wert verkauft haben, so der Finanzexperte: Denn die Wirtschaftsleistung von 2008 wurde nach einem Minus von real 5,1 Prozent im Jahr 2009 bereits 2011 wieder erreicht.

Aber: "Nicht richtig ist, dass wir in eine Eurokrise gegangen sind", betont der Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker. Denn der Euro sei eine äußerst stabile Währung. "Richtig ist vielmehr, dass die Probleme in den südeuropäischen Ländern ganz wesentlich eine Folge der Banken- und Finanzkrise sind." Hinzu kämen die "massiven realwirtschaftlichen Spaltungen im Euroraum, da Deutschland auf Dauer Leistungsbilanzüberschüsse erzielt", so Bäcker.

Entlastung der Kommunen

Angela Merkel meint: "Wir haben die Kommunen entlastet, indem der Bund die Grundsicherung von den Kommunen übernommen hat. Das sind 4,5 Milliarden Euro im Jahr."

Angela Merkel zur Entlastung der Kommunen durch den Bund
Wahlarena 20:15 Uhr, 09.09.2013

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Faktencheck: Stimmt das? "Der Satz der Kanzlerin ist korrekt", sagt Matthias Wrede, Professor für Sozialpolitik an der Universität Nürnberg-Erlangen. Mit dem "Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen" habe der Bund für 2012 45 Prozent der Nettoausgaben für die Grundsicherung übernommen. Zugrunde gelegt wurden die Ausgaben des Vorjahres. Der Experte rechnet vor: "Für 2013 sind im Bundeshaushalt 3,886 Mrd. Euro für die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung veranschlagt. Bis einschließlich 2008 zahlte der Bund einen Festbetrag von 409 Mio. Euro; 2014 wird die Entlastung gegenüber dem Betrag von 2008 also tatsächlich auf über 4,5 Milliarden Euro angestiegen sein."

Auch WDR-Wirtschaftsredakteurin Anne Schneider bestätigt die Aussage der Kanzlerin - bezweifelt aber, dass die Übernahme der Grundsicherung die Kommunen tatsächlich entlastete: "Von der Übernahme der Grundsicherung profitieren die Kommunen höchst unterschiedlich", so Schneider. Insbesondere im Ruhrgebiet gebe es riesige Probleme mit der Langzeitarbeitslosigkeit - "da sind die Kommunen nach wie vor in der Pflicht, denn sie müssen weiterhin die Hartz-IV-Sätze bezahlen". Natürlich sei es für die Kommunen gut, dass sie für die Grundsicherung im Alter nicht mehr aufkommen müssten. "Man muss aber auch sagen, dass es derzeit noch gar nicht so viele alte Menschen gibt, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Insofern ist diese Entlastung nur ein kleiner Baustein, ein Tropfen auf dem heißen Stein."

Das sieht Matthias Wrede anders. Zwar sei der Anteil der Empfänger von Grundsicherung derzeit noch gering, "die Zahl der Empfänger wird aber aufgrund der demografischen Entwicklung und insbesondere aufgrund von Änderungen im Rentenrecht zunehmen".

Fazit: Die Zahl, die die Kanzlerin nennt, stimmt! Die Wirkung der Maßnahme ist bei unseren Experten umstritten.

Datenschutz

Angela Merkel fordert mehr Transparenz im Datenverkehr. Der Nutzer müsse wissen und bestimmen können, welche Wege seine E-Mail geht - ob über amerikanische oder deutsche Server. "Da sind wir in Gesprächen mit den Anbietern", so Merkel.

Angela Merkel zum Datenschutz
Wahlarena 20:15 Uhr, 09.09.2013

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Faktencheck: Stimmt das? Es sei ein Kennzeichen und auch Leistungsmerkmal des Netzes, dass sich eine E-Mail ihren Weg durchs Netz selber suche, erklärt WDR-Internetexpertin Ulrike Römer. "Nutzer können die Route in der Regel nicht nachvollziehen. Der Weg der Mail ergibt sich spontan, zum Beispiel am Datenstau an einem Knotenpunkt vorbei", so Römer. Technisch sei eine Festlegung der Route zwar möglich. "Ob der daraus resultierende Vorteil beim Datenschutz allerdings ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Geschäftsmodell ist, wage ich zu bezweifeln", so Römer.

Allerdings macht sich die Union in ihrem Programm ganz klar für die Stärkung deutscher beziehungsweise europäischer Angebote stark, aber eher aus wirtschaftlichen Interessen. Es könne zwar durchaus sein, dass die Bundesregierung auch Gespräche mit den großen Anbietern wie Facebook oder Google zum Thema Datenschutz führt - öffentlich wurde dazu bisher nichts bekannt. Wohl aus gutem Grund, denn die Aussicht auf "Datenschutzerfolge" dürfte nach Meinung Ulrike Römers eher gering sein. Bisher hat sich die Bundesregierung stets eine Abfuhr geholt, wenn sie von den Anbietern Details zu deren Geschäftspraktiken hören wollte.

Hinzu kommt: Angela Merkels Internet-Blick sei noch "ein sehr altmodischer", so Römer. "Sie versucht, Internet-Deutschland gesondert zu betrachten, nicht als Teil einer global vernetzten Welt." Aber: "Sie bleibt sich damit selbst treu und argumentiert im Neuland. Insofern bleibt sie auch der Linie der Bundesregierung treu", so Römer.

Fazit: Ob die Bundesregierung in konstruktiven Gesprächen mit Anbietern ist, ist nicht festzustellen. Doch selbst wenn: Der Nutzer dürfte davon nichts haben.

Stand: 10.09.2013 06:44 Uhr

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